Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 10) – Oxfam
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Organisation Oxfam veröffentlichte im Vorfeld des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos eine Studie, wonach die Ungleichheit weltweit zunehme. Aus dieser Feststellung leitet sie beispielsweise die Forderung an die Europäische Union ab, künftig eine „gerechtere Politik“ zu machen. Der Gerechtigkeit zuträglich wäre es demnach u. a., den Europäischen Sozialfonds finanziell besser auszustatten (www.oxfam.de/mitmachen/aktionen/europawahl-versprechen-gerechtigkeit).
Die Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland e. V. wird ausweislich des Jahresberichts 2017/2018 von der Europäischen Union finanziell unterstützt. Weitere Zuwendungsgeber sind laut Publikation das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (www.oxfam.de/system/files/oxfam-deutschland-jahresbericht-17-18-web.pdf). Mithin stammen rund 70 Prozent des Jahresetats von Oxfam Deutschland e. V. aus Steuermitteln. Darüber hinaus wirbt Oxfam Deutschland e. V. um Spenden von Privatpersonen, Unternehmen sowie um Testamentsspenden. Der Organisation wurde das DIZ-Spendensiegel verliehen.
Im Vergleich zum Jahr 2016/2017 steigerte Oxfam Deutschland e. V. im Geschäftsjahr 2017/2018 seine Einnahmen um mehr als 11 Mio. Euro. Der größte Teil dieses Zuwachses stammt von abermals gestiegenen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln. Insgesamt lagen die Einnahmen des Oxfam Deutschland e. V. im Geschäftsjahr 2017/2018 bei 35,2 Mio. Euro (www.oxfam.de/system/files/oxfam-deutschland-jahresbericht-17-18-web.pdf). Dem Verein gehören bis zu 38 Mitglieder an.
Mehrere Wissenschaftler äußerten sich nach Veröffentlichung der genannten Oxfam-Studie kritisch zu deren Qualität und Aussagefähigkeit. Nicht der makroökonomischen Realität entspräche die Aussage, dass das Vermögen der ärmeren Hälfte so stark zurückgegangen sei, wie im Oxfam-Papier dargestellt, so der Leiter des ifo-Instituts für Makroökonomik und Befragung Prof. Dr. Andreas Peichl (Vgl. „Milliardäre reicher, Arme immer ärmer?“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. Januar 2019). Die Methodik der Studie kritisiert hingegen beispielsweise der ehemalige Direktor des Institut of Economic Affairs in London, Dr. Jamie Whyte. Seiner Darstellung nach führt die Rechenmethode der Oxfam-Studie dazu, dass ein Harvard-Absolvent, der einen Kredit für das College aufnehmen musste, ärmer wäre als ein Mensch in Subsahara-Afrika, der zwar gänzlich ohne Besitz, aber eben auch ohne Schulden sei. Oxfam berücksichtigt im vorliegenden Beispiel den Wert der Ausbildung und des Abschlusses nicht (www.dw.com/de/oxfam-geißelt-globale-ungleichheit-mit-umstrittenen-methoden/a-47168467). Unschärfen wie diese ziehen nach Ansicht der Fragesteller die generelle Aussagefähigkeit der Studie in Zweifel.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie bewertet die Bundesregierung die wissenschaftliche Qualität und die Aussagefähigkeit der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Oxfam-Studie?
Wie bewertet die Bundesregierung die Organisationsform von Oxfam Deutschland e. V. im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Satzung und die Mitgliederzahl?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Oxfam Deutschland e. V. sich zur Realisierung von Vorhaben, die mit einer Zuwendung aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden, weiterer Organisationen bedient, und wenn ja, wie bewertet sie diesen Umstand?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt, die Oxfam Deutschland e. V. gewährt werden, durch Dritte, die zur Realisierung von Vorhaben durch Oxfam Deutschland e. V. beauftragt werden, zuwendungsgemäß und entsprechend der einschlägigen Regelungen der Bundeshaushaltsordnung verwendet werden?
Für welche Projekte flossen Oxfam Deutschland e. V. in den Jahren von 2014 bis 2018 Mittel in welcher Höhe aus dem Bundeshaushalt zu (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten, Jahresleistungen und Haushaltsstelle aufschlüsseln)?
Flossen weiteren Organisationen des internationalen Oxfam-Verbundes in den Jahren von 2014 bis 2018 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu, und wenn ja, welcher Organisation für welches Projekt in welcher Höhe wann aus welcher Haushaltsstelle?
In welcher Höhe flossen den Organisationen des Oxfam-Verbundes nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 Mittel aus dem Etat der Europäischen Union zu, und wofür wurden die Mittel jeweils verausgabt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Flossen Oxfam Deutschland e. V. in den Jahren von 2014 bis 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel aus Haushaltsmittel der Länder zu, und wenn ja, in welcher Höhe (bei Projektmitteln bitte nach Ländern, Projekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)?
Flossen Oxfam Deutschland e. V. in den Jahren von 2014 bis 2018 Mittel aus bundesunmittelbaren Stiftungen zu, und wenn ja, in welcher Höhe (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)?
Aufgrund welcher Umstände oder Kriterien hat sich die Bundesregierung jeweils für die Zusammenarbeit mit Oxfam Deutschland e. V. entschieden?
Nach welchen Kriterien wurde die zuwendungsgemäße Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel geprüft, und gab es im Zeitraum von 2014 bis 2018 Fälle von nicht zuwendungsgemäßer Mittelverwendung bei Oxfam Deutschland e. V. oder Organisationen des Oxfam Verbundes?
Wurde Oxfam Deutschland e. V. oder seine Mitarbeiter in den Jahren von 2014 bis 2018 mit der Erstellung von Gutachten, Analysen oder ähnlichem durch die Bundesregierung beauftragt, und wenn ja, auf welcher Grundlage entschied sich die Bundesregierung für Oxfam Deutschland e. V. als Auftragnehmer?
Gab es bei etwaigen Auftragsarbeiten der Bundesregierung Ausschreibungen, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche weiteren Mitbewerber gab es?
An welchen Projekten und Vorhaben der Bundesregierung, wie etwa Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen, hat Oxfam Deutschland e. V. bzw. seine Mitarbeiter in den Jahren von 2014 bis 2018 organisatorisch oder als Podiumsteilnehmer, Referent oder Ähnliches mitgewirkt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Bestehen oder bestanden Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung und Oxfam Deutschland e. V., und wenn ja, was haben sie zum Inhalt?
Fand oder findet ein Mitarbeiteraustausch, etwa in Form der Überlassung oder Leihe, zwischen Bundesministerien und Bundesbehörden auf der einen und Oxfam Deutschland e. V. oder einer Organisation des Oxfam-Verbundes auf der anderen Seite statt, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?
Auf welchen Positionen werden oder wurden die entsprechenden Personen in der Bundesverwaltung eingesetzt, und was sind oder waren ihre konkreten Aufgaben?
Wer trägt bzw. trug hierfür die Personalkosten in welcher Höhe?
Entsendet Oxfam Deutschland e. V. Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, und wenn ja, in welche?
Sofern Frage 19 zutrifft, welche Organisationseinheit in den jeweiligen Bundesministerien entscheidet über die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte einzeln zuordnen)?
Wie viele Personen werden im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Auswärtigen Amt sowie in den jeweiligen nachgeordneten Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung beschäftigt, die zuvor bei Oxfam Deutschland e. V. in einem Arbeitsverhältnis standen, dort in Gremien saßen oder sonstige Vertragsverhältnisse mit ihnen unterhalten bzw. unterhielten?
Wie viele Personen mit einer solchen Vita sind mit Kompetenzen zur Fördermittelbewilligung ausgestattet?
Welche Konsequenzen im Hinblick auf ihre Zusammenarbeit zog die Bundesregierung aus dem im Frühjahr 2018 bekannt gewordenen Skandal um Sexparties von Oxfam-Mitarbeitern mit möglicherweise minderjährigen Prostituierten in Haiti und dem Tschad im Jahr 2011 (vgl. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/haiti-tschad-oxfam-mitarbeiter-orgienprostituierte)?
Hat die vorgenommene Anpassung des Verhaltenskodex von Oxfam Einfluss auf die Bewilligung von Zuwendungen an die Organisation, und wenn ja, auf welche Weise, und wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen wird nach Ansicht der Bundesregierung der Brexit auf den Oxfam-Verbund im Allgemeinen sowie die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Oxfam Deutschland e. V. haben?
Mit welchen Beträgen fördert die Bundesregierung das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen jährlich, und wie begründet es diese Förderung?
Lässt die Bundesregierung die Qualität der Prüfung zur Erteilung des DZI-Spenden-Siegels stichprobenartig evaluieren, und wenn ja, a) von wem, b) in welchem Stichprobenumfang in Relation zur Grundgesamtheit, und c) in welchen zeitlichen Abständen?
Ist das DIZ-Spenden-Siegel ein Kriterium für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?