Folgen des Brexits hinsichtlich finanzieller Risiken bei grenzüberschreitenden Finanzgeschäften (insbesondere Euro-Clearing)
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch den Brexit wird Großbritannien die EU Ende März 2019 verlassen. Die Bank of England (britische Notenbank) hat am 9. Oktober 2018 die bislang stärkste Warnung hinsichtlich finanzieller Risiken bei grenzüberschreitenden Finanzgeschäften ausgesprochen. Sie fordert die EU auf, sich besser für einen ungeordneten Brexit abzusichern. Großbritannien sei bei der Absicherung solcher Risiken bereits deutlich vorangekommen, während die EU bislang die Risiken kaum angegangen sei, so die britische Notenbank (vgl.: www.ft.com/content/ 7a318a42-cb9f-11e8-b276-b9069bde0956 oder www.handelsblatt.com/finanzen/ geldpolitik/ungeordneter-austritt-bank-of-england-warnt-eu-vor-brexit-risiken/ 23164848.html).
Bei Derivaten im Volumen von ca. 46 Billionen Euro (41 Billionen Pfund) bestehen Risiken mit unklarer Rechtslage. Auch der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Felix Hufeld warnt, ein harter Brexit könnte in Hunderttausende von Verträgen eingreifen (vgl.: www.handelsblatt.com/finanzen/ banken-versicherungen/brexit-countdown-bei-euro-clearing-noch-2018- koenntenbillionenschwere-derivatekontrakte-gekuendigt-werden/23134744.html).
Insbesondere das Euro-Clearing steht im Mittelpunkt der Debatte. Euro-Clearing findet bisher größtenteils in London statt. Beim Euro-Clearing geht es um die Abwicklung auf Euro lautender Zinsderivate. Clearinghäuser garantieren das Handelsgeschäft, indem sie einspringen, sollte zwischen Käufer und Verkäufer ein Vertragspartner ausfallen.
Mit dem Ausscheiden Großbritanniens hätten die europäischen Aufsichtsorgane kaum noch Kontrolle über diesen wichtigen Markt. Nach Ansicht der Fragesteller sollte das Euro-Clearing in die EU verlagert werden. Frankfurt bringt alle Voraussetzungen als Standort mit, das Euro-Clearing durchzuführen.
Die Bundesregierung hat in der Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 19/4896 „Stärkung und Weiterentwicklung des Finanzplatzes Frankfurt“) dargelegt, dass die Verlagerung des Euro-Clearings Gegenstand laufender Verhandlungen auf europäischer Ebene sei. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat gesagt, man „denke konstruktiv“ bei diesem Thema mit. Aus Sicht der Fragesteller ist aber weiterhin unklar, was dies konkret für den Finanzmarkt bedeutet.
Aufgrund des hohen Volumens der Derivatekontrakte, der großen Unsicherheit durch den Brexit und den starken Warnungen, bspw. der britischen Notenbank, besteht aus Sicht der Fragesteller, eine gewisse Notwendigkeit, die Marktteilnehmer zeitnah und umfassend über die weiteren Pläne zu informieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie schätzt die Bundesregierung die Warnung der britischen Notenbank mit Blick auf die unklare Rechtslage bei lang laufenden Verträgen ein? Teilt die Bundesregierung die Äußerungen der britischen Notenbank? Kommt die Bundesregierung bei eigenen Rechnungen bzw. Überlegungen auf einen ähnlich hohen Betrag, bei dem Risiken durch die unklare Rechtslage bestehen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung der britischen Notenbank, dass Großbritannien die Risiken bislang besser abgesichert hat als die EU? Sofern ja, weshalb konnten auf europäischer Ebene die Risiken bislang nicht besser adressiert werden? Wie wurden auf europäischer Ebene bislang die Risiken adressiert, und was muss noch unternommen werden?
Wurden auf europäischer Ebene über diese Risiken gesprochen, und wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung bei diesen Diskussionen positioniert?
Wie sieht die konkrete Strategie der Bundesregierung aus, das Euro-Clearing weiterzuentwickeln? Plant die Bundesregierung, die Öffentlichkeit zeitnah zu informieren? Wenn nein, wie werden Finanzinstitute informiert, die den Risiken ausgesetzt sind? Welchen Zeitraum peilt die Bundesregierung an?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass es beim Thema Euro-Clearing Übergangslösungen geben wird? War dies Gegenstand von Verhandlungen? Setzt sich die Bundesregierung für solche Übergangslösungen auf europäischer Ebene ein?
Wenn es nicht zu Übergangslösungen kommt, wie will die Bundesregierung die mittlerweile sehr knappe Zeit bis zum Brexit nutzen, die Risiken anzugehen? Geht die Bundesregierung davon aus, dass es schon in diesen Jahr zu Kündigungen kommen kann (vgl. www.handelsblatt.com/finanzen/ bankenversicherungen/brexit-countdown-bei-euro-clearing-noch-2018- koenntenbillionenschwere-derivatekontrakte-gekuendigt-werden/23134744.html oder www.ft.com/content/7a318a42-cb9f-11e8-b276-b9069bde0956)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob das London Clearing House (LCH) schon deutsche Kunden informiert hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Verträge mit deutschen Instituten schon gekündigt worden sind oder es ein Schreiben gab, dass noch im Jahr 2018 Verträge gekündigt werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Verträge deutscher Institute betroffen sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, welches Volumen bei deutschen Instituten betroffen ist?
Plant die Bundesregierung, die in dieser Anfrage aufgeworfenen finanziellen Risiken hinsichtlich des Brexits in dem Gesetzespaket, das am 12. Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden soll, zu adressieren (vgl.: http:// edition.faz.net/faz-edition/politik/2018-10-18/27e7ed37ec160a9001e5deeea 33a4104/?GEPC=s5)? Sofern ja, welche Probleme sollen adressiert werden, und welche konkreten Lösungsvorschläge stellt sich die Bundesregierung vor?