Saudi-Arabien – Todesfall Jamal Khashoggi
des Abgeordneten Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß Presseberichten, fußend auf Angaben türkischer Behörden, soll der Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul umgebracht worden sein. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass Khashoggi im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15 Männer starken Spezialkommando getötet wurde (www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/khashoggi-angeblich-lebendig-zerteilt-mord-dauerte-7-minuten-57876812.bild.html). Die Behörden sollen auch im Besitz kompromittierender Ton- und Videoaufnahmen sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach in diesem Zusammenhang auch von der Verwendung „giftiger Substanzen“. Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas ließ gemäß „FAZ“ in Paris verlauten, er mache sich in der Affäre für eine internationale Abstimmung stark. „Wir wollen wissen, was da geschehen ist“, erklärte er in Paris. „Wenn wir das wissen, werden wir daraus unsere Schlüsse ziehen“ (www.spiegel.de/politik/ausland/fall-jamal-khashoggi-aussenminister-heiko-mass-fordert-lueckenlose-aufklaerung-a-1233542.html, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wer-steckt-hinter-dem-verschwinden-des-journalisten-khashoggi-15842130.html; www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-skripal-ausweisung-russischediplomaten/1797546).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Sieht die Bundesregierung hier Parallelen zum Fall „Skripal“, wo sie die giftigen Substanzen noch als „chemische Kampfstoffe“ bezeichnete (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-skripal-ausweisung-russische-diplomaten/1797546)?
Zieht die Bundesregierung analog zum damaligen Verfahren im Fall „Skripal“, wo vier russische Diplomaten des Landes verwiesen wurden, in Erwägung, nunmehr gleichfalls Diplomaten aus Saudi-Arabien auszuweisen (www.spiegel.de/politik/ausland/sergei-skripal-deutschland-weist-russische-diplomaten-aus-a-1199935.html)?
Zieht die Bundesregierung in Erwägung, auch eine gemeinsame Aktion der EU-Staaten anzuregen?
Beabsichtigt die Bundesregierung als Zeichen ihrer politischen Bewertung des Vorganges ihre Botschafter zu Konsultationen solange zurückzurufen bis der Sachverhalt geklärt ist?
Wie verhält sich die Bundesregierung zur Verhängung einer Einreisesperre gegen die nach Presseberichten namentlich bekannten Angehörigen des Spezialkommandos (siehe https://de.reuters.com/article/t-rkei-saudi-arabien-chaschoggi-idDEKCN1MK0XQ; www.nytimes.com/2018/10/16/world/middleeast/khashoggi-saudi-prince.html; www.bild.de/politik/ausland/politikausland/verschwundener-saudi-journalist-khashoggi-ist-das-das-killerkommando-57770634.bild.html) für den Schengenraum?
Haben die namentlich bekannten Mitglieder des Spezialkommandos (siehe https://de.reuters.com/article/t-rkei-saudi-arabien-chaschoggi-idDEKCN1MK0XQ; www.nytimes.com/2018/10/16/world/middleeast/khashoggi-saudi-prince.html; www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/verschwundenersaudi-journalist-khashoggi-ist-das-das-killerkommando-57770634.bild.html) in der Vergangenheit bereits Visa für den Schengenraum von einer deutschen Auslandsvertretung – oder einem anderen Schengen-Staat – erteilt bekommen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die in Deutschland tätigen und namentlich bekannten Mitarbeiter der Geheim- und Sicherheitsdienste Saudi-Arabiens des Landes zu verweisen?
Gibt es derzeit Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesem Ereignis, mit denen die deutschen Nachrichtendienste zur Aufklärung beitragen können?