Zukunftsfähige Mobilität
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das gegenwärtige Mobilitätssystem ist weder nachhaltig noch wird es bei gleich bleibender Entwicklung nachhaltiger werden. Zu diesem Schluss kam bereits im Jahr 2004 eine Studie für das Sustainable Mobility Project (Mobilität 2030: Die Herausforderungen der Nachhaltigkeit meistern), die u. a. von den damaligen Vorstandschefs der DaimlerChrysler AG, Jürgen Schrempp, und der Volkswagen AG, Bernd Pischetsrieder, unterschrieben war.
Der Vierte Sachstandsbericht der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) von 2007 und die Erkenntnis, dass die Treibhausgasemissionen der Industrieländer bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduziert werden müssen, um eine Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur um 2 Grad Celsius zu begrenzen sowie der Ölpreisschock vom Sommer 2008, wo das Barrel Rohöl zeitweise 150 Dollar kostete, haben die Analyse, dass unser Mobilitätssystem nicht nachhaltig und damit auch nicht weltweit übertragbar ist, bestätigt.
Anlässlich der Verleihung des Gelben Engels beim ADAC am 14. Januar 2010 hat Bundespräsident Horst Köhler eine verkehrspolitische Grundsatzrede gehalten, in der er unter anderem sagte:
„Mobilität, so wie wir sie heute praktizieren, ist nicht zukunftsfähig. Jedenfalls nicht, wenn wir über die nächsten zwanzig, dreißig Jahre hinaus denken. Unser Planet würde es gar nicht aushalten, wenn die Menschen überall auf der Welt so viel im Auto durch die Gegend fahren würden, wie wir das hier bei uns tun. Dann bräuchten wir schon jetzt mehr als eine Erde. Um in Zukunft mobil zu bleiben – und auch, um die Mobilität von Menschen in ärmeren Ländern zu verbessern – müssen wir umdenken. Und zwar grundlegend.“
Der Bundespräsident mahnte zudem einen anderen Umgang mit Mobilität an und forderte: „Machen wir aus dem alten Autokult eine neue Mobilitätskultur.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus der von Bundespräsident Horst Köhler geäußerten Feststellung, dass Mobilität, so wie wir sie heute praktizieren, nicht zukunftsfähig ist?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Bundespräsidenten, dass die Freiheit, spontan mit dem Auto losfahren zu können, die Freiheit von Kindern, auf der Straße spielen zu können, eingeschränkt hat?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Bundespräsidenten, dass sich viele Menschen morgens gedankenlos ins Auto setzen und damit Stau verursachen, obwohl es für viele die Alternative geben würde, mit der U-Bahn schneller und bequemer ans Ziel zu kommen?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Aufforderung des Bundespräsidenten zu einer Dienstleistungsoffensive zum Thema Mobilität, die den öffentlichen Nahverkehr stärkt und zugleich jedem das Auto dort – z. B. vor Bahnhöfen – beschert, wo er es braucht?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die vom Bundespräsidenten skizzierte Dienstleistungsoffensive zum Thema Mobilität durch die Möglichkeit unterstützt würde, Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu schaffen und dazu das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung zu ändern?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung des Bundespräsidenten, aus dem alten Autokult eine Mobilitätskultur zu machen, und dass die Industrie dafür die technologischen Voraussetzungen schaffen und die Politik die richtigen Anreize setzen muss?
Plant der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, eine verkehrspolitische Grundsatzrede zu halten, und wenn ja, wann und zu welchem Inhalt?