Steuerliche Behandlung von Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Katja Hessel, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Jahr 2010 wurde von der Bundesregierung ein „Spendenkonto“ bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet, das freiwillige Geldeinzahlungen verbindlich zur Tilgung der Staatsschulden verwenden muss. Aus Sicht der Fragesteller haben Einzahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes einen gemeinnützigen Charakter, da hierdurch die Schuldenlast des Staates für alle Bürgerinnen und Bürger gemindert wird. Dennoch werden diese Zahlungen nicht staatlich gefördert und lassen sich nicht als Spenden durch den Sonderausgabenabzug in der Steuererklärung absetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welcher Höhe sind Zahlungen auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes seit Jahresbeginn 2018 eingegangen (bitte sortiert nach Monat, Anzahl der Zahlungen und Höhe des Betrags in Euro auflisten)?
Wie hoch waren die Einnahmen, die auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes seit Kontoeröffnung eingegangen sind, insgesamt (bitte in tabellarischer Form, sortiert nach Jahr und Höhe des Spendenbetrags in Euro auflisten)?
In welchem Einzelplan des Bundeshaushaltes erfolgt über welchen Einnahmetitel die Verbuchung der Einnahmen, die auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes eingehen?
In welchem Einzelplan des Bundeshaushaltes erfolgt über welchen Ausgabetitel die Tilgung von Schulden des Bundes entsprechend der Einnahmen, die auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes eingegangen sind?
Weshalb werden Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes nicht als Spenden im steuerlichen Sinne bewertet, obwohl diese der Reduzierung der Staatsschulden dienen und damit dem Wohl der Allgemeinheit von Nutzen sind?
Inwiefern werden die Spender von Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes von der Bundesregierung honoriert?
Gibt es namentliche Würdigungen der Spender, Einzahlungsbestätigungen, Dankesschreiben oder Ähnliches?
Wie lauten die Kontoverbindung und der genaue Name (Kreditinstitut, International Bank Account Number – IBAN – und Bank Identifier Code – BIC) des Schuldentilgungskontos des Bundes?
Plant die Bundesregierung, Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes steuerlich zu begünstigen?
Falls ja, wie möchte die Bundesregierung die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Zahlungen ausgestalten?
Bewirbt die Bundesregierung das Schuldentilgungskonto des Bundes?
Falls ja, inwiefern wird das Konto beworben?
Falls nein, aus welchen Gründen bewirbt die Bundesregierung das Schuldentilgungskonto nicht?
Falls nein, wird sie es zukünftig bewerben?
Befürwortet die Bundesregierung, das Schuldentilgungskonto des Bundes in das Verzeichnis der Geldauflagenempfänger aufzunehmen, so dass die Zahlung von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren zur verbindlichen Reduzierung der Staatsschulden verwendet werden kann?
Falls nein, weshalb nicht?
Befürwortet die Bundesregierung eine Einführung von Schuldentilgungskonten in allen Bundesländern?
In welchen Bundesländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr unterstellten Behörden Schuldentilgungskonten eingeführt (bitte in der Antwort auch Informationen aus Bund-Länder-Arbeitsgruppen mit einschließen, tabellarisch sortiert nach Bundesland und Jahr der Kontoeröffnung)?
Zu welchem Zeitpunkt wird Deutschland nach gegenwärtiger Einschätzung der Bundesregierung die Maastricht-Kriterien erfüllen (bitte in der Antwort aktuelle Berechnungen und Prognosen wie u. a. die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ mit einbeziehen und den Monat bzw. das Jahresquartal nennen, wann die Maastricht-Kriterien laut aktuellen Erwartungen erfüllt sein werden)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Schuldentilgungskonto des Bundes zukünftig aufzulösen (beispielsweise nach Einhaltung der Maastricht-Kriterien)?
Falls ja, welche Bedingungen müssen für eine Auflösung erfüllt sein?
Falls nein, weshalb will die Bundesregierung das Konto weiterführen?