Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Ausbildungsmission „EUTM MALI“
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Gerold Otten, Jens Kestner, Dietmar Friedhoff, Christoph Neumann, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2013 sind deutsche Soldaten an der militärischen Ausbildungsmission „European Union Training Mission Mali (EUTM MALI)“ beteiligt. Die Bundeswehr hat unter anderem folgende Aufgaben:
- Ausbildung malischer Sicherheitskräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel,
- Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Führungsstäbe der malischen Streitkräfte.
Sechsmal stellte die Bundesregierung einen Antrag auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission. Der Deutsche Bundestag stimmte jedem dieser Anträge zu.
Eine regelmäßige Evaluierung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der Ausbildungsmission „EUTM MALI“ und damit eine Erfolgskontrolle halten die Fragsteller für essentiell, um die Sinnhaftigkeit einer Fortführung der Mission beurteilen zu können. Eine solche Beurteilung liegt dem Parlament nach Kenntnis der Fragesteller nicht vor.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Ausbildungsinhalte werden den Angehörigen der malischen Streitkräfte im Rahmen der Ausbildungsmission durch Angehörige der Bundeswehr vermittelt (bitte den Zeitraum der Lehrgänge sowie die genaue Bezeichnung der Ausbildungslehrgänge und den vermittelten Inhalt angeben)?
Wie viele Angehörige der malischen Streitkräfte wurden seit Einsatzbeginn direkt von deutschen Soldaten ausgebildet (bitte nach Ausbildungslehrgängen sowie Zeitraum auflisten und die jeweilige Anzahl der beteiligten deutschen Soldaten angeben)?
Wie viele Angehörige der malischen Streitkräfte haben seit Einsatzbeginn einen Ausbildungslehrgang unter Beteiligung deutscher Soldaten besucht und vorzeitig abgebrochen (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie führt die Bundeswehr eine Erfolgskontrolle nach dem Abschluss der Ausbildungslehrgänge bei den Angehörigen der malischen Streitkräfte durch?
Wie wird der vermittelte Ausbildungsinhalt qualitativ bei den Angehörigen der malischen Streitkräfte überprüft?
Nach welchen festgelegten Ausbildungsstandards der EU (oder vergleichbaren Standards der NATO) werden die Angehörigen der malischen Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung durch Soldaten der EUTM MALI ausgebildet und zertifiziert?
Über welchen Ausbildungsstand müssen die Angehörigen der malischen Streitkräfte vor Ausbildungsbeginn verfügen?
Wie und durch wen wird der Ausbildungsstand der Angehörigen der malischen Streitkräfte vorab geprüft?
Wie viele Ausbildungsstunden wurden seit Einsatzbeginn durch deutsche Soldaten erbracht (bitte nach den jeweiligen Jahren auflisten)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Angehörigen der malischen Streitkräfte die vermittelten Ausbildungsinhalte in den dafür vorgesehenen Bereichen der malischen Streitkräfte umsetzen können und ausschließlich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Angehörige der malischen Streitkräfte anwenden?
Wie lange und in welcher Form findet eine Kontrolle und Betreuung der Angehörigen der malischen Streitkräfte nach der Ausbildung in ihren endgültigen Verwendungen statt?
Wie viele der durch deutsche Soldaten ausgebildeten Angehörigen der malischen Streitkräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach ihrer Ausbildung zu oppositionellen militanten Kräften übergelaufen?
Welche Beratungsleistungen werden seit Einsatzbeginn für operative Führungsstäbe, Personal in Ausbildungseinrichtungen der malischen Streitkräfte und für das malische Verteidigungsministerium durch die deutschen Streitkräfte erbracht (bitte die Beratungsleistungen detailliert beschreiben)?
Nach welchen Verfahren evaluiert die Bundesregierung den Erfolg der Ausbildungsmission?
Wann sind aus Sicht der Bundesregierung die malischen Streitkräfte nicht mehr auf die Ausbildungsunterstützung durch internationale Streitkräfte angewiesen?
Welche privaten, staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen und Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Ausbildung von Angehörigen der malischen Streitkräfte beteiligt (bitte das entsprechende Unternehmen oder die Organisation sowie die jeweilige Leistungsbeschreibung benennen)?