Steuerschäden durch Tabak- und Zigarettenschmuggel
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Katja Hessel, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Till Mansmann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch den kriminellen Handel mit illegalen Tabakerzeugnissen und Produktfälschungen werden Zollabgaben und Steuern am Fiskus vorbeigeschleust, was zu deutlichen Mindereinnahmen für den deutschen Staat führt. Besonders betroffen hiervon ist die Tabaksteuer, die als Verbrauchssteuer direkt in den Bundeshaushalt eingeht. Zudem können durch den Schmuggel von Tabakwaren und Zigaretten gesetzliche Standards unterlaufen und verletzt werden, was neben volkswirtschaftlichen Schäden auch der Gewährleistung des Gesundheitsschutzes zuwiderläuft. Aus Sicht der Fragesteller muss der Staat daher unbedingt der Bundeszollverwaltung, der Polizei und der Finanzverwaltung alle erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um eine effiziente Bekämpfung von Tabak- und Zigarettenschmuggel zu gewährleisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie haben sich die Steuerausfälle für den Staat durch Tabak- und Zigarettenschmuggel in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte in tabellarischer Form, sortiert nach Jahr und Höhe der Steuerausfälle in Euro auflisten)?
Wie hat sich die Anzahl von beschlagnahmten, gefälschten Zigaretten in Deutschland in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte in tabellarischer Form, sortiert nach Jahr und Anzahl der Zigaretten auflisten)?
Welche fünf Hauptzollämter haben in den vergangenen zwölf Monaten die höchste Anzahl an Zigaretten sichergestellt (bitte in tabellarischer Form, sortiert nach Anzahl der beschlagnahmten Zigaretten und dem Steuerschaden in Euro auflisten)?
Über die deutschen Grenze zu welchem europäischen Nachbarland wird nach Kenntnis der Bundesregierung die größte Menge an illegalen Tabakprodukten nach Deutschland eingeführt?
An der deutschen Grenze zu welchem europäischen Nachbarland wird nach Kenntnis der Bundesregierung die größte Menge an illegalen Tabakprodukten sichergestellt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr unterstellten Behörden der Marktanteil der in Deutschland konsumierten aber nicht versteuerten Zigaretten (bitte in der Antwort auch Studien und Statistiken einbeziehen, die der Bundesregierung vorliegen)?
Wie viele illegale Zigarettenfabriken bzw. Produktionsstätten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Europäischen Union in den letzten zwölf Monaten geschlossen?
Wie viele illegale Zigarettenfabriken bzw. Produktionsstätten wurden in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten geschlossen?
Wie viele Steuerstrafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von oder in Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel in den vergangenen zwölf Monaten eingeleitet?
Wie hat sich das Tabaksteueraufkommen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Weshalb ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Tabaksteueraufkommen 2018 im Verhältnis zum Vorjahr um mehr als 19 Prozent gefallen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem gegenwärtigen Umsetzungsstand des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen der Weltgesundheitsorganisation (Tabakschmuggelprotokoll) auf internationaler Ebene (bitte in der Antwort alle Staaten benennen, die das Protokoll bislang noch nicht ratifiziert haben)?
Wirkt die Bundesregierung gezielt auf eine Umsetzung des Tabakschmuggelprotokolls in anderen Ländern hin?
Falls ja, welche Maßnahmen unternimmt sie hierfür?
Wie viele Personen beschäftigen sich auf wie vielen Personalstellen im Geschäftsbereich des Zolls mit der Bekämpfung des Tabak- und Zigarettenschmuggels?
Plant die Bundesregierung, zukünftig die Flexibilität des Zolls zu stärken, indem dem Zoll auch Personalstellen zugeführt werden, die keine Zweckbindung in einem bestimmten Aufgabenbereich haben, wodurch es dem Zoll erleichtert wird, personell auf kurzfristig neu auftretende Anforderungen zu reagieren?
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen oder Initiativen, um stärker gegen Tabak- und Zigarettenschmuggel vorzugehen?
Falls ja, welche Maßnahmen und Initiativen plant sie?
Welche Probleme sieht die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Zigarettenschmuggel in Deutschland?