Der Stellenwert öffentlicher Güter im Bundeshaushalt
der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Kernaufgabe des staatlichen Budgets ist die Bereitstellung öffentlicher Güter, also solcher Güter, die kollektiv konsumiert werden und von deren Konsum niemand ausgeschlossen werden kann, weshalb eine Bereitstellung durch private Unternehmen über den Markt nicht zu erwarten ist. Erstaunlicherweise wird jedoch der Bundeshaushalt selten daraufhin untersucht, welchen Stellenwert die Bereitstellung öffentlicher Güter in ihm einnimmt. Nur ein Staat, der seine Mittel zielgerichtet dort einsetzt, wo sie für die Bürger einen echten Mehrwert schaffen, kommt mit seinen Einnahmen aus und ist weder auf übermäßige Verschuldung noch auf stetig steigende Steuern angewiesen. Ein Staat hingegen, der sich in übermäßiger, nicht zielgerichteter Umverteilung verliert oder durch die Bereitstellung privater Güter private Unternehmen verdrängt, läuft Gefahr, am Ende seinen originären Aufgaben nicht mehr gerecht zu werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Führt die Bundesregierung Statistiken über den Anteil öffentlicher Güter am Bundeshaushalt (bitte erläutern)?
Wenn ja, welche Definition öffentlicher Güter legt die Bundesregierung hierbei zugrunde (bitte erläutern)?
Welche Hauptfunktionen, Oberfunktionen und Funktionen des Funktionenplans fallen nach Ansicht der Bundesregierung in die Kategorie reiner öffentlicher Güter (bitte erläutern)?
Welche Hauptfunktionen, Oberfunktionen und Funktionen des Funktionenplans fallen nach Ansicht der Bundesregierung in die Kategorie „Mautgüter“ (Kollektivgüter mit Ausschließbarkeit; bitte erläutern)?
Welche Hauptfunktionen, Oberfunktionen und Funktionen des Funktionenplans fallen nach Ansicht der Bundesregierung in die Kategorie „Allmendegüter“ (keine Kollektivgüter, aber fehlende Ausschließbarkeit; bitte erläutern)?
Welcher Anteil des Bundeshaushalts wird nach Berechnungen der Bundesregierung für öffentliche Güter ausgegeben (bitte jeweils für alle Bundeshaushalte von 1990 bis 2019 aufschlüsseln)?
a) Welcher Anteil des Bundeshaushalts wird nach Berechnungen der Bundesregierung für reine öffentliche Güter ausgegeben?
b) Welcher Anteil des Bundeshaushalts wird nach Berechnungen der Bundesregierung für Mautgüter ausgegeben?
c) Welcher Anteil des Bundeshaushalts wird nach Berechnungen der Bundesregierung für Allmendegüter ausgegeben?
Welche Hauptfunktionen, Oberfunktionen und Funktionen des Funktionenplans fallen nach Ansicht der Bundesregierung in die Kategorie privater Güter (im Sinne von Gütern, die über den Markt bereitgestellt werden könnten, weil sie nicht kollektiv konsumiert werden und ein Ausschluss vom Konsum möglich ist; bitte erläutern)?
Welcher Anteil des Bundeshaushalts wird nach Berechnungen der Bundesregierung für private Güter ausgegeben (bitte für alle Bundeshaushalte von 1990 bis 2019 aufschlüsseln)?
Welcher Anteil des Bundeshaushalts wird nach Berechnungen der Bundesregierung für soziale Sicherung ausgegeben (bitte für alle Bundeshaushalte von 1990 bis 2019 aufschlüsseln)?
Welchen Anteil öffentlicher Güter am Bundeshaushalt hält die Bundesregierung für angemessen (bitte erläutern)?
Welchen Anteil privater Güter am Bundeshaushalt hält die Bundesregierung für angemessen (bitte erläutern)?
Strebt die Bundesregierung kurz-, mittel- und/oder langfristig die Erh��hung des Anteils der Ausgaben für öffentliche Güter im Bundeshaushalt an?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung?
b) Wenn nein, warum nicht?
Verfolgt die Bundesregierung einen Zielwert für den Anteil öffentlicher Güter am Bundeshaushalt (bitte gegebenenfalls nennen und erläutern)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie des Ifo-Instituts „Die Zusammensetzung des öffentlichen Budgets in Deutschland“ (www.cesifo-group.de/DocDL/ifo_Forschungsberichte_95_2018_Dorn_etal_ oeffentliches_Budget.pdf)?
a) Wie beurteilt es die Bundesregierung, dass der Hauptfunktion „Allgemeine Dienste“ (wozu die klassischen öffentlichen Güter „Politische Führung und zentrale Verwaltung“, „Auswärtige Angelegenheiten“, „Verteidigung“, „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“, „Rechtsschutz“ sowie „Finanzverwaltung“ zählen) demnach aktuell nur rund 23 Prozent der Ausgaben des Bundes zugerechnet werden?
b) Plant die Bundesregierung eine Vergrößerung des Anteils der Hauptfunktion „Allgemeine Dienste“ an den Ausgaben des Bundes? Wenn ja, welche der in Frage 14a genannten Oberfunktionen sollen in welchem Maße relativ aufwachsen?
c) Wie beurteilt es die Bundesregierung, dass der Hauptfunktion „Soziale Sicherung“ aktuell rund 50 Prozent der Ausgaben des Bundes zugerechnet werden, während es 1992 noch 34,6 Prozent waren?
d) Wie beurteilt es die Bundesregierung, dass der Ausgabenanteil Deutschlands für soziale Sicherung demnach im internationalen Vergleich sogar höher als derjenige in den skandinavischen Ländern ist?
e) Wie beurteilt es die Bundesregierung, dass im Langfristvergleich der Budgetzusammensetzung des Bundes von 1992 und 2016 zwar der Ausgabenanteil für die „Finanzwirtschaft“ von 22,5 auf 11,1 Prozent reduziert werden konnte, dass diese (u. a. durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank des vergangenen Jahrzehnts ermöglichte) Ersparnis jedoch durch einen Anstieg des Ausgabenanteils für „Soziale Sicherung“ um 16 Prozentpunkte überkompensiert wurde, während die Ausgaben für öffentliche Güter und Investitionen auf niedrigem Niveau verharrten?
f) Welchen maximalen Anteil an den Ausgaben des Bundes plant die Bundesregierung für die Hauptfunktion „Soziale Sicherung“ künftig im Zuge ihrer Rentenpolitik ein (bitte erläutern)?
g) Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Ifo-Instituts, dass der Finanzierungsspielraum für relative Mehrausgaben für öffentliche Güter durch eine relative Verringerung des Transfervolumens geschaffen werden könnte (bitte erläutern)?
Sofern die Bundesregierung keine Erhöhung des derzeit eher geringen Anteils der Ausgaben für öffentliche Güter anstrebt, hat dies aus Sicht der Bundesregierung Rückwirkungen auf die Rechtfertigung der Besteuerung?
a) Welches Besteuerungsprinzip legt die Bundesregierung ihrer Steuerpolitik der Art und Höhe nach zugrunde (bitte erläutern)?
b) Welchen normativen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen Ausgabe- und Einnahmeseite des Bundeshaushalts (bitte erläutern)?
c) Wäre aus Sicht der Bundesregierung angesichts des derzeit eher geringen Anteils der Ausgaben für öffentliche Güter eine Steuersenkung zumindest in dem Ausmaß möglich, in dem derzeit private Güter aus dem Bundeshaushalt finanziert werden (bitte erläutern)?
d) Mit welcher Rechtfertigung kann unter diesen Umständen nach Ansicht der Bundesregierung auch nach Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt werden (bitte erläutern)?
Teilt die Bundesregierung die Analyse Schuknechts und Zemaneks in ihrem Aufsatz „Social Dominance“ (www.cesifo-group.de/DocDL/cesifo1_wp68 94.pdf), dass die Gefahr einer sozialen Dominanz in den öffentlichen Haushalten westlicher Industriestaaten besteht, das heißt das Verdrängen produktiverer staatlicher Ausgaben durch ein Überhandnehmen der Sozialausgaben (bitte erläutern)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr einer sozialen Dominanz im Bundeshaushalt angesichts von rund 50 Prozent Ausgabenanteil für „Soziale Sicherung“? Ab welchem Ausgabenanteil befürchtet die Bundesregierung das Verdrängen anderer staatlicher Ausgaben, insbesondere die Bereitstellung öffentlicher Güter (bitte erläutern)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die künftige Gefahr einer sozialen Dominanz vor dem Hintergrund des demographischen Wandels in Deutschland, der tendenziell mit einer Zunahme von Renten- und Gesundheitsausgaben einhergehen dürfte?
Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung gegebenenfalls, um der Gefahr einer sozialen Dominanz zu begegnen (bitte erläutern)?