Friedensprozess und Menschenrechtslage in Kolumbien
der Abgeordneten Kai Gehring, Omid Nouripour, Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Kolumbien bestand über Jahrzehnte ein blutiger bewaffneter Konflikt zwischen dem Staat und der Rebellengruppe FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), bei dem mehr als 300 000 Menschen starben. Über sieben Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer wurden zu Binnenflüchtlingen.
Beide Seiten erklärten im Juni 2016 einen endgültigen Waffenstillstand und unterzeichneten im September 2016 ein Friedensabkommen. Die letzten Waffen gaben die FARC im Juni 2017 an die Vereinten Nationen ab, bevor sie sich am 1. September 2017 als neue Partei konstituierten.
Die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Regierung und FARC hatte positive Auswirkungen wie den Rückgang von Gewalt und bewaffneter Auseinandersetzungen. Post-Paramilitarismus führt jedoch in Kolumbien weiterhin zu Vertreibungen und zu Einschränkungen des politischen und sozialen Lebens. Verschärft hat sich die Lage im Januar 2019 durch einen terroristischen Anschlag der Guerilla ELN (Ejército de Liberación Nacional, vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/kolumbien-eln-guerilla-bekennt-sich-zu-anschlag-auf-polizeischule-in-bogota-a-1249228.html), die nicht an dem o. g. Friedensabkommen beteiligt ist, mit der noch unter dem ehemaligen Präsidenten Juan Manuel Santos im Februar 2017 ebenfalls Verhandlungen aufgenommen, aber mehrfach auf Eis gelegt worden waren. Nach dem Anschlag im Januar erklärte Kolumbiens Präsident Ivan Duque die Verhandlungen offiziell für beendet.
Die kolumbianische Gesellschaft ist von massiven sozialen Spaltungen gekennzeichnet, die den Friedensprozess behindern und die Kriminalität wie etwa den Drogenhandel begünstigen. Kolumbien hat im Rahmen seines OECD-Aufnahmeprozesses die „Erklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen“ und die „Erklärung über grünes Wachstum“ unterzeichnet.
Trotzdem kommt es auch nach dem Friedensschluss zu massenhaften Vertreibungen und Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten (vgl. Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/6599).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Welche aktuellen Schwerpunkte setzt Deutschland bei der Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, und welche Pläne bestehen seitens der Bundesregierung zur zukünftigen Unterstützung des Versöhnungsprozesses?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Haltung der größeren politischen Parteien des Landes zum Friedensprozess sowie hinsichtlich einer menschenrechtsbasierten Innenpolitik?
Welche Auswirkungen haben nach Einschätzung der Bundesregierung die Ergebnisse der Kongress- und Präsidentschaftswahlen Anfang des Jahres 2018 und der darauffolgende Regierungswechsel in Bezug auf die bilaterale Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung im Zusammenhang mit dem innerstaatlichen Friedensprozess und den Schutz der Menschenrechte?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Maßnahmen im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit einen Beitrag zur Implementierung des Friedensvertrages liefern?
Was sind die bisherigen Ergebnisse der Auswertungen?
Sollten noch keine Ergebnisse vorliegen, wann ist mit der Auswertung welcher Maßnahmen zu rechnen?
Inwiefern knüpft die Bundesregierung die Neuzusagen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen der „Allianz für Frieden und nachhaltige Entwicklung“ zur Unterstützung des Friedensprozesses in Höhe von 535 Mio. Euro an ein klares Bekenntnis der kolumbianischen Regierung zum ausgehandelten Friedensvertrag mit der FARC und dessen konsequenter Implementierung, und welche Konsequenzen sind vorgesehen, falls die Erwartungen nicht erfüllt werden (www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/kolumbien/index.html)?
Inwiefern sind nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Kritik des Präsidenten Duque am Friedensvertrag, der Besetzung zentraler Posten mit Leugnern des bewaffneten Konfliktes (z. B. beim Centro de Memoria Historica www.elcolombiano.com/colombia/paz-y-derechos-humanos/victimas-rechazan-candidato-para-el-centro-de-memoria-historica-OF10154192) und der Reduzierung des Budgets der Wahrheitskommission um 40 Prozent (www.eltiempo.com/politica/proceso-de-paz/comision-de-la-verdad-va-a-9-regiones-para-esclarecer-el-conflicto-297542) der nötige politische Wille sowie ausreichende finanzielle Mittel vorhanden, um den Friedensvertrag erfolgreich umzusetzen, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine konsequente Umsetzung zu unterstützen?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung vieler Expertinnen und Experten, dass die Umsetzung der Landreform eines der zentralen Themen zur erfolgreichen Implementierung des Friedensvertrages ist, und wie schätzt sie den derzeitigen Stand der Umsetzung und den politischen Willen der aktuellen Regierung ein (www.deutschlandfunk.de/kolumbien-der-frieden-nach-dem-frieden.886.de.html?dram:article_id=418500)?
Wie, in welchem Umfang, und mit welchen Akteuren in Kolumbien unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung der im Friedensvertrag festgeschriebenen Landreform?
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle der ehemaligen FARC-Rebellen im Friedensprozess ein? Wie gut gelingt nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Integration in die Gesellschaft, etwa im Rahmen der entsprechenden UN-Mission? Wie sieht sie ihren persönlichen Schutz, insbesondere in ländlichen Regionen, gesichert?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung post-paramilitärische Gruppen bei den sich nach dem Friedensschluss häufenden Gewalttaten und Morden in Kolumbien (www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15034:kolumbien-gewalt-nimmt-zu-trotz-friedensvertrag&catid=29&Itemid=71)?
Was ist nach Ansicht der Bundesregierung die effektivste Strategie, mittelfristig einen Friedenszustand mit der bewaffneten ELN zu erreichen? Wo sieht die Bundesregierung aufbauend auf den Erfahrungen des FARC-Friedensprozesses vorbildliche Aspekte, wo Verbesserungspotenzial?
Was hat die Bundesregierung getan, um darauf hinzuwirken, dass die vereinbarten Protokolle zum Schutz der Verhandlungsdelegation beim Friedensdialog mit der ELN in Havanna eingehalten werden, und wieso hat die Bundesregierung sich nicht der Kritik Norwegens und anderer Staaten an den Auslieferungsforderungen durch die kolumbianische Regierung angeschlossen (vgl. Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Mündliche Frage 65 in der Fragestunde am 30. Januar 2019, Plenarprotokoll 19/76)?
Wie wird die Bundesregierung mit der Ankündigung der kolumbianischen Regierung, das Protokoll mit der ELN zur Beendigung der Friedensgespräche nicht umzusetzen, umgehen (www.zeit.de/news/2019-01/19/kolumbienspraesident-will-nach-anschlag-hart-vorgehen-190119-99-629233)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Unabhängigkeit der Justiz sowie faire Prozessbedingungen in Kolumbien ein, und wie plant sie diese Bereiche zu unterstützen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Haftbedingungen in den überfüllten Gefängnissen sowie den Zugang zu anwaltlicher Beratung (www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.leonberg-ein-puzzleteil-fuer-denfrieden-in-kolumbien.da6be4d5-a297-4617-a36d-36c9202a487d.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Effektivität der Strafverfolgung in Kolumbien, und inwieweit ist dabei „Straffreiheit“ ein Problem?
Wie schätzt die Bundesregierung dabei die Rolle, Möglichkeiten und Kompetenzen der Sonderjustiz für den Frieden (JEP, Jurisdiccion Especial para la Paz) ein, und wie beurteilt die Bundesregierung die Autonomie und Unabhängigkeit der Sonderjustiz?
Welche Hintergründe sind der Bundesregierung über Morde an Anführerinnen und Anführern sozialer Bewegungen sowie demobilisierten FARC-Kämpferinnen und -Kämpfern in Kolumbien bekannt?
Inwiefern hält die Bundesregierung die Morde an Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und kommunalen Aktivistinnen und Aktivisten für eine systematische Praxis (www.tagesspiegel.de/politik/kolumbien-menschenrechtler-in-gefahr/22839498.html)? Welche Kenntnisse hat sie über die Motivlagen?
Welche Strategie hält die Bundesregierung für zielführend, um die rasant gestiegenen Mordzahlen an Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, örtlichen Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten und Gemeindeführerinnen und Gemeindeführern seit Abschluss des Friedensvertrages 2016 wirksam zu reduzieren und die Gewaltverbrechen der letzten zwei Jahre aufzuarbeiten (www.tagesspiegel.de/politik/kolumbienmenschenrechtler-in-gefahr/22839498.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die tatsächliche Gewährleistung der Rechte indigener Minderheiten sowie über gewaltsame Vertreibungen von indigenen Gemeinden und Bauernfamilien?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Informationen über die Bewaffnung beteiligter Akteure in Kolumbien mit deutschen Waffen vor? Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Waffen in den innerstaatlichen Unruhen zum Einsatz kommen?
Welche Rüstungsexporte, inklusive Kleinwaffen, wurden von der Bundesregierung im Zeitraum 2015 bis 2020 nach Kolumbien genehmigt bzw. sind vorgesehen (bitte nach Art und Anzahl der Rüstungsgüter sowie Finanzvolumen auflisten)?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für zielführend, um den Import von – insbesondere durch bewaffnete Gruppen – illegal abgebautem Gold in Konfliktregionen zu vermeiden, und inwiefern setzt sie sich für diese Maßnahmen bezogen auf Kolumbien ein?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Lage der Pressefreiheit sowie zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und Bloggerinnen und Bloggern in Kolumbien?
Inwieweit hält die Bundesregierung den Aufarbeitungsprozess der Verbrechen des über 50 Jahre anhaltenden Bürgerkrieges für nachhaltig, und inwieweit bemüht sich die Bundesregierung daran mitzuwirken?
Welche Auswirkungen haben nach Einschätzung der Bundesregierung die andauernde Drogennachfrage auch aus Europa und die transnationale Drogenkriminalität in Verbindung mit massiver sozialen Ungleichheit auf die Menschenrechtslage und den Friedensprozess in Kolumbien, und welche Möglichkeiten sieht sie, diese Probleme wirksam anzugehen? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den seit Beginn der Friedensgespräche angestiegenen Anbau von Kokablättern in der Region, den Einsatz von Glyphosat zur Bekämpfung des Drogenanbaus und dessen ökologischen und gesundheitlichen Folgen sowie die steigende Zahl von gewaltsamen Übergriffen gegen die Landbevölkerung (www.tagesspiegel.de/politik/friedensprozess-in-kolumbien-ein-land-kaempft-mit-der-droge/19861794.html)?
Inwieweit sind aus Sicht der Bundesregierung in Kolumbien Frauenrechte als elementare Menschenrechte wirksam geschützt?
Inwieweit sind Kinderrechte aus Sicht der Bundesregierung in Kolumbien als elementare Menschenrechte wirksam geschützt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Wiederaufnahme von ehemaligen Kindersoldaten in ihre Familien und in die Gesellschaft, sowie über ihren Zugang zu Bildung und gesundheitlicher Versorgung?
Inwieweit sind die Rechte von LGBTIQ-Personen in Kolumbien aus Sicht der Bundesregierung wirksam geschützt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die kirchliche Ablehnung von Entschädigungsmaßnahmen für im Drogenkrieg besonders beeinträchtigte LGBTIQ-Personen (https://de.lutheranworld.org/de/content/kolumbien-initiativen-fuer-frieden-und-frauenrechte-131)?
Inwieweit ist aus Sicht der Bundesregierung die Wissenschaftsfreiheit in Kolumbien geschützt, und wird die Expertise von Konflikt- und Friedensforschung im Regierungshandeln berücksichtigt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der derzeitigen Fluchtbewegungen aufgrund der humanitären Krise in Venezuela in den Norden Kolumbiens auf den Friedensprozess in Kolumbien ein, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation der Geflüchteten im Norden Kolumbiens, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten der ELN auf diesem Gebiet?
Welche Auswirkungen hat der stagnierende Friedensprozess in Kolumbien nach Ansicht der Bundesregierung auf die gesamte Region?