Verwendung von Huawei-Technologie in deutschen Mobilfunknetzen
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 4. Februar 2019 äußerte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den Sicherheitsbedenken gegenüber der Netzwerktechnologie des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei Technologies Co., Ltd. (im Folgenden: Huawei). Im Rahmen einer Diskussion mit Studenten in Tokio sagte sie, dass man mit der chinesischen Regierung darüber sprechen müsse, dass „eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt“. Außerdem müsse klargestellt sein, dass „wenn man in Deutschland arbeitet, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten aller chinesischen Produkte zugreifen kann“ (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/huawei-beteiligung-am-5g-ausbau-angela-merkel-nennt-in-japan-bedingung-a-1251592.html).
Bis Ende 2022 sollen 98 Prozent der Haushalte in Deutschland im jeweiligen Bundesland mit 5G-Netz (mindestens 100 Mbit pro Sekunde beim Download) versorgt sein (Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018).
Die Technologie für z. B. das 4G-Netz in Deutschland kommt zum Teil von Huawei. Auch bei dem Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes wäre die Nutzung von Huawei-Technologie denkbar (www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/5g-netz-mobilfunk-huaweideutschland-china-telekom-sicherheit/komplettansicht).
Laut „Tagesschau“ äußerte sich der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, mit folgenden Worten: „Wer diese Technologie bereitstellt, ist auch in der Lage, Kommunikation abzuhören. Man kann Sicherheitssysteme einbauen, aber das Risiko bleibt (www.tagesschau.de/wirtschaft/huawei-telekommunikation-netzausbau-101.html).“ Das „ARD-Hauptstadtstudio“ gibt zudem an, dass deutsche Sicherheitsbehörden aufgrund der Sorge vor Backdoors für einem Ausschluss von Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes votieren (www.computerbase.de/2019-01/huawei-5g-ausschluss-deutschland/).
Die „Bloomberg Media Group“ berichtet unter Berufung auf ein internes Papier, die Deutsche Telekom befürchte, dass sich der Bau von 5G-Netzen bei einem Ausschluss von Huawei um mindestens zwei Jahre verzögern könnte (vgl. Frankfurter Allgemeine vom 30. Januar 2019, S. 15).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Gespräche gab es seit Beginn des Jahres 2018 zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern von Huawei?
Welche Gespräche gab es seit Beginn des Jahres 2018 zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern von Netzwerkausrüstern im Bereich der 5G-Technologie hinsichtlich des deutschen 5G-Netzausbaus?
Welche europäischen Unternehmen sind nach Ansicht der Bundesregierung neben Huawei aus China oder auch anderen Netzwerkausrüstern beispielsweise aus den USA dazu in der Lage, Komponenten für den Ausbau der deutschen 5G-Netze bereitzustellen?
Welche deutschen Netzwerkausrüster, die Komponenten zum Aufbau der 5G-Technologie bereitstellen könnten, sind der Bundesregierung bekannt?
Plant die Bundesregierung, sogenannte No-Spy-Klauseln in Verträgen mit Lieferanten kritischer digitaler Infrastrukturen auszuweiten, und für wie effektiv hält die Bundesregierung solche Klauseln?
Teilt die Bundesregierung die Sorge, dass ein Ausschluss von Huawei-Technik zur Verzögerung beim 5G-Mobilfunknetzausbau in Deutschland führen könnte?
Wie schätzt die Bundesregierung die Risiken der Verwendung von Netzwerktechnik durch Huawei oder andere außereuropäische Anbieter für Spionageaktivitäten und gezielte Netzstörungen ein, und auf welche Prüfmethoden stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Welche weiteren Risiken sieht die Bundesregierung bei Beteiligungen an sensibler Infrastruktur durch außereuropäische Unternehmen wie beispielsweise Huawei, und unterscheidet die Bundesregierung bei diesen Risiken zwischen Kernnetz und Zugangsnetz?
Führt die Bundesregierung einen Sicherheitskatalog bei sensiblen Infrastrukturen wie dem Mobilfunknetz, und falls nein, plant die Bundesregierung, einen solchen anzulegen?
Für wie wahrscheinlich hält die Bundesregierung die Möglichkeit, dass Huawei oder andere außereuropäische Anbieter sogenannte Backdoors, in ihrem Source-Code programmieren, um Zugriff auf das deutsche Mobilfunknetz zu erhalten?
Welche gesetzlichen Bestimmungen sind der Bundesregierung bekannt, durch die außereuropäische Staaten Netzwerkausrüster in ihrem Einflussbereich dazu verpflichten können, mit den jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten und zu diesem Zweck beispielsweise einen Zugriff auf Daten über die von den Ausrüstern verbaute Technik zu ermöglichen?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass ausländische Regierungen nicht über gesetzliche oder technische Möglichkeiten auf Daten ausländischer Telekommunikationsprodukte, die in Deutschland im Einsatz sind, zugreifen können?
Welcher technischen Möglichkeiten bedient sich die Bundesregierung, um zu überprüfen, ob Sicherheitsrisiken, wie in den Fragen 7, 8 und 10 beschrieben, bestehen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten und den Zeitaufwand für solche Überprüfungen?
Wie hat sich die Bundesregierung vergewissert, dass mit Huawei-Technologie ausgestattete 3G- und 4G-Mobilfunknetze in Deutschland sicher sind?
Wie ordnet die Bundesregierung die Entscheidung der amerikanischen, australischen und neuseeländischen Regierungen, für ihren 5G-Netzausbau auf Technologie von Huawei zu verzichten (www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-01/huawei-chinesisches-unternehmen-usa-spionage-vorwuerfe-iransanktionen/komplettansicht), geopolitisch ein?
Welche Koordinierung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten plant die Bundesregierung in Bezug auf die Sicherheit der eingesetzten Komponenten und die Auswahl von Netzwerkausrüstern beim Aufbau der 5G-Netze?
Wann plant die Bundesregierung, die von der Bundeskanzlerin angekündigten Gespräche mit der chinesischen Regierung zum Thema 5G-Netzausbau in Deutschland unter Beteiligung chinesischer Netzwerkausrüster durchzuführen?
Welche Forderungen wird die Bundesregierung gegenüber der chinesischen Regierung bei diesen Gesprächen vorbringen?