Marktwirtschaftliche Strukturen in der Pflege
der Abgeordneten Nicole Westig, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Pflegewirtschaft umfasste laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2016 ein Marktvolumen von ca. 49 Mrd. Euro und lag damit im Gesundheitswesen lediglich hinter Krankenhäusern und Arztpraxen (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Branchenfokus/Wirtschaft/branchenfokus-pflegewirtschaft.html).
Der Zugang zu diesem Markt wurde 1995 im Zuge des Pflege-Versicherungsgesetzes durch die Einführung des freien Marktzugangs für private Pflegeanbieter erheblich erleichtert. Dieser Schritt wurde als notwendig angesehen, um die Versorgungsstrukturen in der Pflege zu verbessern.
Im Sommer 2018 übte der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ weitreichende Kritik an privaten Pflegeanbietern (www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wettbewerb-in-der-pflege-ist-kein-selbstzweck/22913360.html). Gegenstand der Kritik war „ein kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen“ in der Pflege.
Zusätzlich stellt der Bundesminister einen Zusammenhang zwischen Gewinnen und niedrigerer Qualität der Pflegeeinrichtungen her. Demnach könnten „sehr hohe Gewinne fast nur durch vorsätzliches Absenken der Versorgungsqualität zustande kommen […]“. In dem Beitrag werden Regulierungsmaßnahmen und Renditebeschränkungen diskutiert.
In Anbetracht dessen möchten die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung Veränderungen der marktwirtschaftlichen und privaten Strukturen in der Pflegewirtschaft plant.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Bedeutung hat die Anbietervielfalt in der Pflege aus Sicht der Bundesregierung?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den privaten Pflegeanbietern für die Pflegewirtschaft und die Versorgungssicherheit zu?
Wie viele stationäre Pflegeeinrichtungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von privaten Anbietern betrieben (bitte absolut und prozentual als Anteil an allen stationären Pflegeeinrichtungen angeben)?
Wie viele ambulante Pflegedienste werden nach Kenntnis der Bundesregierung von privaten Anbietern betrieben (bitte absolut und prozentual als Anteil an allen ambulanten Pflegediensten angeben)?
Wie viele Pflegebedürftige werden nach Kenntnis der Bundesregierung in privaten Einrichtungen stationär gepflegt (bitte absolut und prozentual als Anteil an allen stationär Gepflegten angeben)?
Wie viele Pflegebedürftige werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch private Pflegedienste ambulant gepflegt (bitte absolut und prozentual als Anteil an allen ambulant Gepflegten angeben)?
Wie viele Pflegekräfte werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch private, freigemeinnützige und öffentliche Pflegeanbieter beschäftigt (bitte absolut und prozentual als Anteil an allen Pflegekräften angeben)?
Wie schneiden private Pflegeanbieter nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Pflege-Noten im Vergleich zu freigemeinnützigen und öffentlichen Pflegeanbietern ab?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung systematische Unterschiede bei den Pflegepersonal- oder Fachkraftquoten der privaten Pflegeanbieter im Vergleich zu freigemeinnützigen und öffentlichen Pflegeanbietern?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Höhe des Eigenanteils und dem Lohnniveau in ambulanten und stationären Einrichtungen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung systematische Unterschiede bei den Eigenanteilen in privaten Pflegeeinrichtungen im Vergleich zu freigemeinnützigen und öffentlichen Pflegeeinrichtungen?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Investitionsvolumen privater Pflegeanbieter im Jahr 2017?
Wie hoch war der durchschnittliche Gewinn der privaten Pflegeanbieter nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017?
Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt Gewinne in der Pflegebranche?
Wie definiert die Bundesregierung angesichts der in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Äußerungen des Bundesgesundheitsministers eine angemessene Rendite bei Pflegeanbietern?
Gibt es innerhalb der Bundesregierung Planungen zu einer staatlichen Gewinnbegrenzung bei Pflegeanbietern?
Wenn ja, wie lässt sich dies aus Sicht der Bundesregierung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbaren?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen an allen privaten Pflegeanbietern?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen ausländische Investorengruppen kleine und mittlere Pflegeunternehmen aufgekauft haben?
Erkennt die Bundesregierung in Bezug auf die Antwort zu Frage 18 einen Trend zur Zentralisierung des Pflegemarktes?
Will die Bundesregierung die mittelständischen Strukturen in der Pflege erhalten?
Wenn ja, durch welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, diese Strukturen zu erhalten und zu schützen?
Wenn nein, weshalb nicht?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Umsetzung des im Dritten Pflegestärkungsgesetz eingeführten Anspruchs auf eine „angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos“ vor?