Kloster Seeon und echte soziale Gerechtigkeit
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Prof. Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die CSU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer 43. Klausurtagung in Kloster Seeon vom 3. bis 5. Januar 2019 unter anderem den Beschluss gefasst „Für echte soziale Gerechtigkeit – Leistungsträger stärken, Arbeit belohnen, Arbeitssuchende unterstützen“ (www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2019-01/%23seeon19_Beschluss_SozialeGerechtigkeit_0.pdf). Aus Sicht der Fragesteller wird darin zu Recht festgestellt, dass die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft den andauernden Erfolg Deutschlands ermöglichen und deshalb nicht zur „vergessenen Mitte“ werden dürfen. Die CSU im Bundestag möchte daher die Bürgerinnen und Bürger unter anderem steuerlich entlasten. Geplant ist
- die Einführung einer Steuerbremse, wonach jedes Jahr Maßnahmen geprüft und ergriffen werden sollen, um die steuerliche Belastung der Menschen nicht weiter ansteigen zu lassen;
- den Solidaritätszuschlag „schnell und endgültig abzuschaffen“. Gefordert wird (1) den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Teilabbau des Solidaritätszuschlags „schnellstmöglichst“ umzusetzen und (2) die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages mit einem verbindlichen Fahrplan und mit einem verbindlichen Enddatum zu verbinden, wann der Zuschlag für alle und vollständig abgeschafft wird;
- eine „Steuererklärung mit einem Klick“, wonach die Steuerbehörden künftig den Steuerzahlern die jährliche Steuererklärung „komplett“ vorausgefüllt zur Verfügung stellen, die die Bürger nur noch auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrollieren sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hat sich die Steuerquote seit 2005 bis heute entwickelt (bitte Jahresangaben anführen)?
Welche Höhe der Steuerquote hält die Bundesregierung für erstrebenswert, bzw. welche Höhe der Steuerquote würde die Bundesregierung für zu hoch bewerten?
Welchen Platz hat Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im OECD-Vergleich „Taxing Wages“ bei der Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern (alleinstehend, ohne Kinder) seit 2005 eingenommen (bitte Jahresangaben anführen)?
Wird die Bundesregierung der oben genannten Forderung nach einer „Steuerbremse“ nachkommen?
Und wenn ja, in welcher Weise soll diese ausgestaltet werden?
Wird die Bundesregierung der oben genannten Forderung nachkommen und „schnellstmöglich“ in einen zumindest Teilabbau des Solidaritätszuschlages eintreten?
Wenn ja, wie wird die Bundesregierung den Begriff „schnellstmöglich“ auslegen, bzw. zu wann ist seitens der Bundesregierung nunmehr mit einem zumindest Teilabbau des Solidaritätszuschlages zu rechnen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der CSU-Landesgruppe, dass das Gesetz zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages bereits mit einem Zeitplan und einem Enddatum für den Abbau des Zuschlages für alle Zuschlagspflichtigen zu verbinden ist?
Wird die Bundesregierung der oben genannten Forderung nach einer „Steuererklärung mit einem Klick“ für eine „komplette“ Steuererklärung noch in dieser Legislaturperiode nachkommen?
Wie viele natürliche Personen waren im Zeitraum von 2014 bis heute in Deutschland steuerpflichtig?
Wie viele Personen davon haben im Zeitraum von 2014 bis heute das Lohnsteuerverfahren durchlaufen?
Wie viele Steuerpflichtige haben sich im Zeitraum von 2014 bis heute für den bestehenden Service einer vorausgefüllten Steuererklärung (VaSt) angemeldet?
Wie viele Arbeitnehmer haben sich im Zeitraum von 2014 bis heute für den bestehenden Service einer VaSt angemeldet?
Welche Bestandteile der Steuererklärung können seitens der Steuerverwaltung vorausgefüllt angeboten werden?
Welche Bestandteile müssten aus Sicht der Bundesregierung hinzutreten, um eine im Sinne der CSU-Landesgruppe „komplett“ vorausgefüllte Steuererklärung anzubieten?
Welche Verbesserungsvorschläge wurden im Hinblick auf die Kritik, die Anmeldung zu dem Service VaSt vor einer ersten Nutzung sei zu aufwändig, an die Bundesregierung herangetragen, und welche Vorschläge hat die Bundesregierung umgesetzt?
Welche IT-Projekte der Bundesregierung bereiten jetzt eine höhere Digitalisierung des Prozesses der Abgabe der Steuererklärung vor?
a) Mit welcher Priorität sind diese IT-Projekte jeweils eingestuft?
b) Bis wann laufen die einzelnen IT-Projekte?
c) Wie lautet der jeweilige Projektstand (beispielsweise „im Plan“, „Verzögerung“ usw.)