Vorhaben der Bundesregierung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Frank Schäffler, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Was versteht die Bundesregierung konkret unter der Formulierung „Etablierung des automatischen Informationsaustausches“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, S. 69)?
Welche Bedingungen müssen aus Sicht der Bundesregierung konkret erfüllt sein, bevor die Etablierung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten nach dem OECD-Meldestandard CRS (AIA) abgeschlossen ist?
Erwartet die Bundesregierung, dass der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten noch in dieser Legislaturperiode etabliert sein wird? Falls ja, wann genau wird dies nach Einschätzung der Bundesregierung der Fall sein (bitte tabellarischen Zeitplan einfügen)?
Hat die Bundesregierung bereits Pläne erarbeitet, wie sie die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abschaffen will, wenn der automatische Informationsaustausch etabliert ist?
a) Falls ja, wie sehen diese Pläne konkret aus (bitte auch das Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD, wonach Umgehungstatbestände verhindert werden sollen, erläutern und definieren)?
b) Falls nein, warum hat die Bundesregierung trotz des Fortschreitens des automatischen Informationsaustausches noch kein Konzept erarbeitet?
Seit wann sind alle technischen Voraussetzungen für die Annahme der Daten geschaffen, die die deutsche Finanzverwaltung von anderen Staaten im Rahmen des automatischen Austausches über Finanzkonten erhält (siehe Bundestagsdrucksache 19/3630)?
a) Seit wann werden diese Daten an die Landesfinanzbehörden weitergeleitet, bzw. ab wann soll mit der Weiterleitung begonnen werden?
b) Welche Probleme treten bei der Weiterleitung dieser Daten an die Landesfinanzbehörden auf?
c) Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese Probleme zu lösen bzw. abzubauen?
d) Wann werden – nach dem in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/3630 auf Seite 1 angesprochenen Plan der Bundesregierung – alle Daten an die Landesfinanzbehörden weitergeleitet worden sein?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung konkret daraus, dass der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten durch sogenannte Investorenvisaprogramme (Stichwort „Golden Visa“) gestört und unterlaufen wird?
Aus welchen Gründen spricht sich die Bundesregierung dagegen aus, die Abgeltungsteuer auf Zinserträge beizubehalten?
Sieht die Bundesregierung, wie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4541 dargelegt, wirklich keinen Widerspruch zwischen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 69 angestrebten Maßnahme, wonach „die Abgeltungsteuer auf Zinserträge […] mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft [wird]“, und der Einschätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweisen) in seinem Jahresgutachten 2017/2018 (Bundestagsdrucksache 19/80), in dem unter der Überschrift „Gegen eine Abschaffung der Abgeltungsteuer“ auf Seite 25 Folgendes festgehalten wird: „Würden die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte der Einkommensteuer unterworfen, würden ausgeschüttete Gewinne deutlich höher belastet und somit die Anreize für Investitionen reduziert. Einzig die Zinseinkünfte der Einkommensteuer zu unterwerfen [wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen], ist aufgrund von Abgrenzungsproblemen und den dadurch hervorgerufenen Anreizen zur Steuergestaltung ebenfalls nicht sinnvoll. Die Abgeltungsteuer verliert ihre Berechtigung somit selbst dann nicht, wenn der internationale Informationsaustausch funktionieren sollte“?
Sollte nach Ansicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auch eine Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Veräußerungsgewinne angestrebt werden?
Hat die Bundesregierung oder haben die ihr nachgeordneten Behörden Kenntnis darüber, in welchem Ausmaß die Finanzverwaltung seit der Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 Bürokratieaufwand eingespart hat (bitte auch alle Informationen aus Bund-Länder-Arbeitsgruppen sowie aus Modellrechnungen und statistischen Daten einbeziehen)?
Falls ja, auf welche Summe lassen sich die eingesparten Bürokratiekosten beziffern (bitte nach Personalstellen und Geldwert in Euro aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umsetzungsstand des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten auf internationaler Ebene seit dem 30. September 2018?
Wie viele Datensätze sind den deutschen Finanzbehörden zum Stichtag 30. September 2018 im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten übermittelt worden (bitte in tabellarischer Form, sortiert nach Land angeben)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass nicht alle Straftatbestände, die sich aus den ca. 1,5 Millionen Datensätzen (Stand: 20. Juli 2018) ergeben, die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland eingegangen sind, vor ihrer Verjährung an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden?
Wie viele Personen beschäftigen sich auf wie vielen Personalstellen im BZSt mit dem Vorhaben des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten und der Abgeltungsteuer?
Wie viele Personen beschäftigen sich auf wie vielen Personalstellen im BMF mit dem Vorhaben des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten und der Abgeltungsteuer?