Blue Action Fund und der Schutz der maritimen Biodiversität
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die im Jahr 2016 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegründete Stiftung zum internationalen Meeresschutz namens Blue Action Fund unterstützt in Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit ihren finanziellen Mitteln nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen (NROs) bei ihrer Arbeit im Küsten- und Meeresschutz, und fördert die nachhaltige Nutzung im Bereich Fischerei, Aquakultur und Tourismus. Zudem soll die Stiftung, die einen besonderen Fokus auf „Partnerregionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ setzt, zum Schutz der Meeresbiodiversität beitragen, indem sie neue Schutzgebiete fördert und in bestehenden Schutzgebieten ein besseres Management implementiert (www.bmz. de/de/themen/klimaschutz/Meere-und-Klima/index.html).
Die Bewilligung des Stiftungskapitals an Projekte erfolgt im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen und richtet sich an Nichtregierungsorganisationen, die ihre Anträge direkt beim Blue Action Fund einreichen können. Daraufhin prüft die Stiftung die Anträge hinsichtlich ihrer Konformität mit nationalen und internationalen Schutzstrategien wie etwa die UN-Biodiversitätskonvention und der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (www.bmz.de/de/zentrales_download archiv/themen_und_schwerpunkte/biodiversitaet/blue_action_fund.pdf).
Angesichts dessen, dass weder vom BMZ noch vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) detaillierte Informationen zu bereits gestarteten Projekten und der Verteilung des Stiftungskapitals veröffentlicht wurden, gilt es, aus Sicht der Fragesteller, diese zu eruieren und die Erreichung der vorgegebenen Ziele zu hinterfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Nichtregierungsorganisationen (NROs) werden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vom Blue Action Fund finanziell unterstützt?
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte mit welchem finanziellen Volumen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits von den jeweiligen Nichtregierungsorganisationen (NROs) durch die Finanzierung des Blue Action Fund realisiert bzw. begonnen werden?
Nach welchen Kriterien werden die „relevanten Partnerregionen“ der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Blue Action Fund ausgewählt (www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/themen_und_ schwerpunkte/biodiversitaet/blue_action_fund.pdf, S. 2)?
Welche Meeresschutzgebiete, als einer der wesentlichen Ziele des Fonds ausgegeben, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits aus- bzw. aufgebaut?
Welche Fortschritte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Form im Rahmen des Blue Action Fund bereits in der nachhaltigen Kleinfischerei erzielt (bitte je nach Partnerregion mit Statistiken belegen)?
Plant die Bundesregierung weitere finanzielle Mittel als das mittlerweile in Höhe von 44 Mio. Euro generierte Stiftungskapital für den Blue Action Fund bereitzustellen?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung den Blue Action Fund auf partizipative Projekte mit privat involvierten Unternehmen auszuweiten?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Akteure aus der maritimen Industrie und Wissenschaft bei der Ausgestaltung des Tätigkeitsfelds des Blue Action Fund mit einbezogen?
Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen des Monitorings sicher, dass die Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen bezüglich ihrer Aichi-Ziele im Rahmen der Projekte eingehalten wird?
Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen des Monitorings sicher, dass die Projekte mit dem Sustainable Development Goal 14 der Vereinten Nationen konform ist?
Setzt sich die Bundesregierung über den Blue Action Fund hinausgehend für Projekte im Bereich Schutz maritimer Biodiversität der Global Ocean Biodiversity Initiative (GOBI) in Entwicklungs- und Schwellenländern ein?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Welche deutschen Forschungsinstitute wirken nach Kenntnis der Bundesregierung aktiv im Rahmen der GOBI Forschungsarbeiten im Bereich maritime Biodiversität mit?
Welche (weiteren) Forschungsinstitute wirken nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der GOBI Forschungsarbeiten im Bereich maritime Biodiversität mit?
Welche Kooperationsstrategie verfolgt Deutschland mit der schwedischen Regierung, die sich im September 2017 als Partner mit 5 Mio. Euro am Fonds beteiligt hat (www.bmz.de/de/themen/klimaschutz/Meere-und-Klima/index. html)?
Welche Kooperationsstrategie verfolgt Deutschland mit der „Agence Francaise de Developpement“ (AFD), die seit Oktober 2018 der Stiftung angehört (www.afd.fr/en/afd-joins-blue-action-fund-better-protect-marine-biodiversity)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Blue Action Fund eine Kooperationsebene, innerhalb derer das BMZ mit dem BMU ressortübergreifend eine ganzheitliche Strategie beim maritimen Biodiversitätsschutz verfolgt?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des Blue Action Fund für die Reinigung der Meere ein?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit Projekten wie „The Ocean Cleanup“ zusammenzuarbeiten, und welche Potentiale sieht die Bundesregierung in den entwickelten Technologien (www.theoceancleanup.com/)?
Welche Potentiale sieht die Bundesregierung in dem Konzept der „Maritimen Müllabfuhr“ von One Earth – One Ocean e. V. im Hinblick auf die verschiedenen Müllsammlungstechnologien Seehamster, Seekuh, Seefarmer und Seeelefant (https://oneearth-oneocean.com/die-loesung/)?
Wie schätzt die Bundesregierung das Potential ein, Plastikmüll aus dem Meer zu einem dieselähnlichen Kraftstoff zu verwandeln (https://oneearth- oneocean.com/newsletter-juli-2018/)?