Angola ein Jahr nach den Wahlen
der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), Margarete Bause, Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Dr. Tobias Lindner, Katja Keul, Katharina Dröge, Steffi Lemke, Markus Tressel, Renate Künast, Dr. Bettina Hoffmann, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Sven-Christian Kindler, Tabea Rößner, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Angola ist aufgrund seiner hohen Einwohnerzahl, seiner großen Fläche, seines Rohstoffreichtums und seines touristischen Potentials ein schlafender Riese. Eine funktionierende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine funktionierende Infrastruktur vorausgesetzt, hat Angola das Potential einer Regionalmacht, die für viel Stabilität in Zentralafrika sorgen könnte. Die lange Herrschaft der Regierungspartei Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA) und insbesondere die lange Amtszeit von Präsident José Eduardo dos Santos haben zu viel Instabilität im Land, Korruption und Misswirtschaft geführt. Neben einer sehr ungleichen Vermögensverteilung gibt es landesweit viele weitere Probleme, die die neue Regierung bewältigen muss.
Bei den Nationalversammlungswahlen im August 2017 ist Präsident dos Santos nicht wieder angetreten. Das neu konstituierte Parlament hat anschließend mit João Lourenço einen neuen Präsidenten gewählt, wodurch es nach 38 Jahren erstmals wieder einen Wechsel an der Spitze des zentralafrikanischen Landes gab. Der neue Präsident Lourenço gehört ebenfalls der langjährigen Regierungspartei MPLA an, die in den vergangenen Jahrzehnten das Regierungssystem weitgehend monopolisiert hat. Nach den Wahlen, deren Ergebnis von Oppositionsparteien nicht anerkannt wird, zeichnet sich der neue Amtsinhaber bislang insbesondere durch vermehrte Good-Governance-Bemühungen aus. Bislang galt Angola als eines der korruptesten Länder weltweit (siehe www.transparency.de/korruptionsindizes/ cpi-2017/cpi-ranking-2017/). Die neue Regierung schlägt nun jedoch einen Antikorruptionskurs ein, in dem sie auch nicht davor zurückschreckt, Mitglieder der vorherigen Präsidentschaftsfamilie öffentlich zu kritisieren und aus hohen Ämtern zu entfernen. National sowie international fanden die Schritte bislang große Resonanz.
Allerdings gibt es viele Hinweise, dass auch unter dem neuen Präsidenten kritische Meinungen unterdrückt und Oppositionelle drangsaliert werden. Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten beklagen weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Tötungen durch angolanische Sicherheitskräfte, die von der Justiz ungesühnt bleiben (siehe www.amnesty.de/jahresbericht/ 2018/angola). Die Presse steht auch ein Jahr nach dem Präsidentschaftswechsel noch immer weitestgehend unter der Kontrolle der Regierungspartei und wird an freier Berichterstattung gehindert (siehe https://rsf.org/en/angola). Neue, im Januar 2017 verabschiedete Gesetze schränken das Recht auf Meinungsfreiheit beispielsweise in den sozialen Netzwerken weiter ein. Ferner lassen Gerichtsprozesse gegen Oppositionelle und Journalistinnen und Journalisten an der Unabhängigkeit der Justiz zweifeln (Quelle: www.bti-project.org/en/reports/country-reports/ detail/itc/AGO/). Darüber hinaus schwelt der Konflikt um die Sezession der Region Cabinda weiter, in der es 2010 unter anderem zu einem Attentatsversuch auf die Herren-Fußballmannschaft aus Togo kam, ohne konkrete Aussicht auf eine friedliche und dauerhafte Lösung.
Im August 2018 besuchte der neue Präsident João Lourenço gemeinsam mit seinem Außenminister Manuel Augusto die Bundesrepublik Deutschland anlässlich seines Amtsantritts. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stellten beide eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, beispielsweise im Tourismussektor, in Aussicht. Außerdem bat Lourenço erneut um die Lieferung von deutschen Patrouillenbooten durch die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die Bundesregierung 2011 nach erheblichen Protesten durch die deutsche Öffentlichkeit noch Abstand von einer derartigen Lieferung nahm, hielt sich die Bundeskanzlerin bei der gemeinsamen Pressekonferenz gänzlich bedeckt hinsichtlich eines möglichen Exports von Militärschiffen. Damit ließ sie eine Möglichkeit verstreichen, sich von Rüstungsexporten nach Angola zu distanzieren. Unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weder Auskunft auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Ottmar von Holtz im September 2018 hinsichtlich einer möglichen Lieferung von Patrouillenbooten an Angola durch die Bundesrepublik Deutschland, noch stritt sie ein solches Vorhaben ab.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen58
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative in Angola nach der Wahl João Lourenços zum Präsidenten verändert?
Angolanische Nationalversammlungswahlen im August 2017
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Wahlen sowohl von Seiten der Angehörigen staatlicher Einrichtungen gegenüber Angehörigen von Oppositionsparteien als auch durch Angehörige der Opposition selbst gegenüber Angehörigen der Regierungspartei?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Regierung Angolas nur vier Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter aus der Europäischen Union zu den Nationalversammlungswahlen im August 2017 zugelassen hat, und hat sich die Bundesregierung damals für mehr Wahlbeobachtungspersonal eingesetzt?
Inwieweit entsprach der Ablauf der Nationalversammlungswahlen nach Kenntnis der Bundesregierung im August 2017 internationalen demokratischen Standards?
Menschenrechtssituation
Wie schätzt die Bundesregierung die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Rohstoffabbaus in Angola ein?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Rohstoffabbaus insbesondere von Erdöl und Diamanten in Angola ein?
b) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um negative ökologische, soziale und menschenrechtliche Folgen, die durch die Förderung dieser Rohstoffe entstehen, zu minimieren?
Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Angola ein?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verhaftungen und Verurteilungen von Journalistinnen und Journalisten in Angola?
Inwiefern gewährleistet Angola nach Kenntnis der Bundesregierung die Versammlungsfreiheit nach Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und nach Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, insbesondere mit Blick auf Kundgebungen von Oppositionellen und Gruppen der Zivilgesellschaft?
Inwiefern gewährleistet Angola nach Kenntnis der Bundesregierung die Vereinigungsfreiheit nach Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte im Hinblick auf Nichtregierungsorganisationen?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Polizeigewalt, zu willkürlichen Verhaftungen durch die angolanische Polizei sowie zu Missbrauchsvorwürfen bei Inhaftierungen und der Nichtahndung der Täter vor?
Inwiefern wird in Angola nach Kenntnis der Bundesregierung das Folterverbot nach Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die Verpflichtung des VN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (von Angola 2013 unterschrieben) eingehalten?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlichen Verantwortlichen für Folter?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Folter zur Erzwingung von vermeintlichen Geständnissen durch angolanische Sicherheitskräfte eingesetzt wird, und inwiefern diese „Geständnisse“ vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden?
c) Inwiefern setzt Angola nach Kenntnis der Bundesregierung das Istanbul-Protokoll der Vereinten Nationen zur wirksamen medizinischen und juristischen Untersuchung und Dokumentation von Folteranschuldigungen um?
d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf sexualisierte Folter und Gewalt gegen Frauen durch angolanische Sicherheitskräfte?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Zustände von Haftanstalten und Haftbedingungen in Angola vor?
Inwiefern setzt Angola nach Kenntnis der Bundesregierung die Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention in Bezug auf die Verhinderung der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten um, und inwiefern setzt Angola nach Kenntnis der Bundesregierung die Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention in Bezug auf die Verhinderung von Kinderarbeit um?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verfolgung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Angola, die sich gewerkschaftlich organisierten, von ihrem Streikrecht Gebrauch machten oder unabhängige Gewerkschaften gründeten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung im Besonderen über den Schutz von Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung in Angola?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Menschenrechtssituation von LGBTQI-Gruppen und -Personen in Angola vor?
Unterliegen Angehörige der Volksgruppe der Herero sowie der !Kung San in Angola nach Erkenntnis der Bundesregierung in besonderem Maße Diskriminierungen?
Postkonfliktsituation
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation von ehemaligen Geflüchteten, die vor dem Bürgerkrieg in Angola nach Sambia und in die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) geflohen waren und nach dem Ende des angolanischen Bürgerkriegs zurückkehrten?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Anzahl an Binnengeflüchteten vor, die durch den Bürgerkrieg in Angola vertrieben wurden, und noch nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur Verbreitung von Landminen in Angola vor?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Erfolge in der Räumung von Landminen in Angola?
b) Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Projekte, die sich in der Minenräumung in Angola engagieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in der Region Cabinda?
Situation in der Konfliktregion Cabinda
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zum Konfliktgeschehen in Cabinda innerhalb der letzten fünf Jahre vor?
Haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung unter der neuen Regierung von Präsident Lourenço die Aussichten auf eine friedliche und zivile Bearbeitung des Konflikts in der Region Cabinda erhöht?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung den Friedensprozess in der Region Cabinda?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Informationen über verstärkte Umweltschäden in der Region Cabinda (vgl. https://derstandard. at/2000062932479/Cabinda-Die-Exkolonie-aus-der-Angolas- Reichtumkommt)?
Korruption
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Ausmaß und Verbreitung von Korruption in Angola?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verwicklungen ausländischer, insbesondere deutscher Unternehmen in angolanische Korruptionsskandale?
Erwartet die Bundesregierung ein Abnehmen der Korruption in Angola nach dem Rückzug von José Eduardo dos Santos aus dem Präsidentenamt, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Effekt der Bemühungen der Regierung Lourenços, die Korruption in Angola einzudämmen?
Infrastruktur
Wie schätzt die Bundesregierung das Engagement chinesischer Unternehmen in Angola ein?
Mit welchen konkreten Vorhaben unterstützt die Bundesregierung Angola beim Aufbau seiner Infrastruktur?
Ebola und Gelbfieberrisiko
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass es in Angola erneut zu einem größeren Gelbfieberausbruch wie 2015/2016 kommen kann?
Inwiefern plant die Bundesregierung, angesichts der Nähe zur DR Kongo, in der es im Juni 2018 erneut zu einem größeren Ebolaausbruch kam, und aufgrund der anschließenden Einordnung Angolas von Seiten der WHO (Weltgesundheitsorganisation) in ein Land mit dem Ausbruchsrisiko der Priorität 2, Angola im Kampf gegen die Krankheit vermehrt zu unterstützen?
Naturschutz
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die zunehmende Wilderei und die damit verbundene Bedrohung für die Fauna in Angola, insbesondere den Bestand an Elefanten (www.dw.com/de/wilderer-schlachten- elefantenin-botsuana-ab/a-45355921;https://www.worldwildlife.org/ecoregions/at0702)?
Durch welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, Angola im Kampf gegen die Wilderei zu unterstützen?
Tourismus
Liegen der Bundesregierung Informationen über die Anzahl deutscher Touristinnen und Touristen in Angola pro Jahr vor (wenn ja, bitte für die letzten fünf Jahre auflisten)?
Plant die Bundesregierung, mit Angola stärker im Touristiksektor zu kooperieren?
Wenn ja, mit welchen konkreten Vorhaben?
Angola in der Region
Wie viele Geflüchtete aus der DR Kongo, die 2017 durch Kämpfe in der kongolesischen Kasai-Region vertrieben wurden, halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Angola auf?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Abschiebung von 180 000 Kongolesinnen und Kongolesen seit Anfang Oktober 2018 vor (Quelle: www.dw.com/de/angola-schiebt-mehr-als-180000- kongolesenab/a-45883109)?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Gewaltanwendungen von Seiten angolanischer Sicherheitskräfte gegenüber den abgeschobenen Kongolesinnen und Kongolesen vor?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Unterbringung dieser Geflüchteten vor?
Welchen Einfluss hatten die Kämpfe 2017 in der kongolesischen Kasai-Region nach Kenntnisstand der Bundesregierung auf die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Angola und der DR Kongo?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die außenpolitischen Beziehungen Angolas zu seinen Nachbarstaaten in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Weshalb kommt das Auswärtige Amt zu dem Schluss, dass sich Angola in den letzten Jahren verstärkt bemüht hat, sich als Regionalmacht zu etablieren (Quelle: www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/angola-node/-/ 208170)?
Wie bewertet die Bundesregierung Angolas Engagement in der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen?
Plant die Regierung Angolas nach Kenntnisstand der Bundesregierung, der Freihandelszone der SADC (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika) beizutreten?
Kooperation Angolas mit Deutschland
Welche Auswirkungen hat der Präsidentenwechsel in Angola auf die derzeitigen bilateralen Beziehungen zu Deutschland?
Auf welchen Themen lag der Fokus des Gesprächs zwischen Präsident João Lourenço und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei seinem Staatsbesuch im August 2018, und inwieweit hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mögliche Bedenken angesichts von Menschenrechtsverletzungen in Angola gegenüber Präsident João Lourenço geäußert?
Plant die Bundesregierung die Wiederaufnahme der 2012 beendeten Entwicklungspartnerschaft, und wenn ja, wann, und unter welchen Bedingungen?
Sicherheitspolitische Kooperation Angolas mit Deutschland
Inwiefern plant die Bundesregierung eine sicherheitspolitische Kooperation mit Angola?
Welche Schwerpunkte sollen dabei ggf. gesetzt werden, und welche Rolle spielt dabei die Menschenrechtslage in Angola?
Weshalb hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem angolanischen Präsidenten João Lourenço auf eine Distanzierung von einem möglichen Export von Patrouillenbooten an Angola verzichtet?
Kooperation Angolas mit der Europäischen Union
Wie positioniert sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union zur Zusammenarbeit mit Angola?
a) Womit begründet die Bundesregierung ihre Haltung innerhalb der Europäischen Union ?
b) Welche gemeinsamen Anstrengungen unternehmen Deutschland und die EU zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Angola?
Welche Aktivitäten zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Militär- und Sicherheitspolitik gab es zwischen der Europäischen Union und Angola seit 2008 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren die einzelnen Aktivitäten benennen)?
Welche Projekte fördert die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Angola?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Inhalte des Treffens der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini mit Präsident João Lourenço im Juni 2018?
Inwieweit möchte die Europäische Union Angola nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Eindämmung von Piraterie im Golf von Guinea unterstützen?
Wirtschaftliche Beziehungen Deutschlands mit Angola
Wie haben sich die deutschen Exporte nach und die Importe aus Angola in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamtvolumen in Euro und Veränderungsraten aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent des Handels zwischen Deutschland und den afrikanischen Staaten entfällt auf Angola?
Welche Rohstoffe wurden in welchen Mengen in den letzten fünf Jahren aus Angola nach Deutschland importiert (bitte nach Rohstoffen, Liefermenge und Finanzvolumen auflisten)?
Welche Güter wurden in welcher Höhe in den letzten fünf Jahren aus Deutschland nach Angola exportiert (bitte nach Jahren, Güterabteilungen des Güterverzeichnisses für Produktionsstatistiken, Finanzvolumen und Menge auflisten)?
a) Welche Güter in welcher Höhe sind für militärische Verwendung geliefert worden (bitte einzeln nach Jahren auflisten)?
b) Welche Güter in welcher Höhe sind dem polizeilichen Sicherheitsbereich zuzurechnen (Schusswaffen, Überwachungstechnologie usw.)
c) Welche Güter in welcher Höhe sind dem rein zivilen Bereich zuzurechnen?
In welcher Form bzw. durch welche Instrumente und Initiativen hat die Bundesregierung Geschäfte des Exports und Imports zwischen Deutschland und Angola in den letzten fünf Jahren gefördert?