Die Pläne für einen „Haushalt 2030“ und eine generelle Überprüfung aller Haushaltsposten
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Christoph Meyer, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In einem Interview mit der „WELT AM SONNTAG“ vom 3. Februar 2019 hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, ein Projekt „Haushalt 2030“ gefordert (www.welt.de/politik/deutschland/plus188138285/Ralph-Brinkhaus-Haben-wir-zu-viele-Vorschriften-oder-gar-einen-Nanny-Staat.html). Der Bundeshaushalt sei immer größer und komplexer geworden; jetzt sei die Zeit, mal wieder zu überprüfen, was wirklich wichtig sei, eine „Generalüberprüfung sämtlicher Posten“ durchzuführen. Es gehe darum, „die Ausgaben und Aufgaben des Staates zu überprüfen.“ Darüber hinaus seien die Regelungs- und Regulierungsdichte dahingehend zu überprüfen, ob zu viele Vorschriften bestünden und wir gar in einem sogenannten Nanny-Staat lebten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
War die Bundesregierung vorab in die Erarbeitung der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten haushalts- und regulierungspolitischen Forderungen nach einem sogenannten Projekt „Haushalt 2030“ eingebunden?
Wenn ja, mit welchen Mitgliedern der Bundesregierung (bitte erläutern)?
Wenn nein, begrüßt die Bundesregierung die Initiative des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (bitte erläutern)?
Unterstützt die Bundesregierung das Projekt „Haushalt 2030“?
Wenn ja, durch welche Maßnahmen, und in welchem Zeitrahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, wonach der Bundeshaushalt immer größer und komplexer geworden sei?
Wenn ja, worin sieht die Bundesregierung die Ursachen (bitte erläutern)?
Wenn ja, bewertet die Bundesregierung dies positiv oder negativ (bitte erläutern)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten, den Bundeshaushalt künftig wieder kleiner und weniger komplex zu gestalten (bitte erläutern)?
Verfügt die Bundesregierung über eine Strategie zur Ausgabenbegrenzung?
Wenn ja, wie sieht diese Strategie im Einzelnen aus?
Wenn ja, wie ist dies mit der laut Mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 geplanten Ausgabenanstieg auf 375,5 Mrd. Euro (rund 22 Prozent mehr als zu Beginn der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD im Jahr 2013) vereinbar (bitte erläutern)?
Wenn ja, wie ist dies mit den jüngst vorgestellten Plänen des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil zur Einführung einer sogenannten Grundrente vereinbar (bitte erläutern)?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, eine solche Strategie auszuarbeiten?
Welchen Einfluss hat darauf die laut Presseberichten in der nächsten Mittelfristigen Finanzplanung herrschende Finanzierungslücke von insgesamt rund 25 Mrd. Euro (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/regierungploetzlich-in-geldnot-scholz-fehlen-fast-25-milliarden-59930704.bild.html) (bitte erläutern)?
Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Forderung nach Überprüfung „sämtlicher Posten“ der Auffassung, dass bislang die Ausgaben des Bundes nicht bei jeder Haushaltsaufstellung kritisch geprüft und hinterfragt werden?
Wenn ja, wie ist aus Sicht der Bundesregierung das Fortschreiben der Ausgaben des Bundeshaushalts mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Artikel 114 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), § 6 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG), § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vereinbar (bitte erläutern)?
Wenn nein, wie genau erfolgt das kritische Überprüfen und Hinterfragen aller Ausgaben bei jeder Haushaltsaufstellung?
Teilt die Bundesregierung die Sorge des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, dass wir heute in Deutschland möglicherweise in einem sogenannten Nanny-Staat leben, der sich durch Überregulierung auszeichnet?
Wenn ja, in welchen Ressortbereichen ist dies der Fall (bitte erläutern)?
Wenn ja, durch welche politischen Maßnahmen in welcher Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurden dafür die entscheidenden Maßnahmen ergriffen (bitte erläutern)?
Wenn ja, verfügt die Bundesregierung über eine geeignete Deregulierungsstrategie?
Warum hat diese bisher anscheinend nicht ausreichend gewirkt (bitte erläutern)?
Wenn nein, in welchem Punkt vertritt die Bundesregierung eine abweichende Ansicht (bitte erläutern)?