Stand der Transformation des Zentrums für internationale Friedenseinsätze zur Entsendeorganisation und zum Kompetenzzentrum
der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit der Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) im April 2017 sollte unter anderem die arbeits- und versorgungsrechtliche Situation der Sekundierten verbessert werden. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF), das deutsche Kompetenzzentrum für Friedenseinsätze, fungiert nun als Arbeitgeber der Sekundierten im Ausland und wurde somit zu einer vollwertigen Entsendeorganisation, die sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Entsendung zivilen Personals übernimmt. Diese Transformation und das neue Gesetz tragen dem Ziel Rechnung, deutsche Expertinnen und Experten im Einsatz adäquat abzusichern und ihnen vollständigen Sozialversicherungsschutz in Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung zu bieten. Deutschland sollte dadurch international wettbewerbsfähig werden und mehr Verantwortung im zivilen Bereich übernehmen. Das Sekundierungsgesetz sollte die Wertschätzung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages für die Arbeit der zivilen Expertinnen und Experten unterstreichen, das gemeinsame Ziel vorantreiben und das zivile Engagement weiter ausbauen. Friedenprozesse brauchen eine starke Beteiligung von Frauen und Minderheitengruppen. Daher ist die Implementierung des zweiten Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 (2000) „Frauen, Frieden und Sicherheit“ konsequent umzusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Herausforderungen und Lücken sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung des Sekundierungsgesetzes (z. B. Versicherungen, Auslandszuschläge etc.)?
Inwieweit ist die Implementierung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 („Frauen, Frieden und Sicherheit“) dabei umgesetzt?
Plant die Bundesregierung, bei der jährlichen Zahl von ca. 160 Langzeitsekundierungen zu bleiben oder soll diese Zahl in zukünftigen Jahren erhöht werden, und wenn ja, auf wie viele?
War die finanzielle Aufstockung des ZIF, wie sie im Jahr des Inkrafttretens des neuen Sekundierungsgesetzes getätigt wurde, ausreichend, um den Aufgaben als Entsendeorganisation gerecht zu werden, oder zeichnet sich hier ein Nachbesserungsbedarf ab, insbesondere mit Blick auf eine wünschenswerte Steigerung der Anzahl ziviler Expertinnen und Experten?
Welche Expertise und Qualifikation bei zivilen Expertinnen und Experten sucht die Bundesregierung in Zukunft schwerpunktmäßig?
Welche Friedenseinsätze sind aus Sicht der Bundesregierung besonders wichtig, und welche Schwerpunkte möchte die Bundesregierung in Zukunft setzen?
Welche Rolle im Verhältnis zu dem geplanten Center of Excellence soll das ZIF nach Meinung der Bundesregierung spielen?
Bei welchen Friedensprozessen sollen deutsche Mediatorinnen und Mediatoren und Mediationsunterstützerinnen und Mediationsunterstützer (mediation support) schwerpunktmäßig eingesetzt werden, und wie soll die deutsche Friedensmediation über das ZIF konkret ausgebaut werden?
Gibt es spezielle Fortbildung zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ für die Personen, die im Rahmen von internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention bei internationalen, supranationalen oder ausländischen staatlichen Einrichtungen tätig werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beschäftigungsverhältnisse von ehemaligen Sekundierten nach ihrer Rückkehr bzw. über die etwaige Arbeitslosigkeit nach der Rückkehr?
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um ehemalige Sekundierte nach ihrer Rückkehr aus den internationalen Einsätzen in den deutschen Arbeitsmarkt zu reintegrieren bzw. ihnen eine angemessene Anschlussverwendung zu ermöglichen (bitte nach verbeamteten und nicht verbeamteten Ehemaligen unterscheiden)?