Förderung von Investitionen durch den Kapitalmarkt
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Christoph Meyer, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (= EFSI) wurde im Jahr 2015 eingerichtet, um die aus Sicht der Antragsteller (vermeintliche) Investitionsschwäche innerhalb der EU zu überwinden. Hierzu soll der EFSI durch die Bereitstellung von öffentlichem Risikokapital die Finanzierung für private und öffentliche Investitionsprojekte ermöglichen, die der private Kapitalmarkt sonst nicht finanzieren würde. Das öffentliche Risikokapital von insgesamt 33,5 Mrd. Euro soll den EFSI in die Lage versetzen, bis 2020 Gesamtinvestitionen von 500 Mrd. Euro anzustoßen.
Am 29. Januar 2019 hat der Europäische Rechnungshof (= EuRH) einen Bericht vorgelegt, in dem er u. a. kritisiert, dass „einige EFSI-Operationen an die Stelle anderer EIB-Operationen (EIB = Europäische Investitionsbank) und EU-Finanzierungsinstrumente traten oder dass ein Teil der EFSI-Unterstützung für Projekte bereitgestellt wurde, die auch aus anderen Quellen hätten finanziert werden können“ (www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR19_03/SR_EFSI_DE.pdf).
Bereits 2018 hatten eine Reihe an Ökonomen Zweifel an der Effektivität des Fonds geäußert („Große Zweifel an Jubelmeldung zum Juncker-Fonds“ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 28. November 2018, S. 16).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionsquote in der Europäischen Union, und wie hoch ist die Investitionsquote in Deutschland?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen durch private Kapitalgeber innerhalb der Europäischen Union? Wie hoch sind die Investitionen durch private Kapitalgeber in Deutschland?
Wie hoch war das jährliche Volumen der vom EFSI gewährten Kredite nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele unterschiedliche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den EFSI bisher finanziert?
Wie viele zusätzliche Investitionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher durch den EFSI mobilisiert? Wie stark war bisher der Multiplikator der EFSI-Investments?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, wie viele zusätzliche Investitionen bis 2020 tatsächlich mobilisiert werden? Wie stark wird der Multiplikator der EFSI-Investments bis 2020 sein?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des EuRH, dass die vom EFSI angegebenen Multiplikatorangaben „übertrieben“ sind?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des EuRH, dass etwa ein Drittel der im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ finanzierten Projekte auch ohne die Unterstützung durch den EFSI durchgeführt worden wäre?
Falls ja, welche Reformüberlegungen fordert bzw. unterstützt die Bundesregierung, um dies künftig zu verhindern?
An welche Länder wurden die Kredite des EFSI nach Kenntnis der Bundesregierung prozentual verteilt?
a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des EuRH, dass die geografische Verteilung der vom EFSI unterzeichneten Finanzierungsvorhaben nicht „hinreichend ausgewogen“ war?
b) Welche Reformüberlegungen fordert bzw. unterstützt die Bundesregierung, um eine „ausgewogenere“ (im Sinne des EuRH) geografische Verteilung der vom EFSI unterzeichneten Finanzierungsvorhaben zu erreichen?
Wie viele Arbeitsstellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch EFSI-Finanzierungen in der EU geschaffen? Wie viele davon in Deutschland?
Teilt die Bundesregierung die Kritik der Ökonomen aus dem „FAZ“-Artikel vom 28. November 2018, dass die tatsächlich geschaffene Anzahl deutlich geringer ausfällt als die von der EU-Kommission angegebenen Stellen?
Teilt die Bundesregierung die Kritik der Ökonomen aus dem „FAZ“-Artikel vom 28. November 2018, dass eine Evaluation von EFSI-Finanzierungen generell nur schwierig möglich ist, da die EIB nicht die nötigen Daten zur Verfügung stellt?
Teilt die Bundesregierung die Kritik der Ökonomen aus dem „FAZ“-Artikel vom 28. November 2018, dass Projekte, die ohne EU-Förderung nicht möglich wären, auch nicht ökonomisch sinnvoll sind?
Teilt die Bundesregierung die Reformvorschläge des EuRH für den EFSI? Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Welche weiteren Reformüberlegungen hat die Bundesregierung im Bezug zum EFSI?
Teilt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission mit dem InvestEU-Vorschlag verfolgten Ziele einer Zusammenführung mehrerer Investitionsförderungsinstrumente?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung bei den Beratungen des InvestEU-Vorschlags im Rat?
a) Setzt sich die Bundesregierung für eine Beibehaltung der Additionalität und der Rentabilität als wichtigste Kriterien bei der Projektbewilligung ein?
b) Setzt sich die Bundesregierung angesichts der Kritik des EuRH und der oben zitierten Ökonomen dafür ein, das Kriterium der Additionalität präziser zu definieren und Projekte, die dem Kriterium nicht entsprechen, als nicht förderfähig einzustufen? Wenn ja, auf welche Weise?
c) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass weiterhin Investitionsprojekte ungeachtet geographischer Kriterien bewilligt werden?