Ergebnisse und Folgen aus den Freisetzungen von gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffeln im Jahr 2009
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Caren Lay, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Neben dem gentechnisch veränderten Mais MON 810, dessen Anbau aktuell in Deutschland untersagt ist, befindet sich die gentechnisch veränderte Kartoffel „Amflora“ im Zentrum der Debatte um die Vor- und Nachteile der Agro-Gentechnik. Dabei spielen agrartechnische, gesundheitliche und umweltrelevante Fragen eine entscheidende Rolle.
Im Jahr 2009 fanden an mehreren Standorten so genannte Freisetzungsversuche mit der Amflora-Kartoffel statt. Hierbei wurden von kritischen Umwelt-, Bauern- und Verbraucherorganisationen Fragen nach der Verwendung und dem Verbleib des Erntegutes bzw. von Ernterückständen gestellt. Auch die Größe der Freisetzungsflächen stand in der Kritik.
Mit einer kurz bevorstehenden Zulassung der Amflora zum kommerziellen Anbau wird bereits seit mehreren Jahren gerechnet. Die Kartoffel ist nicht zum Verzehr bestimmt, sondern soll Stärke für die Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie liefern. Der Zulassungsantrag umfasst jedoch auch eine Verwendung als Lebens- bzw. Futtermittel.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
An welchen Standorten wurden im Jahr 2009 Freisetzungen mit der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel genehmigt (bitte m2 pro Standort angeben)?
An welchen dieser Standorte wurde trotz einer Genehmigung keine Amflora-Kartoffel freigesetzt, und aus welchem Grund fand keine Freisetzung statt?
An welchen genehmigten Amflora-Standorten fanden im Jahr 2009 Demonstrationen, Feldbesetzungen, Feldbefreiungen oder andere Formen des zivilen Ungehorsams statt?
An welchen Standorten wurden im Jahr 2009 Freisetzungsanträge mit der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel nicht genehmigt, und aus welchem Grund wurde eine Genehmigung versagt?
Wie viele Kilogramm der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel wurden insgesamt im Jahr 2009 geerntet?
Wie viele Kartoffeln (ca.) sind auf den Äckern zurückgeblieben, und wie wurden diese Ernterückstände erfasst?
Was war der Grund für diese Ernterückstände?
Wie wurde anschließend mit den Ernterückständen umgegangen?
Wie viele Kilogramm der geernteten Amflora-Kartoffeln wurden zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet?
Welche Untersuchungen wurden getätigt (bitte die einzelnen Versuche, deren Zweck und eine eventuelle Finanzierung mit Bundesmitteln aufführen), und zu welchen Ergebnissen sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gekommen?
Wie viele Kilogramm der Amflora-Kartoffeln sind wo und wie eingelagert worden, um sie als Pflanzkartoffeln für das Jahr 2010 wieder verwenden zu können?
Welche Sicherheitsauflagen sind beim Lagern von gentechnisch veränderten Kartoffeln zu berücksichtigen, und wie wurde die Einhaltung der Auflagen im Jahr 2009 kontrolliert?
Welche Kontrollen wurden dazu in welchem Umfang von wem durchgeführt?
Welche Berichte seitens der Bundesländer hat die Bundesregierung dazu seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/8817 erhalten?
Wie bewertet die Bundesregierung die dem Zulassungsantrag für die Amflora-Kartoffel zugrundeliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen in Bezug auf ihre Eignung als Lebens- und Futtermittel?
Welche Erstanmeldungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen (nicht nur Amflora-Kartoffel) sind für das Jahr 2010 und folgende Jahre beantragt bzw. bereits bewilligt (bitte Standort und Freisetzungsfläche angeben)?
Wie viele für das Jahr 2010 beantragte Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen (nicht nur Amflora-Kartoffel) wurden im so genannten vereinfachten Verfahren beantragt, und welche bereits bewilligt (bitte Standort und Freisetzungsfläche angeben)?
Welche Abstimmungsbemühungen hat die Bundesregierung seit der Antwort auf eine Frage im März 2009 bezüglich des Freisetzungszwecks und der Freisetzungsgröße (Bundestagsdrucksache 16/12074) mit den anderen EU-Staaten unternommen, um eine einheitliche Vorgehensweise in der EU zu erreichen?
Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/8817 in der von der fragenden Fraktion nach einem Widerspruch zwischen der Richtlinie 2001/18/EG, nach der ab 2009 keine gentechnisch veränderten Organismen mit Antibiotikaresistenz-Markergenen in Umlauf gebracht werden sollen, und der anstehenden Zulassung einer Kartoffel mit dem nptIIGen gefragt wurde, dazugewonnen?
Wie wird der Sachverhalt aktuell bewertet?