Terrorismusverfahren der Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2018
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Medienberichten prognostiziert der Generalbundesanwalt bis Ende des Jahres 2018 zwischen 1 300 und 1 400 neue Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusverdachts (vgl. www.zdf.de/nachrichten/heute/terror-und-extremismus-mehr-faelle-fuer-generalbundesanwalt-100.html). Im Jahr 2017 waren es laut Angaben der Bundesregierung noch 1 119 (Stand 24. November 2017). Davon hatten 234 Verfahren einen Bezug zum sogenannten Islamischen Staat, 151 zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus und sechs zu Rechtsterrorismus in Deutschland. 433 dieser Ermittlungen wurden wegen minderer Bedeutung an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/184).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Verfahren wurden 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum islamistischen Terrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum sogenannten Islamischen Staat eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele der in den Fragen 1 bis 8 genannten Verfahren wurden an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben?