Pan European Pension Product
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Frank Schäffler, Dr. Florian Toncar, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Prof. Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Entwicklung eines Pan European Pension Product (PEPP) möchte die Europäische Kommission eine länderübergreifende Maßnahme zur Schaffung einer privaten Altersversorgung entwickeln. Dabei soll PEPP als Label für Altersvorsorgeprodukte dienen. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) sollen diese Produkte auch bei einem Wohnortwechsel innerhalb der EU über die nationalen Grenzen hinaus mitnehmen und weiterhin besparen können.
Die Fragesteller begrüßen die Idee dieser Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion ausdrücklich. Es fehlt in Europa und vor allem in Deutschland an ausgeprägten Kapitalmarktstrukturen. Insbesondere private Haushalte legen ihr Vermögen zu wenig am Kapitalmarkt an und lassen so in Zeiten niedrigster Zinsen ein erhebliches Sparpotential liegen. Dies trägt maßgeblich zur Vermögensungleichheit bei. Gleichzeitig ist die gesetzliche Rente in Deutschland, nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Reformen, aus Sicht der Fragesteller nicht nachhaltig aufgestellt. Mit der Idee des PEPP-Frameworks stärkt die EU-Kommission, im Gegensatz zur Bundesregierung, sinnvollerweise die dritte Säule der Altersvorsorge.
Eine stärkere Beteiligung der privaten Haushalte am Kapitalmarkt hilft jedoch nicht nur den privaten Haushalten beim Aufbau einer Altersvorsorge, es fördert gleichzeitig die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, die sich am Kapitalmarkt refinanzieren, allen voran kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). In Deutschland kann die Förderung der Kapitalmarktunion die Abhängigkeit von KMUs vom Bankkredit verringern. Außerdem erhöhen die Maßnahmen die private Risikoteilung über Ländergrenzen hinweg und sorgen damit für eine Erhöhung der Finanzstabilität und Stärkung der Integration.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie bewertet die Bundesregierung die Ziele und geplanten Maßnahmen des PEPP?
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Reform?
Welche Position vertritt die Bundesregierung im aktuellen Trilogprozess zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und den verschiedenen nationalen Regierungen?
Wie sehen die konkreten nächsten Schritte im Gesetzgebungsprozess aus? Wie ist der genaue Zeitplan?
Wie plant die Bundesregierung das PEPP-Framework in den nationalen Rahmen der Altersvorsorge zu integrieren (rechtlich, steuerlich, sozialpolitisch)?
Wie steht die Bundesregierung zu steuerlichen Problematiken, die im Rahmen des PEPP-Frameworks aufkommen (z. B. die Mitnahme von steuerlichen Vorteilen bei einem Umzug ins Ausland)?
Plant die Bundesregierung ihrerseits eine Stärkung der privaten Altersvorsorge in dieser Legislaturperiode?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind zurzeit in der Diskussion?
Plant die Bundesregierung ihrerseits eine Stärkung der Aktienkultur in Deutschland?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind zurzeit in der Diskussion?