Innenpolitische Spannungen in Jordanien – Gefahr für den Friedensprozess im Nahen Osten
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 21. Oktober 2018 wurde bekannt, dass die jordanische Regierung Übereinkünfte aus dem Friedensvertrag mit Israel bezüglich der Überlassung der Gebiete Bakura und Ghumar nicht verlängern wird (www.dw.com/de/jordanien-fordertvon-israel-gebiete-zurück/a-45976170). Die im Anhang zum 1994 zwischen den beiden Ländern geschlossenen Friedensvertrag festgelegten Vereinbarungen sehen vor, dass Israel die entsprechenden Flächen mit einer Ausdehnung von ca. 400 Hektar für 25 Jahre nutzen kann. Entsprechend den Vereinbarungen wäre eine Verlängerung dieser Pacht automatisch zustande gekommen, wenn keine der Vertragsparteien die Vereinbarung aufkündigt.
Im Gegenzug zur Verpachtung von Land an Israel, profitiert Jordanien selbst von gemeinsamen Industriezonen mit zollfreien Handelsmöglichkeiten in die USA und dem Umschlag jordanischer Güter über den israelischen Hafen Haifa.
Darüber hinaus ist die jordanische Wasserwirtschaft von Israel abhängig (www.welt.de/politik/ausland/article182509234/Nahost-Der-neue-Krisenherd-liegt-in-Jordanien.html). In Jordanien selbst wird sowohl die Verpachtung als auch der gesamte Friedensvertrag von weiten Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen bzw. gänzlich abgelehnt.
Die Verschuldung in Jordanien liegt bei 95 Prozent des Bruttosozialprodukts, die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent und der Staatsapparat, in dem mehr als 57 Prozent aller Beschäftigten arbeiten, gilt als ineffizient. Der Schuldenreport 2018 weist für das Land ein hohes Überschuldungsrisiko aus (http://erlassjahr.de/laenderinfos/jordanien/). In Jordanien leben derzeit nach Angaben der Regierung zirka 1,2 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge, die das Land vor zusätzliche Herausforderungen stellen (www.tagesschau.de/ausland/maas-jordanien-101.html). Gleichzeitig bekommt das Land nach Angaben der United States Agency for International Development (USAID) pro Kopf mehr Entwicklungshilfe als jedes andere Land. Um der wirtschaftlichen Notlage des Landes entgegenzuwirken, hat die Regierung in Absprache mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits im September eine umfangreiche Steuerreform und Ausgabenkürzungen angekündigt (www.aljazeera.com/news/2018/09/jordan-tax-reform-proposal-faces-strong-criticism-180913133502188.html). Angesichts der Tatsache, dass ein Fünftel der Bevölkerung akut von Armut bedroht ist, werden insbesondere die wachsende soziale Ungleichheit durch das Steuersystem und die weithin grassierende Korruption kritisiert. Eine weitere Belastung der Bevölkerung durch weitergehende Steuer- und Ausgabenreformen zur Minderung der vor allem durch die massiven Migrationsströme verursachten Notlage des Landes wird größtenteils von der Bevölkerung nicht akzeptiert.
Beobachter gehen davon aus, dass die von der jordanischen Regierung nun angekündigte Beendigung der Verpachtung der Gebiete Bakura und Ghumar insbesondere diesen innenpolitischen Spannungen geschuldet ist und Kritiker der geplanten Reformen besänftigen soll. Damit drohen die innenpolitischen Spannungen Jordaniens nicht nur das Verhältnis zu Israel zu belasten, sondern auch die Stabilität in der gesamten Region des Nahen Ostens zu gefährden.
Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Deutschland nach den USA wichtigstes Geberland für Jordanien und hat seit 2012 mehr als 1,8 Mrd. Euro bereitgestellt (www.bmz.de/de/laender_regionen/naher_osten_nordafrika/jordanien/index.jsp). Die innenpolitischen Entwicklungen zeigen jedoch, dass offenkundig nicht nur Mittel zur Bewältigung drängender humanitärer Bedarfe im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen notwendig sind, sondern vor allem auch Unterstützung beim Ausbau der staatlichen Verwaltungsstruktur. Dieses langfristige Engagement der Entwicklungszusammenarbeit zu Gunsten der Stabilität der gesamten Region scheint aus Sicht der Fragesteller insbesondere seit den hohen Flüchtlingsströmen nach Europa sei 2015 hinter kurzfristigen migrationspolitischen Überlegungen zurückzustehen. Die Daten von USAID (https://explorer.usaid.gov/cd/JOR?implementing_agency_id=1) demonstrieren, dass die jordanische Regierung der Hauptempfänger von Entwicklungshilfe ist. Dabei bleibt offen, für welche Maßnahmen und Schwerpunkte diese Mittel eingesetzt werden, was angesichts der Korruptionsvorwürfe und Schwächen bei der Regierungsführung als problematisch zu betrachten ist. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller hat erst kürzlich einen Kurswechsel in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angekündigt, mit dem die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sich deutlich stärker auf Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Good Governance fokussieren soll. Dies muss aus Sicht der Fragesteller auch für die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Jordanien gelten. Andernfalls droht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, mit ihrer kurzfristigen Ausrichtung an migrationspolitischen Interessen, sozialen Unfrieden und Instabilität zu fördern. Insbesondere eine Gefährdung der Stabilität im Nahen Osten durch eine fehlgeleitete Entwicklungszusammenarbeit birgt aus Sicht der Fragesteller immense Gefahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen werden jeweils jährlich seit 2012 mit jeweils welchem finanziellen Aufwand im Rahmen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Jordanien durchgeführt?
a) Welche dieser Projekte und Maßnahmen werden durch welche Durchführungsorganisationen durchgeführt?
b) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Jordanien?
c) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen der Schaffung von Arbeitsplätzen, und wie viele Arbeitsplätze konnten jeweils im Einzelnen, aufgeschlüsselt nach Arbeitsplätzen im staatlichen und privaten Sektor sowie nach Vermittlung von Jordaniern und Flüchtlingen in diese Arbeitsplätze, durch diese geschaffen werden?
d) Welche dieser Projekte und Maßnahmen werden im Zusammenhang mit privaten Unternehmen zum Ausbau der Wirtschaft Jordaniens durchgeführt?
e) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen der Unterstützung der jordanischen Regierung beim Aus- bzw. Umbau von Verwaltungsstrukturen?
f) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen insbesondere dem Auf- und Ausbau einer funktionsfähigen Steuerverwaltung?
g) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen der Umsetzung von Good-Governance-Konzepten durch die jordanische Regierung?
h) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen der Bekämpfung von Korruption?
i) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen dem Ausbau der jordanischen Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf die Wasser- und Energieversorgung?
Gibt es Hinweise darauf bzw. Erkenntnisse darüber, dass die Mittel aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch staatliche Strukturen in Jordanien veruntreut wurden bzw. werden, und wenn ja, in welchem Umfang?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um Jordanien bei der Senkung seiner Staatsverschuldung, die entsprechend dem Schuldenreport 2018 ein hohes Überschuldungsrisiko birgt, zu helfen?
In welchem Umfang gewährt die Bundesrepublik Deutschland durch jeweils welche Institution Jordanien Kredite (bitte jeweils für die Jahre seit 2012 aufschlüsseln)?
a) Wie hoch wird hierbei das kumulierte Ausfallrisiko dieser Kredite geschätzt?
b) Können bereits einzelne Kredite durch den Staat Jordanien nicht mehr bedient werden, und wenn ja, in welchem Umfang jeweils jährlich seit 2012?
c) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den kompletten Ausfall von gewährten Krediten zu verhindern?
In welchem Umfang hält die Bundesrepublik Deutschland Anleihen Jordaniens (bitte jeweils für die Jahre seit 2012 aufschlüsseln)?
a) Wie hoch wird hierbei das kumulierte Ausfallrisiko dieser Anleihen geschätzt?
b) Können bereits einzelne Anleihen durch den Staat Jordanien nicht mehr bedient werden, und wenn ja, in welchem Umfang jeweils jährlich seit 2012?
c) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den kompletten Ausfall von Anleihen Jordaniens zu verhindern?
Welche weiteren Projekte und Maßnahmen werden im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Jordanien durchgeführt, die das Land mittel- und langfristig für den Umgang mit einem weiteren bzw. anhaltenden Zustrom weiterer Flüchtlinge wappnen?
An welche konkreten Projekte und Maßnahmen mit welchem finanziellen Beitrag bzw. unter Federführung welcher Durchführungsorganisation beteiligt sich die Bundesregierung im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Jordanien, die das Land mittel- und langfristig für den Umgang mit einem weiteren bzw. anhaltenden Zustrom weiterer Flüchtlinge wappnen?
Welche Position vertritt die Bundesregierung in Bezug auf mögliche Schuldenerleichterungen durch die Gläubiger Jordaniens?
Hält die Bundesregierung die aktuelle Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit Jordanien auf migrationspolitische Aspekte im Gegensatz zu einer langfristig orientierten Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel einer nachhaltigen und ganzheitlichen Stabilisierung des Landes für sinnvoll, und wenn ja, warum?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der jordanischen Regierung angekündigte Beendigung der Pachtverträge für die Gebiete Bakura und Ghumar?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung international diplomatische Bemühungen, eine Beendigung der Pachtverträge und damit substanzieller Bestandteile des Friedensvertrags mit Israel abzuwenden? Wenn ja, welche konkreten Bemühungen sind dies?
Verhandelt die Bundesregierung derzeit mit der jordanischen und/oder israelischen Regierung mit dem Ziel, die Beendigung der Pachtverträge abzuwenden? Wenn ja, in welchem Rahmen? Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu verhindern, dass die innenpolitischen Spannungen in Jordanien zu einer Belastung für das jordanisch-israelische Verhältnis werden?
Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass die innenpolitischen Spannungen zu einer Gefahr für den Friedensprozess im Nahen Osten werden?