Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Leipzig und Dresden
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mieten und Kaufpreise haben sich in den Städten Leipzig und Dresden in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. Allein in den letzten zehn Jahren sind die Nettokaltmieten in Leipzig um etwa 41 Prozent und in Dresden um 33 Prozent angestiegen (vgl.: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/535299/umfrage/ mietpreise-auf-dem-wohnungsmarkt-in-leipzig/). Die Kaufpreise für Eigentumswohnungen haben sich im selben Zeitraum in Leipzig um mehr als 50 Prozent und in Dresden um rund 70 Prozent erhöht (https://de.statista.com/statistik/ daten/studie/486467/umfrage/kaufpreise-fuer-eigentumswohnungen-in-leipzig/). Zunehmend wird die Nachfrage nach Wohnraum größer, ohne dass sich das Wohnraumangebot proportional mit entwickelt. Das führt zu höheren Preisen. In Zeiten wie diesen sind ungenutzte und leerstehende Immobilien ein besonderes Ärgernis. Gerade die öffentliche Hand hat daher eine besondere Verantwortung, bundeseigene Immobilien für Wohnzwecke oder für die gewerbliche Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Immobilien besitzt der Bund mittelbar oder unmittelbar in Dresden und Leipzig (bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln)?
Welche Immobilien sind für die Nutzung von Gewerbe bzw. Wohnen vorgesehen?
a) Gewerbe bzw.
b) Wohnen
Welche Immobilien aus Frage 2, aufgeschlüsselt nach a und b, stehen davon leer, und wie lange stehen diese Immobilien bereits leer?
Wie viele Wohneinheiten in mittelbarem oder unmittelbarem Eigentum des Bundes stehen in Dresden und Leipzig leer, und welche Größen haben diese Wohneinheiten?
Welche Nutzung ist für diese leerstehenden Bundesliegenschaften vorgesehen (bitte nach Funktion aufschlüsseln)?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den jeweiligen Leerstand?
In welchem baulichen Zustand befinden sich die Objekte jeweils?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um leerstehende, nutzbare Gebäude umzufunktionieren, bzw. welche Maßnahmen werden bereits umgesetzt?
Werden derzeit leerstehende Immobilien in mittelbarem oder unmittelbarem Eigentum des Bundes dem Land Sachsen oder den Kommunen zum Kauf angeboten, und wenn ja, um welche Immobilien handelt es sich?
Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen zu den in Frage 9 genannten Immobilien?
Wie viele unbebaute Grundstücke befinden sich nach aktuellem Stand im Eigentum des Bundes und von Bundesbehörden jeweils in Leipzig und Dresden, und welcher Gesamtfläche entsprechen diese Grundstücke?