Steuer- und Abgabenlast für Personenkraftfahrzeuge
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Zukunft des Individualverkehrs ist aktuell Gegenstand einer intensiven medialen und politischen Debatte. Dabei steht auch die Forderung einer höheren Belastung der Autofahrerinnen und Autofahrer durch Steuern und Abgaben im Raum. Autofahrerinnen und Autofahrer werden jedoch bereits in vielfältiger Weise belastet, z. B. durch die Energiesteuer, die Kfz-Steuer, die Versicherungsteuer sowie durch eine Reihe von Abgaben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele Personenkraftwagen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland zugelassen?
Wie hat sich der Stand in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie viele Personen in Deutschland halten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit einen Führerschein der Klasse B?
Wie viele Personenkraftwagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland gekauft?
Wie hoch war der Umsatz aus diesen PKW-Verkäufen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Personen in Deutschland arbeiten derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung direkt für einen Kraftfahrzeughersteller?
Wie viele Personen arbeiten zudem für Automobilzulieferer?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Steuereinnahmen aus der Energiesteuer für Benzin bzw. Dieselkraftstoffe?
Wie haben sich die Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Erhebungskosten für die Energiesteuer bezogen auf Benzin und Dieselkraftstoffe?
Welchen Umfang erreichen nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Steuereinnahmen aus der Kfz-Steuer?
Wie haben sich die Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen hat die zum 1. September 2018 in Kraft getretene Reform der Kfz-Steuer?
a) Welche Mehreinahmen sind bisher zu verzeichnen?
Welche erwartet die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren?
b) Wie viele Autohalter wurden in eine höhere Steuerklasse gestuft, und wie hoch war die durchschnittliche Erhöhung?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welcher finanziellen Größenordnung Nachrüstungen durchgeführt wurden, um Hochstufungen zu verhindern?
Welche Summe und welcher Anteil an der Mehrwertsteuer entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Besteuerung von Benzin und Dieselkraftstoffen?
Wie haben sich die Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Summe und welcher Anteil an der Mehrwertsteuer entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Besteuerung des Kaufs von PKWs, und wie haben sich die Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Ertrag aus der Versicherungsteuer bei Kfz-Versicherungen?
Wie haben sich die Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse über sonstige Steuereinnahmen (bitte aufschlüsseln) sind nach Ansicht der Bundesregierung auf Anschaffung, Erhaltung und Nutzung von PKWs zurückzuführen, insbesondere durch Reparaturdienstleistungen, Ersatzteilhandel, Zukauf technischer Geräte, Autozubehör?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Parkgebühren, die jährlich von PKW-Haltern für öffentliche Stellplätze entrichtet werden?
a) Wie viele Bußgelder für Parkverstöße (Falschparken, fehlende Tickets etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich eingenommen?
b) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die auf privaten Stellplätzen entrichteten Parkgebühren?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (bitte nach Möglichkeit in die unterschiedlichen Bußgeldtatbestände aufschlüsseln)?
Welche sonstigen Abgaben (bitte aufschlüsseln) belasten nach Kenntnis der Bundesregierung Ankauf und Nutzung von Personenkraftwagen?
Wie hat sich das Aufkommen aus diesen Abgaben in den letzten zehn Jahren verändert?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die dem Autoverkehr insgesamt zugutekommenden Mittel im aktuellen Bundeshaushalt?
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der jährliche Investitionsbedarf für das vom Bund zu verantwortende Straßen- und Wegenetz, und in welchem Ausmaß wird dieser durch den Bundeshaushalt abgedeckt?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis zwischen Erhaltungsausgaben und den Ausgaben für den Aus- oder Neubau von Straßen im Bundeshaushalt?
Wie haben sich die Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie hoch sind die haushälterischen Belastungen für die Pendlerpauschale?
a) Wie hat sich das Verhältnis des Kilometersatzes der Pendlerpauschale zum durchschnittlichen Endverbraucherpreis für Benzin und Diesel (bitte aufschlüsseln) in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Wann ist der Kilometersatz der Pendlerpauschale zuletzt erhöht worden, und wie oft wurde der Satz in den letzten zehn Jahren angepasst?
c) Hält die Bundesregierung die Pendlerpauschale ihrer Höhe nach noch für angemessen, und plant sie eine Anhebung des Satzes oder eine Anhebung der Höchstgrenze?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung der Bemessungsgrundlagen der Kfz-Steuer, eine Streichung bzw. Einschränkung von Befreiungstatbeständen, oder eine Streichung bzw. Einschränkung von ermäßigter Besteuerung auslösenden Tatbeständen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Kfz-Steuer in ihrer jetzigen Form eine angemessene Differenzierung zwischen emissionsarmen und emissionsreichen Fahrzeugen ermöglicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer CO2-Steuer oder einer ähnlichen zusätzlichen Abgabe auf die Emission von CO2?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Steuerbefreiung des § 3d des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) auch auf synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) auszuweiten oder eine vergleichbare Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung vorzunehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Idee einer Ausweitung des europäischen Emissionszertifkatehandels auf den Verkehrssektor, und würde sie eine solche Ausweitung in den europäischen Gremien unterstützen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die deutsche Automobilindustrie Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern hat, oder dass diese in den nächsten Jahren entstehen könnten?
a) Wenn ja, welche Nachteile sind dies, und welche Gründe tragen nach Kenntnis der Bundesregierung dazu bei?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um etwaigen Nachteilen gegenzusteuern?
Welche Strafabgaben für Geländewägen plant die Bundesregierung einzuführen (siehe www.spiegel.de/plus/regierungskommission-schlaegt-tempolimitund-hoehere-spritsteuern-vor-a-00000000-0002-0001-0000-00016191177)?
Welche weiteren Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen plant die Bundesregierung, die Autofahrer direkt oder mittelbar betreffen würden?