Asylmissbrauch aufgrund gekaufter Konsulatsleistungen
des Abgeordneten Jürgen Braun und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Internetportal „SPIEGEL ONLINE“ berichtete am 28. November 2018 darüber, dass Mitarbeiter deutscher Botschaften und Konsulate immer häufiger damit auffallen, dass sie Visa an Unberechtigte verkaufen und gegen Geld auch sonstige Leistungen verkaufen (Quelle: www.spiegel.de/panorama/justiz/deutschland-auslandsvertretungen-visa-gegen-bakschisch-a-1240330.html).
Weiter wird berichtet, dass diese Personenkreise damit unberechtigt die Einreise durch einen Flug nach Deutschland antreten könnten, um missbräuchlich Asyl beantragen zu können; des Weiteren, dass offenbar vergeblich versucht wurde, Kontrollmechanismen einzurichten, um diese Missbräuche abzustellen und dass dies offenbar auch an den herrschenden Mentalitäten der Mitarbeiter der jeweiligen Konsulate und Botschaften liegen würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Fälle gekaufter oder sonst unberechtigt gewährter Konsulatsleistungen wurden im Zeitraum 2010 bis heute bisher bekannt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Welcher Nationalität gehörten die Mitarbeiter (deutsches oder indigenes Personal) in den jeweiligen Ländern an?
Wie viele Fälle von Asylbeantragungen sind aufgrund erschlichener oder gekaufter Visa im unter dem in Frage 1 genannten Zeitraum bekannt geworden?
In wie vielen Fällen kam es in solchen Fällen zur Abschiebung bzw. zur Rückführung in die jeweiligen Heimatländer?
Welche Kontrollmaßnahmen wurden in welchen Ländern eingeführt, und warum haben diese die unberechtigte Vergabe bzw. Gewährung konsularischer Dienstleistungen zu unterbinden?
Wurden personalrechtliche Maßnahmen durchgeführt?
Wenn ja, wie viele, und in welchen Ländern (bitte nach Jahren auflisten)?