Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und weiterer Gesetze vom 10. März 2017 wurde beschlossen, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zum 31. Dezember 2018 aufzulösen. Dies wurde notwendig, nachdem mit Ablauf des 31. Dezember 2017 das Branntweinmonopolgesetz insgesamt außer Kraft getreten ist und damit das Branntweinmonopol vollständig abgeschafft wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie weit ist der Auflösungsprozess der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein?
Welche Tätigkeiten haben die noch vorhandenen Mitarbeiter im Jahr 2018 erfüllt? Was waren ihre Aufgaben?
Ist es zu Entlassungen von Mitarbeitern gekommen? Wenn ja, von wie vielen?
Wie viele Mitarbeiter wurden versetzt, und wohin?
Wo werden die verbleibenden Mitarbeiter der Monopolverwaltung zukünftig eingesetzt (bitte nach Behörde und Personenzahl aufschlüsseln)?
Welchen zukünftigen Verwendungszweck plant die Bundesregierung für den Hauptsitz der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein?
Wie lange hat sich die Bundesregierung die Domain bfb-bund.de gesichert?
Welche Vermögenswerte bestehen noch innerhalb der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein?
Was passiert mit noch vorhandenen Vermögenswerten?
Wie viel hat den Bund die Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gekostet?
Welche Auswirkungen hat die Auflösung der Bundesmonopolverwaltung nach Ansicht der Bundesregierung auf die Hege und Pflege von Streuobstwiesen?