Grenzkontrollen sowie personelle und materielle Ausstattung der Bundespolizei im Saarland
der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundespolizei im Saarland hat Presseberichten zufolge einen starken Personalmangel, der durch eine versprochene Aufstockung bereits zum Januar 2019 hätte gelöst sein sollen. Jedoch ist kein einziger der versprochenen 50 neuen Kollegen bisher im Dienst. Selbst diese 50 neuen Bundespolizisten halten Sprecher der Bundespolizei allerdings bereits für zu wenige (www.sr.de/sr/home/nachrichten/ politik_wirtschaft/bundespolizei_personalmangel_versprochene_stellen_nicht_in_ sicht100.html). Dies ist nach Ansicht der Fragesteller besonders bedeutend, da schon seit August 2018 bekannt ist, dass sich ein signifikanter Teil der Migration nach Deutschland über Spanien, Frankreich und dann teilweise über die saarländische Grenze nach Deutschland bewegt (www.saarbruecker-zeitung.de/politik/ themen/flucht-aus-afrika-endet-haeufiger-im-saarland_aid-24220047). Bekannt ist auch die Praxis der spanischen Behörden, einen Teil der ankommenden Migranten mit dem Ziel der Weiterreise in andere EU-Länder gezielt in den Norden des Landes zu verbringen (www.welt.de/politik/deutschland/article187196728/ Irregulaere-Einreise-Spanien-winkt-Migranten-durch-Klarer-Verstoss-gegen-EU- Recht.html).
Jetzt macht ein außerordentlicher Einsatz mit Spezialausrüstung am Grenzübergang Goldene Bremm aus Sicht der Fragesteller Hoffnung auf eine Verbesserung der Grenzkontrollen, auch wenn Pressevertreter bei der Vorführung überraschend keine Einsicht in die Funktionsfähigkeit der Systeme erhalten haben (www.saar bruecker-zeitung.de/saarland/saarland/bundespolizei-und-zoll-in-perl- pulskontrollefuer-lkw-anhaenger_aid-36744017).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hat sich der Personalstand der Bundespolizei im Saarland seit dem Jahr 2010 verändert (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie erklärt die Bundesregierung die Verzögerung in der Einstellung von 50 Bundespolizisten, die der Bundespolizei im Saarland, nach dortigem Verständnis, für den Januar 2019 zugesichert wurden?
Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung die Bundespolizei im Saarland durch das Einstellen von 50 zusätzlichen Kollegen zu verstärken?
Plant die Bundesregierung eine weitere über die 50 Stellen hinausgehende personelle Verstärkung der Bundespolizei im Saarland, so wie es von der dortigen Bundespolizei und Gewerkschaft der Polizei gefordert wird (bitte begründen und erläutern)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, dauerhafte Grenzkontrollen an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg einzuführen?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung derzeit, zur Eindämmung des Schleuserwesens an den saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg zumindest temporäre Grenzkontrollen, ähnlich den Kontrollen anlässlich des G20-Gipfels 2017, einzusetzen?
Wie viele Bundespolizisten sind an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg derzeit im Einsatz?
Inwieweit und mit welchem Personalstand führt die Bundespolizei Schleierfahndungen im Saarland durch?
Mit welchen Mitteln wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Einreise an den saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg derzeit mit dem Ziel der Verhinderung illegaler Einreise, z. B. gemäß § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes, kontrolliert?
Sind derzeit weitere Grenzkontrollen unter Zuhilfenahme von Herzfrequenz-Detektoren geplant?
Wenn nein, bitte begründen?
Ist die Anschaffung von Herzfrequenz-Detektoren für die Bundespolizei im Saarland geplant (bitte Anzahl und Zeitrahmen angeben)?
Sind derzeit weitere Ausleihen von Herzfrequenz-Detektoren für die Bundespolizei Saarland aus anderen Direktionen geplant?
Mit welcher Begründung wurde für die geladenen Pressevertreter ein Film- und Fotoverbot beim Einsatz des Herzfrequenz-Detektors ausgesprochen?
Wie viele illegal Einreisende wurden bei dem Einsatz des Herzfrequenz-Detektors am Grenzübergang Goldene Bremm bisher gefunden?
Wie viele Personen haben seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Einreise über die saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg einen Asylantrag gestellt (bitte nach Jahren und Herkunftsländern auflisten)?