Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Südchinesischen Meer befinden sich zahlreiche Inseln, die nur teilweise oder nicht dauerhaft besiedelt sind. Sie werden im Wesentlichen von Fischern genutzt und sind oftmals nur mit kleinen Booten oder Hubschraubern zu erreichen.
Trotzdem besitzt das Areal eine immense strategische Bedeutung. Unzählige Güter werden über das Südchinesische Meer transportiert und massive Bodenschätze, insbesondere Erz- und Erdölvorkommen, werden unter dem Meeresboden vermutet. Nicht nur Anrainerstaaten, sondern auch Exportnationen sind maßgeblich von den dort liegenden hochfrequentierten Schifffahrts- und Handelswegen abhängig. Umstritten ist jedoch, zu welchem Staat die jeweiligen Inseln, insbesondere die sogenannten Spratly- und Paracel-Inseln, sowie die angrenzenden Gewässer gehören.
Obwohl die Volksrepublik China das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) aus dem Jahr 1982 unterzeichnet hat, welches abschließend regelt, bis zu welcher Distanz Gewässer zum Staatsgebiet gehören, hat sie innerhalb der sogenannten Neun-Strich-Linie Ansprüche an einem großflächigen Gebiet im Südchinesischen Meer geltend gemacht. Begründet wurde dies mit vermeintlich historischen Belegen. Im Jahr 2016 erklärte ein Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag (PCA) in einem Verfahren zwischen den Philippinen und der Volksrepublik China große Teile der Ansprüche für nichtig (www.sueddeutsche.de/news/politik/international-gericht-weist-chinas-ansprueche-im-suedchinesischen-meer-zurueck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160712-99-653472).
Nichtsdestoweniger hält die Volksrepublik China an ihren Gebietsansprüchen weiter fest. Die vorhandene Problematik führte in der jüngeren Vergangenheit zunehmend zu Spannungen zwischen den Anrainerstaaten und weiteren Beteiligten. Sorgen entwickelten sich insbesondere daraus, dass Riffe, Felsen und Sandbänke künstlich zu Inseln aufgeschüttet und eine Militarisierung des Gebietes, unter anderem durch die Stationierung von Soldaten und Waffen, vorgenommen wurde (www.dw.com/de/chinesische-jets-auf-koralleninsel-gelandet/a-43847749). Eine Instabilität der Region und eine Eskalation wird befürchtet.
Am 30. September 2018 ist es nun erneut zu einer Konfliktsituation im Südchinesischen Meer in der Nähe der umstrittenen Spratly-Inseln gekommen, bei der zwei Kriegsschiffe nur knapp einer Kollision entkommen sind. Daran beteiligt war neben einem amerikanischen Lenkwaffenzerstörer auch ein chinesisches Schiff, das die amerikanische „USS Decatur“ dazu aufforderte, das Seegebiet zu verlassen, und sie offenbar abdrängte. Chinas Sprecherin im Außenministerium Hua Chunying kritisierte daraufhin, dass das amerikanische Schiff „ohne Erlaubnis der chinesischen Regierung“ in die Gewässer um die Inseln und Riffe eingelaufen sei, über die China „unbestreitbare“ Souveränität ausübe (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gefaehrliches-schiffsmanoever-im-suedchinesischen-meer-15817383.html?utm_campaign=Newsletter_FAZ_Politik&utm_medium=email&xtor=EREC-7-%5BPolitik%5D-20181002&utm_source=FAZnewsletter).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Handelswert deutscher Exporte, die über die Schifffahrts- und Handelswege im Südchinesischen Meer transportiert werden?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Schifffahrts- und Handelswegen im Südchinesischen Meer für die deutsche Wirtschaft bei?
Welche völkerrechtlichen Regelungen sieht die Bundesregierung in dem Territorialkonflikt betroffen?
Inwiefern stimmt die Bundesregierung mit der Äußerung der Sprecherin im chinesischen Außenministerium Hua Chunying überein, dass die Volksrepublik China unbestreitbare Souveränität über das Gebiet ausübt, in dem sich der amerikanische Lenkwaffenzerstörer „USS Decatur“ zum Zeitpunkt des Vorfalls aufhielt?
Inwiefern verstößt die Volksrepublik China mit ihren Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer aus Sicht der Bundesregierung gegen völkerrechtliche Verträge?
Inwiefern sieht die Bundesregierung in dem Vorfall vom 30. September 2018 eine Provokation der Chinesen gegeben?
Inwiefern sieht die Bundesregierung in dem Vorfall vom 30. September 2018 eine Provokation der Amerikaner gegeben?
Inwiefern sind die Aktivitäten der Amerikaner, insbesondere die Präsenz im Südchinesischen Meer, aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig?
Ist aus Sicht der Bundesregierung die maritime Sicherheit im Südchinesischen Meer noch gewährleistet?
Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Ist die Aufschüttung von künstlichen Inseln in den umstrittenen Gebieten aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig?
Wenn ja, welche weiteren Schritte sind aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich zu unternehmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung völkerrechtlich die Stationierung von Raketen und Marschflugkörpern auf den Spratly-Inseln?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Landung atomwaffenfähiger Kampfbomber auf den Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer?
In wie vielen Gesprächen haben der Bundesminister des Auswärtigen oder das Auswärtige Amt den Territorialkonflikt mit amerikanischen Regierungsvertretern angesprochen?
In wie vielen Gesprächen haben der Bundesminister des Auswärtigen oder das Auswärtige Amt den Territorialkonflikt mit chinesischen Regierungsvertretern angesprochen?
In wie vielen Gesprächen haben der Bundesminister des Auswärtigen oder das Auswärtige Amt den Territorialkonflikt mit Regierungsvertretern der Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres angesprochen?
Was waren Inhalt und Ergebnis der Gespräche mit den Vertretern
a) der amerikanischen Regierung,
b) der chinesischen Regierung und
c) der Regierungen der Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres?
Welche Interessen Deutschlands sieht die Bundesregierung in dieser Territorialstreitigkeit betroffen oder sogar gefährdet?
Welche Maßnahmen sind seit 2015 ergriffen worden, um die Interessen Deutschlands im pazifisch-asiatischen Raum durchzusetzen und den freien Handel zu gewährleisten?
Welche Erfolge konnte die Bundesregierung bislang bei Lösungsversuchen der Streitigkeit für sich verbuchen?
Plant die Bundesregierung, mehr Verantwortung und Bereitschaft zur Lösung der Territorialstreitigkeit zu übernehmen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Konfliktlösung in dieser Streitigkeit bei?
Auf welche Weise möchte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Konflikt aufzulösen?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung als geeignet an, um die Territorialstreitigkeit zu beenden?
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, europäische Erfahrungen mit friedlichem Konfliktmanagement in diese territoriale Streitigkeit einzubringen?
Wenn ja, in welchem Rahmen und Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
Wird der Bundesminister des Auswärtigen oder das Auswärtige Amt mit betroffenen Staaten des Territorialkonfliktes in Kürze Gespräche zur Konfliktlösung aufnehmen?
Wenn ja, mit wem, und mit welchen Zielen?
Wenn nein, warum nicht?
Sieht es die Bundesregierung als geeignet an, dass der Bundesaußenminister in dieser völkerrechtlichen Territorialstreitigkeit vermittelt?
Wenn nein, warum nicht?
Befürwortet die Bundesregierung eine Klärung der Territorialstreitigkeit vor den internationalen Gerichten?
Wenn ja, in welchem Rahmen, und vor welchen Gerichten?
Wenn nein, warum nicht?