Fehlende Transparenz bei der Vergabe von Moderationsaufträgen durch das Bundesministerium der Verteidigung
der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Zuge der sogenannten Berater-Affäre im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist in der öffentlichen Berichterstattung die Rede von der unrechtmäßigen Vergabe von Moderationsaufträgen an ehemalige Berater von McKinsey & Company. So wird vermutet, dass Moderationen lediglich mit einem „außergewöhnlich hohen Maß an gegenseitigem Vertrauen“ zwischen der Staatssekretärin im BMVg Katrin Suder und dem Moderator O. T. begründet wurden (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus183268400/Ursula-von-der-Leyen-Eine-Ministerin-verstrickt-im-Netzwerk-der-Berater.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche konkreten Leistungen erfüllte O. T. für die von Staatssekretärin Katrin Suder beauftragten Moderationen in Höhe von 14 000 Euro brutto (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus184213840/Berater-Affaere-Vonder-Leyens-Beamte-vergaben-fragwuerdige-Auftraege-fuer-280-700-Euro.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Berichterstattung, dass auch Folgeaufträge lediglich mit der Begründung eines „außergewöhnlich hohen Maß[es] an gegenseitigem Vertrauen“ zwischen Staatssekretärin Katrin Suder und O. T. vergeben wurden (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus183268400/Ursula-von-der-Leyen-Eine-Ministerin-verstrickt-im-Netzwerk-der-Berater.html)?
Bewertet die Bundesregierung die Höhe der Zahlung von insgesamt 280 700 Euro an O. T. in Bezug auf die erbrachte Leistung als angemessen (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus184213840/Berater-Affaere-Vonder-Leyens-Beamte-vergaben-fragwuerdige-Auftraege-fuer-280-700-Euro.html)?
Welche konkrete Person bzw. welche konkreten Personen war bzw. waren für die Vergabe der Moderationsaufträge an O. T. verantwortlich (bitte, falls mehrere Personen, nach Auftrag aufschlüsseln)?
Welche konkrete Person bzw. welche konkreten Personen aus welchen Ressorts haben die Ausschreibungen, die schließlich zu den Moderationsaufträgen an O. T. geführt haben, formuliert (bitte, falls mehrere Personen, nach Auftrag aufschlüsseln)?
Welche konkreten Aufträge hat O. T. von der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 erhalten (bitte nach Datum, Volumen und Grund der Veranstaltung aufschlüsseln)?
Welche konkreten Veranstaltungen hat das BMVg in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 organisiert, bei denen externe Moderationsaufträge verteilt wurden (bitte nach Datum, Teilnehmerzahl, Grund der Veranstaltung, Name des Moderators und Tagessatz des Moderators aufschlüsseln)?