Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Mieten
der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wie u. a. die „FAZ“ vom 16. November 2018 berichtete, kann die Erbschaft- und Schenkungsteuer negative Auswirkungen auf die Höhe der Mieten entfalten. Die tritt zum Beispiel dann auf, wenn der Vermieter die Wohnungen verbilligt vermietet und die Finanzverwaltung bei der Bewertung die potentiell erzielbaren Mieten zugrunde legt (§ 79 Absatz 2 Nummer 2 des Bewertungsgesetzes). Um diese Folgen auszugleichen, müssen unter Umständen die Mieten im Vorfeld oder nach der Übertragung erhöht werden. Dies kann gerade in Ballungsgebieten ein zusätzlicher Preistreiber sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer im Falle der Übertragung von verbilligt überlassenem Wohnraum zu steigenden Mieten führen kann?
Sind der Bundesregierung Sachverhalte bekannt, bei denen die Erbschaftbzw. Schenkungsteuer bei der Übertragung von verbilligt überlassenem Wohnraum zu steigenden Mieten führt?
Plant die Bundesregierung Änderungen am Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, um solchen Sachverhalten Rechnung zu tragen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Übertragungswert bei zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücken (bitte nach Jahren ab 2008 auflisten)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer aus der Übertragung von zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücken (bitte nach Jahren ab 2008 auflisten)?
Wie hoch ist der durchschnittliche Steuersatz bei der Übertragung von zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücken (bitte nach Jahren ab 2008 auflisten)?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung die anteilige Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke (§ 13d des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes) angemessen?
Plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke?
Gibt es Alternativen bei der Ermittlung des Wertes von Übertragungen von zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücken zum Vergleichs- oder Ertragswertverfahren?
Plant die Bundesregierung Änderungen bezüglich der Ermittlung des Wertes von Übertragungen von zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücken?
Kann sich die Bundesregierung eine alternative Bewertung insbesondere bei verbilligt überlassenen Wohnraum vorstellen?
Wenn ja, wie genau?
Wenn nein, wieso nicht?