Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens

Welche Schritte hat die Bundesregierung seit 2021 unternommen, um die Rohstoffstrategie der Bundesregierung weiterzuentwickeln (bitte chronologisch darstellen und jeweils federführendes Ressort, beteiligte Ressorts bzw. Gremien, zentrale Ergebnisse und aktuellen Stand benennen)?

Inwieweit gelten die im Eckpunktepapier „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“ (Januar 2023) genannten Schwerpunktsetzungen Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz, Recycling, Diversifizierung der Rohstofflieferketten, Sicherstellung eines fairen und nachhaltigen Marktrahmens für die aktuelle Rohstoffpolitik der Bundesregierung weiterhin, und welche Änderungen oder Prioritätsverschiebungen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt vorgenommen?

Verfolgt die Bundesregierung konkrete Planungen für eine Überarbeitung, Aktualisierung oder Neufassung der Rohstoffstrategie, wenn ja, mit welchem Zeitplan, und wenn nein, aus welchen Gründen sieht sie derzeit keinen Bedarf?

Welche Formate der Beteiligung gab es seit 2021 im Rahmen der Aktualisierung bzw. Fortschreibung der Rohstoffstrategie für zivilgesellschaftliche Akteure, Wirtschaftsverbände und Unternehmen oder Akteurinnen und Akteure aus rohstoffreichen Partnerländern (bitte Formate, Zeitpunkte sowie den Kreis der eingeladenen bzw. teilnehmenden Organisationen benennen und angeben, ob Ergebnisse dokumentiert und veröffentlicht wurden)?

Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Rohstoffpolitik insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit für die deutsche Industrie, ihren Beitrag zur globalen Energiewende, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz sowie die Reduktion des absoluten Primärrohstoffverbrauchs?

Welche quantitativen Zielgrößen oder Indikatoren nutzt die Bundesregierung, um die Wirksamkeit ihrer Rohstoffpolitik zu messen (bitte Indikatoren, Datenquellen und Messintervalle nennen, insbesondere zu Diversifizierung bzw. Abhängigkeiten, Recycling bzw. Rezyklatanteilen, Materialeffizienz sowie absolutem Primärrohstoffverbrauch)?

Wie bewertet die Bundesregierung im Lichte der aktuellen Rohstoffstrategie die Kritik zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, nach der die deutsche und europäische Rohstoffpolitik extraktivistische Wirtschaftsmodelle im Globalen Süden vertiefe und koloniale Kontinuitäten verstärke?

Wie definiert die Bundesregierung die Begriffe „kritische Rohstoffe“ und „strategische Rohstoffe“ im Rahmen ihrer Rohstoffpolitik, welche Kriterien werden dafür herangezogen, und welche Rohstoffe fallen nach dem aktuellen Stand darunter?

Welche Schätzungen oder Modelle liegen der Bundesregierung zur Größenordnung importierter Treibhausgasemissionen vor, die mit dem deutschen Bedarf an für die Energiewende und Digitalisierung zentralen Rohstoffen und Vorprodukten (z. B. Nickel, Kupfer, Lithium, Kobalt, Seltene Erden) verbunden sind, und wie verteilen sich diese Emissionen nach Rohstoff- bzw. Produktgruppe und Herkunftsregion (bitte, soweit verfügbar, in aggregierter Form darstellen und die verwendeten Datenquellen bzw. Methoden benennen)?

Welche Kriterien gelten bzw. plant die Bundesregierung, um importierte Emissionen bei Rohstoffpartnerschaften, der Außenwirtschaftsförderung sowie bei KfW-Finanzierungen (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) zu berücksichtigen, und wie wird die Einhaltung überprüft?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ihre Rohstoffpolitik im Kontext der grünen Transformation nicht zu Zielkonflikten führt, bei denen Klimaziele durch Biodiversitätsverlust, Wasserstress, Landkonflikte oder Verletzungen von Beteiligungsrechten (free, prior and informed consent – FPIC) erkauft werden, und welche Indikatoren nutzt sie hierfür?

Welche bilateralen Vereinbarungen, Absichtserklärungen, Rohstoffpartnerschaften oder vergleichbaren Kooperationen hat die Bundesregierung seit 2021 mit Drittstaaten im Bereich Rohstoffe abgeschlossen, erneuert oder verhandelt (bitte tabellarisch nach Land, Datum, Art des Instruments, federführendem Ressort, beteiligten Ressorts bzw. Behörden, betroffenen Rohstoffen bzw. Produktgruppen und Laufzeit auflisten)?

Welche konkreten Inhalte und Verpflichtungen enthalten diese Vereinbarungen jeweils (bitte je Vereinbarung strukturiert darstellen), bezüglich a) Ziele und Prioritäten (Rohstoffe bzw. Produktgruppen), b) Zusagen zu Marktzugang, Investitionsförderung oder Absicherungsinstrumenten, c) Zusagen zu Verarbeitung bzw. Wertschöpfung vor Ort, Technologieoder Wissenstransfer, d) Transparenz- bzw. Monitoringregelungen?

Welche menschenrechtlichen, arbeitsrechtlichen, umwelt- und klimapolitischen Mindeststandards sowie Beteiligungs- und Beschwerdemechanismen sind in den jeweiligen Vereinbarungen verankert (bitte je Vereinbarung angeben, ob diese verbindlich sind, welche Monitoring-Mechanismen bestehen und ob Sanktionen bzw. Abhilfeschritte oder Aussetzungsklauseln vorgesehen sind)?

Welche Projekte bzw. Vorhaben mit Rohstoffbezug wurden seit 2021 im Rahmen von Global Gateway oder vergleichbaren EU-Initiativen gestartet, fortgeführt oder vorbereitet, an denen Deutschland a) finanziell (Bundesmittel, KfW bzw. Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft [DEG], Garantien, Beiträge zu EU-Instrumenten bzw. Trust Funds bzw. Guarantees), b) operativ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH [GIZ GmbH] bzw. KfW bzw. DEG als Durchführer), oder c) politisch (Mitinitiierung bzw. Federführung) beteiligt ist (bitte tabellarisch nach Land bzw. Region, Projektname, Rohstoffbezug, Instrument, Gesamtvolumen, deutschem Beitrag, beteiligten Institutionen und Status auflisten)?

Gibt es eine Einschätzung der Bundesregierung zu den aktuell laufenden Rohstoffpartnerschaften, und welche Evaluierungen, Monitoringberichte, Risikoanalysen oder ressortinternen Lagebilder liegen der Bundesregierung seit 2021 zu bestehenden rohstoffbezogenen Partnerschaften bzw. Abkommen vor?

Plant die Bundesregierung neue eigene Rohstoffpartnerschaften, und wenn ja, mit welchem Fokus?

Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für neue Rohstoffpartnerschaften ein, und wenn ja, mit welchen bevorzugten Partnerländern und welchem Fokus?

Welche Rolle spielen deutsche Wirtschaftsverbände und Unternehmen bei der Vorbereitung solcher Rohstoffabkommen, und in welcher Form werden Organisationen aus rohstoffreichen Partnerländern sowie deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in diese Prozesse einbezogen (bitte Formate, Zeitpunkte und Einladungs- bzw. Teilnehmendenkreis nennen)?

In welchen Fällen wurden seit 2021 rohstoffbezogene Partnerschaften oder Abkommen angepasst, ausgesetzt oder nicht weiterverfolgt, weil menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken, Konflikte oder fehlende Partizipation festgestellt wurden?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem EU-Mercosur-Abkommen für den Zugang zu kritischen und strategischen Rohstoffen bei, und welche Rohstoffe stehen dabei aus Sicht der Bundesregierung im Vordergrund?

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das EU-Mercosur-Abkommen auf die Einfuhr von Futtermitteln aus den Mercosur-Staaten nach Deutschland bzw. in die EU, und welche Folgen prognostiziert sie daraus für Landnutzungsänderungen, Entwaldungsdruck und den Einsatz von Pestiziden in den Herkunftsländern?

Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass das EU-Mercosur-Abkommen (direkt oder indirekt über Anreize für die Exportproduktion) die Belastung von Amazonas-Ökosystemen erhöht, und welche politischen bzw. vertraglichen Hebel sieht sie, um Risiken von Entwaldung und Pfadabhängigkeiten in landintensiven Exportmodellen zu begrenzen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Durchsetzbarkeit der umwelt- und menschenrechtlichen Verpflichtungen im EU-Mercosur-Abkommen, und setzt sie sich für Nachschärfungen bzw. zusätzliche Garantien ein, und wenn ja, für welche konkret?

Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Positionierung zum EU-Mercosur-Abkommen sicher, dass die Rechte indigener Völker und lokaler Communitys, insbesondere Land- sowie Beteiligungsrechte, verbindlich geschützt und durchsetzbar sind, und wie bewertet sie die Kritik, dass das Abkommen hierzu keine hinreichend konkreten und einklagbaren Vorgaben enthalte?

Teilt die Bundesregierung die rechtswissenschaftliche Kritik, dass im EU-Mercosur-Abkommen keine ausdrückliche Bezugnahme auf die ILO-Konvention (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) Nr. 169 und die daraus folgenden Mindeststandards erfolgt, obwohl Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten ILO 169 ratifiziert haben?

Welche Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seit 2021 haben einen direkten oder mittelbaren Bezug zu Rohstoffgewinnung, Rohstoffverarbeitung, rohstoffbezogener Infrastruktur oder Rohstoffgovernance (bitte tabellarisch nach Land, Titel, Durchführungsorganisation, Laufzeit, Gesamtvolumen, thematischem Schwerpunkt und betroffenen Rohstoffen auflisten)?

In welchem Umfang wurden seit 2021 im Rohstoffkontext öffentliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) oder verwandte Instrumente eingesetzt, um private Investitionen zu mobilisieren (bitte Instrumente, eingesetzte öffentliche Mittel, jeweils mobilisiertes privates Kapital, Zielländer, Zielsektoren sowie die Rolle der beteiligten Durchführungs- und Finanzierungsakteure benennen)?

Welche verbindlichen Mindestanforderungen gelten in rohstoffbezogenen EZ-Vorhaben seit 2021 für Menschenrechte, Arbeitsrechte, Umwelt- und Klimaschutz sowie Beteiligung betroffener Gemeinden (FPIC), und wie werden diese Anforderungen überprüft?

Welche Vorgaben, Leitlinien oder Prüfkriterien macht die Bundesregierung an Durchführungsorganisationen und Finanzierungsakteure, um sicherzustellen, dass EZ-Vorhaben im Rohstoffbereich nicht primär der Rohstoffsicherung bzw. den Exportinteressen deutscher Unternehmen dienen, sondern entwicklungspolitischen Zielen (Armutsbekämpfung, Menschenrechte, sozial-ökologische Transformation), und wie werden Zielkonflikte dokumentiert und entschieden?

Für welche Vorhaben in den Bereichen Rohstoffgewinnung, Rohstoffverarbeitung, Rohstofftransport und rohstoffbezogene Energie- und Infrastrukturprojekte wurden seit 2021 Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK), Investitionsgarantien des Bundes, Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) sowie Finanzierung oder Beteiligungen durch KfW bzw. DEG bewilligt (bitte tabellarisch nach Jahr, Instrument, Zielland, Projekt, beteiligten Unternehmen, Rohstoff bzw. Produktgruppe, Volumen [gesamt und Deutschlandanteil], Laufzeit und Status auflisten)?

Wie hoch ist der Anteil der seit 2021 bewilligten öffentlichen Finanzierungshilfen in den Bereichen Rohstoffgewinnung, Rohstoffverarbeitung, Rohstofftransport und rohstoffbezogene Energie- und Infrastrukturprojekte (UFK, Investitionsgarantien, Hermes, KfW bzw. DEG), der sich auf fossile Rohstoffe oder mit fossilen Rohstoffen verbundene Infrastruktur bezieht?

Welche renditebezogenen Steuerungsvorgaben gelten nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der KfW-Gruppe, insbesondere bei DEG und der KfW IPEX-Bank, für Finanzierungen und Beteiligungen im Rohstoff- und rohstoffnahen Infrastrukturkontext, wie werden diese Vorgaben durch die Bundesregierung gesetzt bzw. gebilligt, welche Auswirkungen hatten sie seit 2021 auf die Auswahl, Konditionen oder Ablehnung rohstoffbezogener Vorhaben, und wie werden die in diesen Geschäftsfeldern erzielten Jahresüberschüsse verwendet?

Welche spezifischen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Prüfkriterien werden bei der Vergabe von UFK-Garantien, Investitionsgarantien und Hermesdeckungen im Rohstoffbereich angewandt, und in wie vielen Fällen haben diese Prüfungen seit 2021 zu Auflagen, Ablehnungen oder Projektänderungen geführt (bitte tabellarisch nach Jahr, Instrument, Zielland und Ergebnis aufschlüsseln)?

In welchen rohstoffbezogenen Vorhaben, die seit 2021 durch die genannten Instrumente unterstützt wurden, wurden den zuständigen Stellen Hinweise oder Beschwerden zu Menschenrechts-, Arbeitsrechts- oder Umweltverstößen bekannt, und welche Konsequenzen hatte dies jeweils für die Förderung (bitte tabellarisch nach Projekt, Instrument, Zielland, Art des Vorwurfs, Zeitpunkt des Bekanntwerdens und ergriffenen Maßnahmen auflisten)?

Welche Teile der KfW-Gruppe (KfW-Zentrale, DEG, IPEX-Bank) sollen mit der Umsetzung eines Rohstofffonds betraut werden, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass für alle Beteiligten einheitliche, verbindliche Transparenz-, Menschenrechts- und Rechenschaftsstandards gelten?

Welche Projekte haben sich bislang auf den Rohstofffonds beworben (bitte tabellarisch nach Projektname bzw. Projektgesellschaft, Zielland, Ort bzw. Region, Rohstoff bzw. Produktgruppe und Art des Vorhabens darstellen)

Welche Vorgaben macht die Bundesregierung als Aufsichtsorgan der KfW (einschließlich DEG und IPEX-Bank), um sicherzustellen, dass sozial- und umweltrelevante Projektunterlagen bei KfW-finanzierten Vorhaben grundsätzlich vor der Finanzierungsentscheidung mit ausreichender Vorlaufzeit, maschinenlesbar und öffentlich zugänglich veröffentlicht werden – einschließlich englischer und, soweit erforderlich, lokaler Sprachversionen – und dass deren Veröffentlichung nicht von Zustimmungspflichten der Kundinnen und Kunden abhängig gemacht wird, und inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, die Veröffentlichungspraxis der KfW an internationale Good Practice wie das Disclosure-Portal der International Finance Corporation (IFC) anzugleichen?

Wie stellt die KfW IPEX sicher, dass keine Projekte gefördert werden, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzung und Umweltzerstörung stehen?

Welche Teile der Umwelt-, Klima-, Sozial- und Menschenrechtsprüfung führt die KfW selbst durch, und welche werden auf Kunden bzw. Projektträger verlagert?

Warum verfügt die KfW IPEX-Bank bislang über keinen eigenen unabhängigen Beschwerdemechanismus, wie dies bei anderen öffentlichen Förderbanken der Fall ist, und welche Schritte plant die Bundesregierung (als Eigentümerin bzw. Aufsicht), um einen unabhängigen, budgetär abgesicherten Beschwerdemechanismus einzurichten?

Gibt es bei der KfW einen regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, und wenn nein, ist dieser in Zukunft geplant, wie auch bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderen Banken?

Welche UFK-Garantien wurden seit 2020 bewilligt, und welche Anträge sind derzeit anhängig (bitte tabellarisch nach Land, Projektgesellschaft, Rohstoff bzw. Produktgruppe, deutschem Abnehmer, Volumen, Kreditlaufzeit, Datum der Antragstellung sowie Datum der Garantieübernahme bzw. geplantem Entscheidungszeitpunkt darstellen)?

Aus welchen Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 welche Mengen kritischer und strategischer Rohstoffe (bitte Rohstoffe benennen) in Rohform sowie als relevante Halb- und Fertigprodukte exportiert (bitte jährlich und unter Angabe der zugrunde gelegten Waren- bzw. Produktkategorien tabellarisch, inklusive der Top-5-Herkunftsländer und deren Anteil, aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Verarbeitungstiefe der Rohstoffimporte nach Deutschland vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihre Rohstoffpolitik?

Welche quantifizierten Annahmen oder Szenarien nutzt die Bundesregierung, um zu bestimmen, welchen Anteil des künftigen Rohstoffbedarfs Deutschlands sie durch Recycling, Materialeffizienz, Substitution und längere Produktnutzung decken bzw. einsparen will (bitte Annahmen, Zielwerte, Zeithorizonte und die jeweils betroffenen Rohstoffe nennen)?

Wie viele beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangene Beschwerden bzw. Hinweise nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bezogen sich seit 2023 auf Sachverhalte im Rohstoffsektor bzw. in rohstoffnahen Wertschöpfungsketten, und welche Rohstoffe und Länder waren betroffen (bitte nach Jahr, Rohstoff bzw. Produktgruppe, Land bzw. Region und Art des mutmaßlichen Verstoßes tabellarisch aufschlüsseln), und in wie vielen dieser rohstoffbezogenen Fälle wurden vom BAFA vertiefte Prüfverfahren eingeleitet, konkrete Auflagen gegenüber Unternehmen ausgesprochen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren vorbereitet bzw. eingeleitet (bitte nach Jahr und Ergebnisart tabellarisch aufschlüsseln)?

Wie ist der Stand der beim BAFA anhängigen Beschwerdeverfahren nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die auf die im November 2025 von Misereor und Red Muqui gegen Aurubis eingereichte Beschwerde zurückgeht (bitte den Verfahrensstand darstellen), welche nächsten Verfahrensschritte sind vorgesehen, und bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss?

Aus welchen Ländern wurden seit 2015 welche Mengen und Werte von Zinn, Tantal (einschließlich Erze bzw. Konzentrate wie Coltan), Wolfram sowie Gold exportiert (bitte jährlich und unter Angabe der zugrunde gelegten Waren bzw. Produktkategorien sowie nach Verarbeitungsstufe und wichtigsten Herkunftsländern tabellarisch aufschlüsseln)?

Wie viele in Deutschland ansässige Unionseinführer fallen seit 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung unter die Verordnung (EU) 2017/821 (bitte nach Jahr und 3TG-Mineral/Metall), wie viele risikobasierte Kontrollen führte die zuständige Behörde durch, welche Hauptmängel wurden festgestellt, und welche Maßnahmen bzw. Sanktionen wurden ergriffen (bitte nach Jahr und Ergebnisart aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um Risiken von Konfliktfinanzierung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auch bei nicht von der Verordnung (EU) 2017/821 erfassten Rohstoffen (z. B. Kupfer, Kobalt, Nickel) entlang deutscher Importketten zu adressieren (bitte Zuständigkeiten, Instrumente und ggf. vorliegende Auswertungen angeben)?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung seit 2021 zu Sanktionsverstößen oder Umgehungskonstruktionen im Zusammenhang mit Rohstoffimporten vor (insbesondere mit Blick auf Netzwerke im Handel mit Konfliktrohstoffen), und wie viele Ermittlungs-, Bußgeld- oder Strafverfahren wurden hierzu eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte nach Jahr, zuständiger Behörde und Ergebnis aufschlüsseln, soweit rechtlich möglich)?

Für welche Zielländer und Gütergruppen wurden seit 2015 Ausfuhrgenehmigungen für im Rohstoffsektor relevante Technologie und Ausrüstung (insbesondere Bergbau-, Aufbereitungs- und Raffinationstechnik sowie einschlägige Dual-Use-Güter bzw. Dual-Use-Technologie) beantragt, genehmigt oder abgelehnt (bitte jährlich nach Zielland und Gütergruppe aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen wurde dabei auf Embargoregeln oder Catch-all abgestellt (bitte nach Ablehnungsgrundkategorien aufschlüsseln)?