Verschleppung des deutschen Kriegsreporters Billy Six durch den venezuelanischen Geheimdienst
der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Dr. Götz Frömming, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 6. Dezember 2018 wurde der deutsche Staatsbürger und Kriegsreporters Billy Six in Venezuela laut einer Pressemeldung der Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“ (https://jungefreiheit.de/pressemitteilung/2018/venezuela-geheimdienst-verschleppt- deutschen-kriegsreporter-billy-six/) in das Hauptquartier des Bolivarischen Nationalen Nachrichtendienstes SEBIN verschleppt. Laut den Basisinformationen des Auswärtigen Amts (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/venezuelanode/-/224986) wird die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit trotz der schwierigen Lage vor Ort unter einer sozialistischen Diktatur weitergeführt. Die deutschen Ausfuhren nach Venezuela beliefen sich im Jahr 2016 auf 251 Mio. Euro. Die Einfuhren aus Venezuela nach Deutschland sind seit 2011 (749 Mio. Euro) stark rückläufig und betrugen 2016 nur noch 143 Mio. Euro. Deutschland importiert aus Venezuela Erdöl, Eisen und Stahl sowie Erdölnebenerzeugnisse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Mit welcher Begründung wird Billy Six nach Kenntnis der Bundesregierung festgehalten?
Sind weitere deutsche Staatsbürger in der Gewalt von Venezolanischen Institutionen? Wenn ja, wie viele, wo, und seit wann?
Kann die Bundesregierung garantieren, dass dem deutschen Staatsbürger Billy Six und eventuell anderen physisch und psychisch kein Leid zugefügt wird?
Hält die Bundesregierung die Regierung von Venezuela für demokratisch legitimiert?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zum Einsatz von Folter in Venezuela?
Hält die Bundesregierung es für notwendig, Sanktionen gegen Venezuela zu veranlassen, sollte Billy Six nicht freikommen?
Hatten die deutschen Nachrichtendienste Hinweise auf die bevorstehende Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Billy Six, und wenn ja, welche, wann, und durch wen?
Welche Dienststelle der Bundesrepublik Deutschland erhielt als erste Informationen zur erfolgten Verschleppung von Billy Six?
War den deutschen Sicherheitsbehörden eine Gefährdung der Sicherheit des Billy Six bekannt? a) Wenn ja, welchen Behörden, und seit wann? b) Was haben welche deutschen Sicherheitsbehörden und Organe des Auswärtigen Amtes wann getan, um dieser Gefährdung zu begegnen, und warum wurden Gegenmaßnahmen ggf. unterlassen?
Welche Aktivitäten unternahm das Auswärtige Amt seit dem 6. Dezember 2018 zur Aufklärung des Falles?
Wie, wann und welchen Inhalts tauschen das Auswärtige Amt, der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskanzleramt ihre jeweiligen Erkenntnisse über diesen Fall aus?
Welche Bestrebungen Venezuelas, Billy Six in das Hauptquartier des SEBIN zu verbringen, waren dem BND oder dem Auswärtigen Amt vor dem 6. Dezember 2018 bekannt?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den deutschen Staatsbürger Billy Six wohlbehalten nach Deutschland zurückzuholen?
Welche Überlegungen spielen die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Venezuela und der Bundesrepublik Deutschland bei den Verhandlungen über die Freilassung von Billy Six?