Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide im Jahr 2018
der Abgeordneten René Springer, Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2018 wurden im Rechtsbereich des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) insgesamt 600 000 Widersprüche und 105 100 Klagen eingereicht. Das waren 39 000 Widersprüche bzw. 6 400 Klagen weniger als im Jahr 2017. Im selben Zeitraum ist auch die Zahl der Regelleistungsberechtigten um 262 000 auf 5,8 Millionen gesunken. Die Jobcenter haben im Jahr 2018 über rund 611 800 Widersprüche entschieden. Nahezu zwei Drittel aller Widersprüche wurden im Jahr 2018 durch die Jobcenter zurückgewiesen oder durch Kunden zurückgezogen. Rund 214 000 Widersprüchen wurde ganz oder teilweise stattgegeben. Davon führten bei knapp 40 Prozent nachgereichte Unterlagen, die den Jobcentern bislang nicht vorlagen, zu einer neuen Entscheidung. Bei einem Drittel der Stattgaben – nicht aber einem Drittel der Widersprüche – wurde die Entscheidung verändert, weil das Gesetz fehlerhaft angewendet wurde. Im Jahr 2018 wurden rund 110 300 Klagen abgeschlossen. Rund 60 Prozent wurden abgewiesen oder vom Kläger zurückgenommen, 40 Prozent der Klagen führten zu einer neuen Entscheidung. Die meisten Klagen werden ohne Urteil erledigt – häufig deswegen, weil bislang fehlende Unterlagen im Klageverfahren nachgereicht werden. Von den 110 300 abgeschlossenen Klagen wurde insgesamt 8,5 Prozent mit Urteil oder Beschluss stattgegeben (vgl. https://bit.ly/2FUJq11).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen57
Wie hoch waren im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für:
a) Deutschland
b) Westdeutschland
c) Ostdeutschland
d) Brandenburg
e) Sachsen-Anhalt
f) Sachsen
g) Mecklenburg-Vorpommern
h) Thüringen
i) Berlin
j) Niedersachsen
k) Schleswig-Holstein
l) Bremen
m) Hamburg
n) Hessen
o) Baden-Württemberg
p) Bayern
q) Nordrhein-Westfalen
r) Rheinland-Pfalz
s) Saarland
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 1 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 1a bis 1s jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 1 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 1a bis 1s jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Brandenburg:
a) Jobcenter Cottbus, Stadt
b) Jobcenter Elbe-Elster
c) Jobcenter Oberspreewald-Lausitz
d) Jobcenter Dahme-Spreewald
e) Jobcenter Spree-Neiße
f) Jobcenter Barnim
g) Jobcenter Uckermark
h) Jobcenter Frankfurt (Oder), Stadt
i) Jobcenter Oder-Spree
j) Jobcenter Märkisch-Oderland
k) Jobcenter Ostprignitz-Ruppin
l) Jobcenter Prignitz
m) Jobcenter Oberhavel
n) Jobcenter Havelland
o) Jobcenter Brandenburg an der Havel, Stadt
p) Jobcenter Potsdam, Stadt
q) Jobcenter Teltow-Fläming
r) Jobcenter Potsdam-Mittelmark
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 4 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 4a bis 4r jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 4 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 4a bis 4r jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Sachsen:
a) Jobcenter Erzgebirgskreis
b) Jobcenter Bautzen
c) Jobcenter Görlitz
d) Jobcenter Chemnitz, Stadt
e) Jobcenter Dresden, Stadt
f) Jobcenter Leipzig, Stadt
g) Jobcenter Nordsachsen
h) Jobcenter Leipzig
i) Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
j) Jobcenter Vogtlandkreis
k) Jobcenter Meißen
l) Jobcenter Mittelsachsen
m) Jobcenter Zwickau
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 7 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 7a bis 7m jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 7 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 7a bis 7m jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Sachsen-Anhalt:
a) Jobcenter Salzlandkreis
b) Jobcenter Dessau-Roßlau
c) Jobcenter Anhalt-Bitterfeld
d) Jobcenter Wittenberg
e) Jobcenter Harz
f) Jobcenter Halle (Saale), Stadt
g) Jobcenter Saalekreis
h) Jobcenter Magdeburg, Landeshauptstadt
i) Jobcenter Jerichower Land
j) Jobcenter Börde
k) Jobcenter Burgenlandkreis
l) Jobcenter Mansfeld-Südharz
m) Jobcenter Stendal
n) Jobcenter Altmarkkreis Salzwedel
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 10 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 10a bis 10n jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 10 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 10a bis 10n jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern:
a) Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord
b) Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd
c) Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Süd
d) Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Nord
e) Jobcenter Rostock, Hansestadt
f) Jobcenter Bad Doberan
g) Jobcenter Güstrow
h) Jobcenter Schwerin, Landeshauptstadt
i) Jobcenter Nordwestmecklenburg
j) Jobcenter Ludwigslust-Parchim
k) Jobcenter Vorpommern-Rügen
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 13 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 13a bis 13k jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 13 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 13a bis 13k) jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Thüringen:
a) Jobcenter Erfurt, Stadt
b) Jobcenter Ilm-Kreis
c) Jobcenter Sömmerda
d) Jobcenter Weimar, Stadt
e) Jobcenter Weimarer Land
f) Jobcenter Gera, Stadt
g) Jobcenter Saale-Orla-Kreis
h) Jobcenter Altenburger Land
i) Jobcenter Greiz
j) Jobcenter Gotha
k) Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
l) Jobcenter Jena, Stadt
m) Jobcenter Saale-Holzland-Kreis
n) Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt
o) Jobcenter Nordhausen
p) Jobcenter Eichsfeld
q) Jobcenter Kyffhäuserkreis
r) Jobcenter Suhl, Stadt
s) Jobcenter Hildburghausen
t) Jobcenter Sonneberg
u) Jobcenter Wartburgkreis
v) Jobcenter Eisenach, Stadt
w) Jobcenter Schmalkalden-Meiningen
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 16 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 16a bis 16w jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 16 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 16a bis 16w jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Berlin:
a) Jobcenter Neukölln
b) Jobcenter Treptow-Köpenick
c) Jobcenter Steglitz-Zehlendorf
d) Jobcenter Tempelhof-Schöneberg
e) Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf
f) Jobcenter Pankow
g) Jobcenter Reinickendorf
h) Jobcenter Spandau
i) Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg
j) Jobcenter Mitte
k) Jobcenter Marzahn-Hellersdorf
l) Jobcenter Lichtenberg
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 19 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 19a bis 19l jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 19 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 19a bis 19l jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Schleswig-Holstein:
a) Jobcenter Stormarn
b) Jobcenter Herzogtum Lauenburg
c) Jobcenter Pinneberg
d) Jobcenter Segeberg
e) Jobcenter Flensburg, Stadt
f) Jobcenter Schleswig-Flensburg
g) Jobcenter Nordfriesland
h) Jobcenter Dithmarschen
i) Jobcenter Steinburg
j) Jobcenter Kiel, Landeshauptstadt
k) Jobcenter Plön
l) Jobcenter Lübeck, Hansestadt
m) Jobcenter Ostholstein
n) Jobcenter Neumünster, Stadt
o) Jobcenter Rendsburg-Eckernförde
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 22 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 22a bis 22o jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 22 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 22a bis 22o jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Niedersachsen:
a) Jobcenter Braunschweig, Stadt
b) Jobcenter Salzgitter, Stadt
c) Jobcenter Wolfenbüttel
d) Jobcenter Goslar
e) Jobcenter Osterholz
f) Jobcenter Celle
g) Jobcenter Heidekreis
h) Jobcenter Emden, Stadt
i) Jobcenter Leer
j) Jobcenter Wittmund
k) Jobcenter Aurich
l) Jobcenter Göttingen
m) Jobcenter Northeim
n) Jobcenter Holzminden
o) Jobcenter Hameln-Pyrmont
p) Jobcenter Schaumburg
q) Jobcenter Region Hannover
r) Jobcenter Helmstedt
s) Jobcenter Gifhorn
t) Jobcenter Wolfsburg, Stadt
u) Jobcenter Hildesheim
v) Jobcenter Peine
w) Jobcenter Lüneburg
x) Jobcenter Harburg
y) Jobcenter Lüchow-Dannenberg
z) Jobcenter Uelzen
aa) Jobcenter Grafschaft Bentheim
bb) Jobcenter Emsland
cc) Jobcenter Delmenhorst, Stadt
dd) Jobcenter Oldenburg (Oldenburg), Stadt
ee) Jobcenter Wesermarsch
ff) Jobcenter Ammerland
gg) Jobcenter Oldenburg
hh) Jobcenter Wilhelmshaven, Stadt
ii) Jobcenter Friesland
jj) Jobcenter Osnabrück, Stadt
kk) Jobcenter Osnabrück
ll) Jobcenter Stade
mm) Jobcenter Cuxhaven
nn) Jobcenter Rotenburg (Wümme)
oo) Jobcenter Vechta
pp) Jobcenter Cloppenburg
qq) Jobcenter Verden
rr) Jobcenter Diepholz
ss) Jobcenter Nienburg (Weser)
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 25 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 25a bis 25ss jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 25 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 25a bis 25ss jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Nordrhein-Westfalen:
a) Jobcenter Heinsberg
b) Jobcenter Städteregion Aachen
c) Jobcenter Düren
d) Jobcenter Leverkusen, Stadt
e) Jobcenter Oberbergischer Kreis
f) Jobcenter Rheinisch-Bergischer Kreis
g) Jobcenter Bielefeld, Stadt
h) Jobcenter Gütersloh
i) Jobcenter Bochum, Stadt
j) Jobcenter Herne, Stadt
k) Jobcenter Bonn, Stadt
l) Jobcenter Rhein-Sieg-Kreis
m) Jobcenter Rhein-Erft-Kreis
n) Jobcenter Euskirchen
o) Jobcenter Borken
p) Jobcenter Coesfeld
q) Jobcenter Lippe
r) Jobcenter Dortmund, Stadt
s) Jobcenter Düsseldorf, Stadt
t) Jobcenter Duisburg, Stadt
u) Jobcenter Essen, Stadt
v) Jobcenter Gelsenkirchen, Stadt
w) Jobcenter Bottrop, Stadt
x) Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis
y) Jobcenter Hagen, Stadt
z) Jobcenter Hamm, Stadt
aa) Jobcenter Unna
bb) Jobcenter Herford
cc) Jobcenter Minden-Lübbecke
dd) Jobcenter Märkischer Kreis
ee) Jobcenter Köln, Stadt
ff) Jobcenter Krefeld
gg) Jobcenter Viersen
hh) Jobcenter Mettmann
ii) Jobcenter Mönchengladbach, Stadt
jj) Jobcenter Rhein-Kreis Neuss
kk) Jobcenter Warendorf
ll) Jobcenter Münster, Stadt
mm) Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Stadt
nn) Jobcenter Oberhausen, Stadt
oo) Jobcenter Paderborn
pp) Jobcenter Höxter
qq) Jobcenter Recklinghausen
rr) Jobcenter Steinfurt
ss) Jobcenter Siegen-Wittgenstein
tt) Jobcenter Olpe
uu) Jobcenter Soest
vv) Jobcenter Hochsauerlandkreis
ww) Jobcenter Wesel
xx) Jobcenter Kleve
yy) Jobcenter Remscheid, Stadt
zz) Jobcenter Solingen, Stadt
aaa) Jobcenter Wuppertal, Stadt
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 28 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 28a bis 28aaa jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 28 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 28a bis 28aaa jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Hessen:
a) Jobcenter Hersfeld-Rotenburg
b) Jobcenter Fulda
c) Jobcenter Bergstraße
d) Jobcenter Darmstadt-Dieburg
e) Jobcenter Odenwaldkreis
f) Jobcenter Darmstadt, Wissenschaftsstadt
g) Jobcenter Frankfurt am Main, Stadt
h) Jobcenter Gießen
i) Jobcenter Vogelsbergkreis
j) Jobcenter Wetteraukreis
k) Jobcenter Main-Kinzig-Kreis
l) Jobcenter Hochtaunuskreis
m) Jobcenter Main-Taunus-Kreis
n) Jobcenter Groß-Gerau
o) Jobcenter Kassel, documenta-Stadt
p) Jobcenter Kassel
q) Jobcenter Werra-Meißner-Kreis
r) Jobcenter Waldeck-Frankenberg
s) Jobcenter Schwalm-Eder-Kreis
t) Jobcenter Limburg-Weilburg
u) Jobcenter Lahn-Dill-Kreis
v) Jobcenter Marburg-Biedenkopf
w) Jobcenter Offenbach
x) Jobcenter Offenbach am Main, Stadt
y) Jobcenter Wiesbaden, Landeshauptstadt
z) Jobcenter Rheingau-Taunus-Kreis
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 31 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 31a bis 31z jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 31 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 31a bis 31z jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Rheinland-Pfalz:
a) Jobcenter Bad Kreuznach
b) Jobcenter Birkenfeld
c) Jobcenter Rhein-Hunsrück-Kreis
d) Jobcenter Donnersbergkreis
e) Jobcenter Kaiserslautern, Stadt
f) Jobcenter Kaiserslautern
g) Jobcenter Pirmasens, Stadt
h) Jobcenter Zweibrücken, Stadt
i) Jobcenter Südwestpfalz
j) Jobcenter Kusel
k) Jobcenter Koblenz, Stadt
l) Jobcenter Cochem-Zell
m) Jobcenter Ahrweiler
n) Jobcenter Mayen-Koblenz
o) Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen
p) Jobcenter Alzey-Worms
q) Jobcenter Mainz, Stadt
r) Jobcenter Worms, Stadt
s) Jobcenter Mainz-Bingen
t) Jobcenter Rhein-Lahn-Kreis
u) Jobcenter Westerwaldkreis
v) Jobcenter Germersheim
w) Jobcenter Landau-Südliche Weinstraße
x) Jobcenter Deutsche Weinstraße
y) Jobcenter Altenkirchen (Westerwald)
z) Jobcenter Neuwied
aa) Jobcenter Bernkastel-Wittlich
bb) Jobcenter Bitburg-Prüm
cc) Jobcenter Trier, Stadt
dd) Jobcenter Trier-Saarburg
ee) Jobcenter Vulkaneifel
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 34 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 34a bis 34ee jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 34 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 34a bis 34ee jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter im Saarland:
a) Jobcenter Regionalverband Saarbrücken
b) Jobcenter Neunkirchen
c) Jobcenter St. Wendel
d) Jobcenter Saarpfalz-Kreis
e) Jobcenter Merzig-Wadern
f) Jobcenter Saarlouis
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 37 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 37a bis 37f jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 37 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 37a bis 37f jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Baden-Württemberg:
a) Jobcenter Heidenheim
b) Jobcenter Ostalbkreis
c) Jobcenter Zollernalbkreis
d) Jobcenter Sigmaringen
e) Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald
f) Jobcenter Emmendingen
g) Jobcenter Freiburg im Breisgau, Stadt
h) Jobcenter Esslingen
i) Jobcenter Göppingen
j) Jobcenter Heidelberg, Stadt
k) Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis
l) Jobcenter Heilbronn, Stadt
m) Jobcenter Heilbronn
n) Jobcenter Karlsruhe, Stadt
o) Jobcenter Karlsruhe
p) Jobcenter Baden-Baden, Stadt
q) Jobcenter Rastatt
r) Jobcenter Konstanz
s) Jobcenter Bodenseekreis
t) Jobcenter Ravensburg
u) Jobcenter Lörrach
v) Jobcenter Waldshut
w) Jobcenter Ludwigsburg
x) Jobcenter Mannheim, Universitätsstadt
y) Jobcenter Calw
z) Jobcenter Freudenstadt
aa) Jobcenter Pforzheim, Stadt
bb) Jobcenter Enzkreis
cc) Jobcenter Ortenaukreis
dd) Jobcenter Reutlingen
ee) Jobcenter Tübingen
ff) Jobcenter Rems-Murr-Kreis
gg) Jobcenter Hohenlohekreis
hh) Jobcenter Schwäbisch Hall
ii) Jobcenter Neckar-Odenwald-Kreis
jj) Jobcenter Main-Tauber-Kreis
kk) Jobcenter Böblingen
ll) Jobcenter Stuttgart, Landeshauptstadt
mm) Jobcenter Ulm, Universitätsstadt
nn) Jobcenter Alb-Donau-Kreis
oo) Jobcenter Biberach
pp) Jobcenter Schwarzwald-Baar-Kreis
qq) Jobcenter Tuttlingen
rr) Jobcenter Rottweil
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 40 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 40a bis 40rr jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 40 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 40a bis 40rr jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Bayern:
a) Jobcenter Ansbach, Stadt
b) Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen
c) Jobcenter Roth
d) Jobcenter Ansbach
e) Jobcenter Aschaffenburg, Stadt
f) Jobcenter Aschaffenburg
g) Jobcenter Miltenberg
h) Jobcenter Bayreuth, Stadt
i) Jobcenter Bayreuth
j) Jobcenter Kulmbach
k) Jobcenter Hof, Stadt
l) Jobcenter Hof
m) Jobcenter Wunsiedel im Fichtelgebirge
n) Jobcenter Coburg, Stadt
o) Jobcenter Coburg
p) Jobcenter Kronach
q) Jobcenter Lichtenfels
r) Jobcenter Bamberg, Stadt
s) Jobcenter Bamberg
t) Jobcenter Forchheim
u) Jobcenter Fürth, Stadt
v) Jobcenter Fürth, Land
w) Jobcenter Erlangen, Stadt
x) Jobcenter Erlangen-Höchstadt
y) Jobcenter Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim
z) Jobcenter Nürnberg, Stadt
aa) Jobcenter Nürnberger Land
bb) Jobcenter Schwabach, Stadt
cc) Jobcenter Neumarkt i. d. OPf.
dd) Jobcenter Regensburg, Stadt
ee) Jobcenter Regensburg
ff) Jobcenter Kelheim
gg) Jobcenter Amberg-Sulzbach
hh) Jobcenter Cham
ii) Jobcenter Schwandorf
jj) Jobcenter Bad Kissingen
kk) Jobcenter Haßberge
ll) Jobcenter Rhön-Grabfeld
mm) Jobcenter Schweinfurt, Stadt
nn) Jobcenter Schweinfurt
oo) Jobcenter Neustadt-Weiden
pp) Jobcenter Tirschenreuth
qq) Jobcenter Kitzingen
rr) Jobcenter Würzburg, Stadt
ss) Jobcenter Würzburg
tt) Jobcenter Main-Spessart
uu) Jobcenter Aichach-Friedberg
vv) Jobcenter Augsburg, Stadt
ww) Jobcenter Augsburg
xx) Jobcenter Deggendorf
yy) Jobcenter Regen
zz) Jobcenter Straubing-Bogen
aaa) Jobcenter Dillingen a. d. Donau
bbb) Jobcenter Donau-Ries
ccc) Jobcenter Günzburg
ddd) Jobcenter Neu-Ulm
eee) Jobcenter Erding
fff) Jobcenter Freising
ggg) Jobcenter Dachau
hhh) Jobcenter Ebersberg
iii) Jobcenter Eichstätt
jjj) Jobcenter Neuburg-Schrobenhausen
kkk) Jobcenter Pfaffenhofen a. d. Ilm
lll) Jobcenter Ingolstadt, Stadt
mmm) Jobcenter Kempten (Allgäu), Stadt
nnn) Jobcenter Lindau (Bodensee)
ooo) Jobcenter Ostallgäu
ppp) Jobcenter Memmingen, Stadt
qqq) Jobcenter Unterallgäu
rrr) Jobcenter Oberallgäu
sss) Jobcenter Kaufbeuren, Stadt
ttt) Jobcenter Dingolfing-Landau
uuu) Jobcenter Landshut, Stadt
vvv) Jobcenter Landshut
www) Jobcenter Rottal-Inn
xxx) Jobcenter München, Landeshauptstadt
yyy) Jobcenter München
zzz) Jobcenter Freyung-Grafenau
aaaa) Jobcenter Passau, Stadt
bbbb) Jobcenter Passau
cccc) Jobcenter Bad Tölz-Wolfratshausen
dddd) Jobcenter Miesbach
eeee) Jobcenter Rosenheim, Stadt
ffff) Jobcenter Rosenheim
gggg) Jobcenter Berchtesgadener Land
hhhh) Jobcenter Traunstein
iiii) Jobcenter Altötting
jjjj) Jobcenter Mühldorf am Inn
kkkk) Jobcenter Garmisch-Partenkirchen
llll) Jobcenter Landsberg am Lech
mmmm) Jobcenter Weilheim-Schongau
nnnn) Jobcenter Fürstenfeldbruck
oooo) Jobcenter Starnberg
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 43 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 43a bis 43oooo jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 43 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 43a bis 43oooo jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch waren im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für das Jobcenter Hamburg (bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 46 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 46 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie hoch war im Jahr 2018 die Anzahl, der Zugang und der Abgang an Widersprüchen sowie Klagen gegen Bescheide im Rechtskreis SGB II für nachfolgende Jobcenter in Bremen:
a) Jobcenter Bremen, Stadt
b) Jobcenter Bremerhaven, Stadt
(bitte neben dem jeweils absoluten Bestand auch den Bestand in Relation zu den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 49 genannten Widersprüche jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 49a bis 49b jeweils getrennt nach
a) Widerspruch stattgegeben
b) Widerspruch teilweise stattgegeben
c) Widerspruch zurückgewiesen
d) sonstige Erledigung bzw. Rücknahme des Widerspruchs
e) keine Angabe
ausweisen)?
Aus welchen Gründen sind die in Frage 49 genannten Klagen jeweils abgegangen (bitte für die Fragen 49a bis 49b jeweils getrennt nach
a) abgewiesen mit Urteil bzw. Beschluss
b) anderweitig erledigt ohne Nachgeben – Rücknahme der Klage –
c) stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
d) teilweise stattgegeben mit Urteil bzw. Beschluss
e) anderweitig erledigt mit Nachgeben – Anerkenntnis durch Jobcenter –
f) anderweitig erledigt mit teilweise Nachgeben – Vergleich –
ausweisen)?
Wie viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide waren am 31. Dezember 2018 bei den Sozialgerichten anhängig (bitte getrennt ausweisen)?
Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer einer Klage (Beginn bzw. Aufnahme bis Abschluss bzw. Einstellung des Verfahrens) bei den Sozialgerichten im Jahr 2018 (bitte getrennt ausweisen)?
Wie viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide waren am 31. Dezember 2018 bei den Landessozialgerichten anhängig (bitte getrennt ausweisen)?
Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer einer Klage (Beginn bzw. Aufnahme bis Abschluss bzw. Einstellung des Verfahrens) bei den Landessozialgerichten im Jahr 2018 (bitte getrennt ausweisen)?
Wie viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide waren am 31. Dezember 2018 am Bundessozialgericht anhängig (bitte getrennt ausweisen)?
Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer einer Klage (Beginn bzw. Aufnahme bis Abschluss bzw. Einstellung des Verfahrens) am Bundessozialgericht im Jahr 2018 (bitte getrennt ausweisen)?