Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan
der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Prof. Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit mehr als vier Jahrzehnten ist Afghanistan von zahlreichen gewaltsamen, religiösen und politischen Konflikten geprägt. Internationale Streitkräfte waren und sind im Land stationiert. Von 2002 bis 2014 war die Internationale Sicherheitsunterstützungsgruppe ISAF mit zeitweise über 100 000 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan präsent. Im Jahr 2014 übernahmen die afghanischen Sicherheitskräfte vollständig die Verantwortung für die Sicherheit im Land. Heute beteiligt sich die Bundeswehr mit einer Mandatsobergrenze von 1 300 Soldatinnen und Soldaten an der NATO-Mission Resolute Support.
Immer wieder gab es in der Vergangenheit Diskussionen über die Notwendigkeit eines Bundeswehreinsatzes und über einen möglichen Abzug der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Unbestritten ist, dass neben einer Unterstützung auf militärischer Ebene eine enge und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit (EZ) stehen muss, damit Afghanistan in Zukunft selbstständig ohne internationale militärische Unterstützung auskommen kann, ohne erneut im Chaos zu versinken.
Afghanistan ist Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Jährlich investiert Deutschland 250 Mio. Euro für die Entwicklung des Landes und 180 Mio. Euro für die Stabilisierung. In dem Positionspapier „Afghanische Verantwortung stärken“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Juli 2018 heißt es, Afghanistan habe seit 2001 bedeutende Fortschritte gemacht, brauche aber weiterhin eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklungspolitik. Es wird allerdings auch darauf verwiesen, dass obwohl internationale Streitkräfte, auch aus Deutschland, weiter im Land stationiert seien und die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und beraten, hätten die Taliban und andere bewaffnete Oppositionsgruppen ihren Machtbereich seit 2014 ausbauen können. Zudem habe die wirtschaftliche Dynamik in dem Land eingebüßt (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier450_05_2018.pdf).
Das Ausmaß an Gewalt ist nach wie vor hoch in Afghanistan. Allein im Zeitraum von Januar bis September 2018 wurden laut Berichten der UN 2 798 Zivilisten aufgrund des Konfliktes getötet. Das ist seit 2014 wieder die höchste Anzahl an Toten im vergleichbaren Jahreszeitraum (https://unama.unmissions.org/sites/default/files/unama_protection_of_civilians_in_armed_conflict_3rd_quarter_report_2018_10_oct.pdf). Zudem wird von 30 bis 40 getöteten afghanischen Sicherheitskräften pro Tag berichtet (www.nytimes.com/2018/09/21/world/asia/afghanistan-security-casualties-taliban.html). Zusätzlich hat die afghanische Regierung Schwierigkeiten Nachwuchs zu rekrutieren. Das hat zur Folge, dass es zunehmend schwieriger für die afghanische Regierung wird, die ländlichen Regionen des Landes zu schützen und unter ihrer Kontrolle zu halten.
Am 20. Juli 2019 sollen Präsidentschaftswahlen in Afghanistan stattfinden. Ob diese terminmäßig durchgeführt werden können, ist fraglich. Hoffnung setzt die Internationale Gemeinschaft auf Friedensverhandlungen mit den Taliban. Die Reduzierung von Gewalt, z. B. durch Waffenstillstandsabkommen, ist entscheidend, damit Entwicklungen und Reformen, gerade auch in der Wirtschaftsentwicklung, nachhaltig wirken können. Die nächste Geberkonferenz findet 2020 statt. Bis dahin muss die afghanische Regierung, auch unter einem neuen Präsidenten, vorweisen, dass sie reformwillig und -fähig ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Welche Bundesressorts finanzieren Vorhaben und Projekte in Afghanistan (bitte nach Ressort, Vorhaben bzw. Projekten und Förderbetrag, Durchführungsorganisationen, Einzelplan, Kapitel und Titel für die Jahre 2017 und 2018 auflisten)?
Wie wird die Kohärenz und Komplementarität der durch die Bundesregierung geförderten Maßnahmen zwischen den Ressorts in Deutschland und vor Ort hergestellt?
In welcher Höhe wurden internationale Organisationen, die wie z. B. die Weltbank in Afghanistan tätig sind, von der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 gefördert (bitte nach Organisation, Tätigkeitsbereich, Projektbezeichnung, Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Höhe der Beiträge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan im Vergleich zu denen der anderen Geberländer in den letzten zehn Jahren (seit 2008) entwickelt (bitte soweit möglich nominell und anteilig auflisten)?
Wie wird die Kohärenz und Komplementarität der durch die Bundesregierung geförderten und von internationalen Organisationen umgesetzten Maßnahmen mit der deutschen bilateralen EZ hergestellt?
In welchem Umfang und mit welchen Instrumenten erfolgt die Abstimmung und Koordinierung der EZ-Maßnahmen mit anderen bilateralen Gebern und mit der Europäischen Union, die Entwicklungs- und Stabilisierungshilfe in Afghanistan leistet?
Inwieweit wird die Bundesregierung in die Ausgestaltung und Implementierung der Maßnahmen der europäischen Union einbezogen?
Wie viele Gelder haben die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Jahren 2017 und 2018 in Afghanistan umgesetzt (bitte nach Jahr, Durchführungsorganisation, Auftrag gebendem Ressort bzw. internationalen Gebern und Maßnahmen aufschlüsseln)?
Wie gehen die deutschen Durchführungsorganisationen mit dem Risiko um, angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Afghanistan die eingeplanten EZ-Mittel nicht verausgaben zu können?
Wie wird dieses Risiko bei der Planung und Implementierung der Maßnahmen berücksichtigt?
Werden diese Mittel umgeschichtet bzw. anderwärtig von den Durchführungsorganisationen verausgabt (bitte für die Jahre 2017 und 2018 die Summe der nicht verausgabten Mittel, mit Begründung und Angaben zur alternativen Verwendung, wenn zutreffend, angeben)?
Anhand welcher Indikatoren bemisst und bewertet die Bundesregierung das Verhältnis von Mitteleinsatz und Wirksamkeit ihres Engagements in Afghanistan?
In welchen Bereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind besondere Fortschritte zu erkennen?
Welche internen und welche unabhängigen Erfolgsmessungen wurden bzw. werden durch wen und in welchem Turnus durchgeführt?
Welche Erfolgsfaktoren lassen sich für die jeweiligen Entwicklungsbereiche ermitteln?
Wie viele und welche der entwicklungspolitischen Vorhaben bzw. Projekte, die durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten zehn Jahren (seit 2008) gefördert wurden, waren nicht nachhaltig, stagnieren oder können als gescheitert bewertet werden?
Welche Faktoren haben dazu beigetragen, dass die Vorhaben bzw. Projekte nicht nachhaltig waren, stagnieren oder gescheitert sind?
Welche Maßnahmen stehen bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Deutschlands zur Förderung von Frauen und Mädchen in Afghanistan im Fokus?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung dieser Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Mädchen hinsichtlich möglicher Reibungspunkte mit religiösen Praktiken und Werten?
Gibt es Erkenntnisse darüber, wie die afghanische Bevölkerung der Förderung von Frauen und Mädchen gegenübersteht, bzw. gab es in letzter Zeit vermehrt Vorfälle, bei denen aufgrund solcher Maßnahmen die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der Durchführung von Projekten oder gegenüber internationalen Fachkräften beeinträchtigt wurde?
Wie kann die Bundesregierung die Umsetzung und Wirksamkeit von Maßnahmen unter den aufgrund der Sicherheitslage gegebenen Bewegungseinschränkungen gewährleisten?
Wie werden Maßnahmen, wie z. B. Baufortschritte, in entlegenen oder unsicheren Gebieten kontrolliert und evaluiert?
Wie hoch sind die jährlichen Kosten für das Risikomanagement, wie das Risk Management Office und Bau- und Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter, nominell und im Verhältnis zu den Kosten, die insgesamt für die Umsetzung der Vorhaben bzw. Projekte veranschlagt sind?
Wie generiert das Risk Management Office seine Lageeinschätzungen?
Werden dabei auch Informationen von Mitarbeitern oder Partnerorganisationen aus dem Feld miteinbezogen?
Wie oft haben die GIZ-Mitarbeiter die Möglichkeit, den geschützten Compound zu verlassen und ihre Partnerorganisationen zu treffen?
Welche Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten sind hinsichtlich Strategie und Erfolg der Taliban zu erkennen?
Welcher Einfluss resultiert daraus für die Durchführbarkeit von Entwicklungsprojekten?
Wie steht die Bundesregierung dazu, in Distrikten, die unter Einfluss oder Kontrolle der Taliban stehen, direkt oder indirekt über einheimische Organisationen mit Projekten tätig zu werden?
Ist ein Zusammenhang zwischen der Nähe entwicklungspolitischer Projekte zu militärischen Stützpunkten und einem langfristigen Erfolg der jeweiligen Projekte erkennbar?
Wenn ja, bitte näher erläutern.
Inwieweit trägt, nach Einschätzung der Bundesregierung, die internationale militärische Präsenz im Norden, mit Deutschland als Framework Nation, dazu bei, dass in der Region zivile deutsche Mitarbeiter arbeiten und Projekte mit deutscher Finanzierung umgesetzt werden können?
In welchen Gebieten hat sich nach Kenntnissen der Regierung die wirtschaftliche Dynamik in der letzten Zeit vor allem nachgelassen, und welche Gründe hat dies jeweils?
In welchen Gebieten hat sich die wirtschaftliche Dynamik in der letzten Zeit erhöht, welche Faktoren haben darauf Einfluss gehabt?
Welche Wirtschaftszweige haben nach Einschätzung der Bundesregierung besonderes Entwicklungspotential?
Und wie unterstützt die Bundesregierung die Förderung dieser Wirtschaftszweige?
Wie hat sich die Erhöhung bzw. Reduzierung der Mandatsobergrenze der Bundeswehr seit 2001 auf die entwicklungspolitischen Ziele des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Afghanistan ausgewirkt?
Gibt es eine gesamtstaatliche Afghanistan-Strategie, die als Richtschnur für das deutsche militärische, diplomatische und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan dient?
Wenn ja, welches Ressort hat die Federführung für die Umsetzung, Weiterentwicklung und Evaluierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Reformzusagen der afghanischen Regierung in den „Bereichen gute Regierungsführung“, „Korruptionsbekämpfung“ und „wirtschaftliche Teilhabe“?
Welche Fortschritte lassen sich seit 2014 feststellen (bitte detailliert erläutern)?
Welche Bereiche stagnieren oder sind in ihrer Entwicklung gegenläufig, und was sind mögliche Gründe dafür?
In welchem Umfang und bei welchen Projekten konditionalisiert die Bundesregierung ihre Unterstützungszusagen?
Sind zugesagte, fällige Tranchen aktuell ausstehend (Stand vom 15. Januar 2019)?
Wenn ja, in welcher Höhe, und was sind die Gründe dafür, dass die Auszahlung zurückgehalten wird?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, z. B. durch eine unabhängige Evaluierung, darüber vor, ob und inwiefern sich Konditionalisierung auf eine bessere Regierungsführung auswirkt?
Wenn ja, was sind die Ergebnisse?
Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und den Nachbarstaaten Iran, Pakistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan (bitte einzeln für jedes Land aufführen)?
Werden diese Nachbarstaaten Afghanistans in der entwicklungspolitischen Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung systematisch miteinbezogen?
Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?
Finden regelmäßig Gespräche über Afghanistan mit den politischen Akteuren dieser Länder statt?
Wenn ja, wer nimmt daran teil, und welche Schwerpunktthemen werden besprochen?
Welche konkreten Projekte multilateraler Zusammenarbeit in der Region unterstützt die Bundesregierung?
In welchem Umfang engagiert sich nach Kenntnissen der Bundesregierung das Nachbarland China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in Afghanistan (wirtschaftlich, sicherheits- und entwicklungspolitisch)?
Welche Bedeutung hat Afghanistan für Chinas Initiative „Neue Seidenstraße“?
Besteht die Absicht, die diplomatische Präsenz von Deutschland in Afghanistan in den kommenden Jahren wieder zu erhöhen?
Wenn ja, welche Voraussetzung müssen dafür erfüllt sein?
Mit welchen diplomatischen und entwicklungspolitischen Mitteln unterstützt Deutschland nationale und internationale Initiativen für einen Friedensprozess in Afghanistan?
Hat nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, einen Teil der US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen (www.tagesschau.de/ausland/trump-afghanistan-117.html), eine strategische Vorausschau oder gemeinsame Risikoanalyse der relevanten Ressorts (u. a. Bundesministerium der Verteidigung, Auswärtiges Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) stattgefunden, um die möglichen Folgen für das deutsche Engagement nicht nur im Bereich der Resolute-Support-Mission, sondern auch im zivilen Engagement abzuschätzen?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?