Trinkwasser- und Umweltverschmutzung in den bewohnten Gegenden der Ölfelder von Thar Jath im Südsudan
der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Jerzy Montag, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit der Unterzeichnung des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) 2005 endete im Sudan einer der langjährigsten und blutigsten Kriege in Afrika. Deutschland hat beim Abschluss des CPA als eine der Garantiemächte Verantwortung für die Umsetzung des CPA übernommen. Das CPA soll dauerhaften Frieden bringen durch die Verwirklichung von Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts sowie durch eine gerechte Aufteilung der Erdöleinnahmen. Hierzu sollen im April 2010 die ersten pluralistischen Wahlen seit 22 Jahren und im Januar 2011 ein Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan abgehalten werden. Aktuelle Umweltverschmutzungen im Südsudan durch internationale Ölkonsortien bedrohen Menschen und Umwelt. Experten halten hierdurch das Ziel, dauerhaften Frieden und Stabilität im Sudan zu erreichen, für gefährdet.
In den bewohnten Gegenden der südsudanesischen Ölfelder von Thar Jath (Unity State, Bentiu) klagt die Bevölkerung nach Berichten (u. a. Berliner Zeitung vom 7. Januar 2010) seit längerer Zeit über ungenießbares Trinkwasser, das krank machen würde. Die Menschenrechts- und Hilfsorganisation Hoffnungszeichen e. V. hat deshalb zwischen Februar und November 2008 und im April 2009 die Trinkwasserqualität in dem betroffenen Gebiet in mehreren Dörfern untersucht. Mitarbeiter der Organisation haben vor Ort Proben entnommen und durch unabhängige zertifizierte Labors analysieren lassen. Aus den Labor-Ergebnissen geht hervor, dass zahlreiche Trinkwasserwerte weder den Sudanese Drinking Water Standard der Sudanese Standards and Metrology Organization von 2002 noch die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation erfüllen. Das Grundwasser ist durch stark salzhaltiges Wasser und Chemikalien, die Schwermetalle wie Chrom, Blei, Nickel oder Arsen enthalten, verunreinigt. Die analysierten Stoffe entsprechen denen, die Ölfirmen bei der Ölförderung und Bohrprozessen verwenden. Nach Angaben von Hoffnungszeichen e. V. entsorgt das verantwortliche Ölkonsortium White Nile Petroleum Operating Company (WNPOC) das salzhaltige Prozesswasser und die Chemikalien unsachgemäß. Die Stoffe werden in ungeschützte, teils offen zugängliche Bohrbecken geleitet, versickern im Erdreich und kontaminieren das Grundwasser. Die Praxis der WNPOC widerspricht internationalen Standards der Ölförderung bezüglich des Gesundheits- und Umweltschutzes. Mensch und Umwelt sind betroffen. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser von 300 000 Menschen ist gefährdet. Das Wasser vieler Brunnen ist nicht mehr trinkbar.
Gemeindevertreter geben an, dass bereits 27 Erwachsene und drei Kinder durch Trinken des kontaminierten Wassers gestorben sind und an die 1 000 krank wurden. Viele Menschen trinken aus Angst Regenwasser aus den Sümpfen und bekommen Durchfall oder sogar Cholera. Nutztiere sind ebenfalls aufgrund des vergifteten Wassers verendet. Die Kontaminierung gefährdet auch die angrenzenden Nil-Sümpfe, den Sudd, ein Schutzgebiet, das der sogenannten Ramsar-Convention zum ökologischen Schutz von Feuchtbiotopen von 1971 untersteht.
Die ortsansässige Bevölkerung ist wehr- und arglos. Der apostolische Administrator der Diözese Malakal, Roko Taban Mousa beklagt: „Statt dass wir von den Bodenschätzen profitieren, wird jetzt auch noch unser Wasser verschmutzt.“ Der Direktor der Gesundheitsbehörde der Unity Provinz Peter Majuoy Guf klagt, dass seine Behörde nicht die technologischen Mittel habe, um der Verseuchung nachzugehen und dass das verantwortliche Ölkonsortium WNPOC keine Informationen herausgeben würde. WNPOC weist alle Vorwürfe zurück, verweist auf ein erstes neues Klärbecken, dessen Funktionsfähigkeit allerdings von Hoffnungszeichen e. V. wegen offensichtlicher Baumängel in Frage gestellt wird.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich bereits mit einer entsprechenden Erklärung von Hoffnungszeichen e. V. befasst (A/HRC/12/ NGO/1 4 September 2009, Twelfth Session Agenda item 4). Beobachter fürchten, dass bei einer fortschreitenden Umweltzerstörung wie in Thar Jath eine weitere Destabilisierung des Südsudan drohe, weil gewalttätige Konflikte sich immer wieder auch an Fragen um den Zugang zu sauberem Wasser und guten Weideplätzen entzündet hätten. Aufstände, ein „Umweltkrieg“ und Menschenrechtsverbrechen wie im Niger-Delta könnten drohen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Trinkwasserverunreinigungen und Umweltschäden in den bewohnten Gegenden der Ölfelder von Thar Jath im Südsudan vor?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine gesicherte Basisversorgung wie die Trinkwasserversorgung und ein nachhaltiger Umweltschutz für ein menschenwürdiges Leben und für Frieden und Stabilität im Südsudan und in der Region von zentraler Bedeutung sind, nicht zuletzt mit Blick auf eine mögliche Unabhängigkeit des Südsudan nach dem Referendum im Januar 2011?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass jetzt mit allen Mitteln verhindert werden muss, dass im Südsudan die Fehler wiederholt werden, die bei der Ölförderung im Niger-Delta gemacht wurden, wo nicht genügend Rücksicht auf die Belange der Umwelt und der in der Region lebenden Menschen genommen wurde?
Wenn nein, warum nicht?
Fördert die Bundesregierung Umweltschutz-Projekte und Projekte im Bereich Wasser und sanitäre Grundversorgung im Südsudan und speziell in den kontaminierten Gebieten um Thar Jath?
Wenn ja, welche, und in welchem Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass auch bei der Ölförderung im Südsudan gültige Umweltschutzbestimmungen und internationale Standards in der Ölproduktion und Ölförderung gelten müssen, wonach ölfördernde Unternehmen vor Ort die Umwelt und das Trinkwasser nicht verschmutzen, sie die Gesundheit der Menschen nicht gefährden und ihnen ihre Lebensgrundlage nicht entziehen dürfen?
Gedenkt die Bundesregierung, der Regierung des Sudan und der Regierung des Südsudan das Problem der Trinkwasser- und Umweltverschmutzung in Thar Jath vorzutragen, damit die Trinkwasserversorgung gesichert wird, das verseuchte Prozesswasser schnellstmöglich fachgerecht entsorgt wird, die Ölbohrgruben fachgerecht saniert werden, die Bohrstellen für Mensch und Tier abgesichert werden und die geschädigten Menschen eine Entschädigung erhalten?
Wenn ja, wann, und in welchem Rahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zu der Idee, einen Runden Tisch mit Politikern des Südsudan, der Umweltbehörde der Unity State und internationalen Umwelt-Experten in Juba einzurichten, der Problemlösungen für die Sicherung der Trinkwasserversorgung und den Schutz der Umwelt erarbeitet, bei der Umsetzung von Maßnahmen unterstützt und die Umsetzung überwacht?
Ist die Bundesregierung bereit, einen solchen Runden Tisch zu fördern?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen, ein unabhängiges Umweltüberwachungsregime für den Südsudan einzurichten, das das südsudanesische Umweltministerium und die regionalen Umweltbehörden unterstützt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine weitere unabhängige Untersuchung geboten erscheint, um das tatsächliche Ausmaß der Kontaminierung zu erfassen und dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Trinkwasserversorgung gesichert wird, das verseuchte Prozesswasser fachgerecht entsorgt wird, die Ölbohrgruben fachgerecht saniert werden und die Absicherung der Bohrstellen für Mensch und Tier erfolgt?
Wenn ja, welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für zielführend?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, die Umweltbehörde des Unity State mit Know-how und Material bei den in Frage 10 aufgezählten Herausforderungen zu unterstützen?
Wenn ja, wann, wie und in welchem Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
Gedenkt die Bundesregierung auf hochrangiger Ebene der EU und der Vereinten Nationen eine Diskussion zu dem Problem der Trinkwasser- und Umweltverschmutzung in Thar Jath im Speziellen und im Südsudan im Allgemeinen anzustoßen?
Wenn ja, wann, und in welchem Rahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Korruption, die auch die Exekutive des Südsudan betrifft, die wirksame Durchsetzung bestehender Trinkwasser- und Umweltschutzbestimmungen verhindert?
Wenn nein, woran scheitert nach Auffassung der Bundesregierung die mangelhafte Rechtsdurchsetzung des Staates gegenüber Ölkonsortien wie dem WNPOC?
Was hat die Bundesregierung gegenüber der Regierung des Südsudan unternommen, damit diese gezielt gegen Korruption vorgeht?
Versucht die Bundesregierung, die Regierung des Sudan und die Regierung des Südsudan dazu zu gewinnen, der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) beizutreten?
Und wenn ja, wie, und mit welchem Erfolg?
Wenn nein, worin bestehen die Hindernisse?