Erfolgreicher Weg zu einer europäischen Armee
der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Plan des damaligen französischen Ministerpräsidenten René Pleven im Jahr 1950 und der zwei Jahre später gegründeten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gab es bereits wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erstmals Ideen für die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee, die letztlich aber nicht weiterverfolgt wurden. Knapp 70 Jahre später ist die Europäische Union mithilfe ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bereits ein starker und international anerkannter Akteur. Mit verschiedenen Instrumenten und Maßnahmen der militärischen Zusammenarbeit und der besseren Ressourcenbündelung möchte die EU ihre Möglichkeiten, Frieden und Sicherheit in Europa zu sichern und zu schützen, weiter verbessern. Dazu zählen unter anderem die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), der Europäische Verteidigungsfonds, die EU-Kampfgruppen („EU-Battlegroups“) oder ein eigener Europäischer Militärstab (EUMS). Aufgrund knapper Haushaltsmittel, der demographischen Entwicklung und der Notwendigkeit, veraltete, nicht einsatzbereite Waffensysteme erneuern zu müssen, bietet die Kooperation auf europäischer Ebene zudem das Potential zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung. Dies könnte insbesondere durch die Aufstellung europäischer Streitkräfte sowie die Anpassung und Standardisierung speziell im Bereich gemeinsamer Waffensysteme und weiterer Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie erfolgen.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte in einem Interview anlässlich des 100. Jahrestages zum Ende des Ersten Weltkrieges der Idee einer gemeinsamen europäischen Armee neue Relevanz und Nachdruck verliehen (www.sueddeutsche.de/politik/militaer-europa-verteidigung-1.4198669).
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel griff Präsident Emmanuel Macrons Vorschlag auf und plädierte in ihrer Rede am 13. November 2018 vor dem Europäischen Parlament ebenfalls für die Vision einer „echten europäischen Armee“ (www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-im-eu-parlament-merkel-plaediert-fuerechte-europaeische-armee-1.4209504).
Eine andere Richtung in der Diskussion über die Zukunft europäischer Streitkräfte vertrat die Bundesministerin der Verteidigung, die sich in mehreren Medien für eine „Armee der Europäer“ stark machte, also von Streitkräften, die zwar auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, aber weiterhin unter nationaler Verantwortung stehen (https://de.reuters.com/article/europa-armee-von-der-leyen-idDEKCN1NH1Q9).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche Position vertritt die Bundesregierung im Hinblick auf die Idee des französischen Staatspräsidenten zur Aufstellung einer „echten europäischen Armee“?
Welche Vorteile und Nachteile sieht die Bundesregierung im Aufbau einer „echten europäischen Armee“ für Deutschland?
Verfolgt die Bundesregierung Pläne zum Aufbau einer „Armee der Europäer“? Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus?
Verfolgt die Bundesregierung Pläne zum Aufbau einer „echten europäischen Armee“? Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung dies?
Welche Vorteile und welche Nachteile sieht die Bundesregierung jeweils im Vergleich zwischen dem Aufbau einer „echten europäischen Armee“ und einer „Armee der Europäer“?
Welche zeitlichen Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Verwirklichung einer „Armee der Europäer“ oder zu einer „echten europäischen Armee“?
Welche europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung die Idee des französischen Staatspräsidenten zum Aufbau von einer „echten europäischen Armee“?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu der Idee des Aufbaus einer europäischen Armee (www.tagesschau.de/ausland/trump-paris-107.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen der Bundesministerin der Verteidigung zu einer „Armee der Europäer“ in der „FAZ“ vom 16. November 2018 (www.faz.net/aktuell/politik/inland/europaeische-armee-von-der-leyen-will-parlamente-staerken-15892744.html; https://de.reuters.com/article/europa-armee-von-der-leyen-idDEKCN1NH1Q9)?
Sieht die Bundesregierung in möglichen europäischen Streitkräften eine Konkurrenz zur NATO (bitte begründen)?
Mit welchen europäischen Mitgliedstaaten möchte die Bundesregierung verstärkt den Weg einer Europäischen Verteidigungsunion gehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Europäische Interventionsinitiative des französischen Staatspräsidenten Macron im Hinblick auf die Idee des Aufbaus einer europäischen Armee?
Wie definiert die Bundesregierung die militärische Kultur der Bundesrepublik Deutschland?
Wie möchte die Bundesregierung diese Kultur in eine „gemeinsame militärstrategische Kultur“ einfließen lassen (www.faz.net/aktuell/politik/inland/kanzlerin-angela-merkel-f-a-s-interview-europa-muss-handlungsfaehig-sein-15619721.html)?
Plant die Bundesregierung, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern eine neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie zu erarbeiten? Wenn ja, in welchem Stadium befinden sich diese Planungen? Wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen hätte nach Auffassung der Bundesregierung die Aufstellung einer „echten europäischen Armee“ auf die Bundeswehr?
Welche Gesetze, Verordnungen und Regulierungen müssten zur Aufstellung einer „echten europäischen Armee“ national und europäisch angepasst oder erstellt werden?
Sieht die Bundesregierung die bereits in Europa bestehenden multinationalen Korps und multinationalen Verbände als Vorläufer einer „echten europäischen Armee“? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung weitere multinationale Verbände und Einheiten mit Beteiligung der Bundeswehr? Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Marktchancen und Strukturen des derzeitigen wehrtechnischen Marktes in Europa?
Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung in diesem Markt, und wie möchte sie diese erreichen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz und das Potential der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), des EU-Verteidigungsfonds, der Europäischen Verteidigungsagentur und der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation, und welche Ausbaumöglichkeiten sieht sie hier?
Welche Vorteile sieht die Bundesregierung in der militärischen Ressourcenbündelung (Pooling und Sharing) der EU, und möchte sie diese ausbauen? Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung gemeinsamer europäischer militärischer Lehrgänge, beispielsweise in der Offiziersausbildung? Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, EU-Bürger als Angehörige der Bundeswehr aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchem Stadium befinden sich diese Planungen?
Beabsichtigt die Bundesregierung Feierlichkeiten anlässlich des dreißigjährigen Jubiläums der Deutsch-Französischen Brigade im kommenden Jahr? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchem Stadium befinden sich diese Planungen?