Auswirkungen der verfassungswidrigen Regelungen innerhalb der Biersteuer auf mittelständische Brauereien
der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2018 festgestellt, dass die Änderung der Biersteuer, die seit 2004 für kleine und mittelständische Brauereien gilt, verfassungswidrig ist. Jahrelang haben die betroffenen Brauereien erhebliche Summen zu viel gezahlt. Entsprechende Rückzahlungen an die betroffenen Brauereien sind nicht geplant.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele kleine und mittlere Brauereien von der verfassungswidrigen Biersteuer betroffen sind bzw. waren (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie hoch war die durchschnittliche finanzielle Belastung für die betroffenen Brauereien,
a) aufgelistet nach Jahren und
b) aufgelistet nach Bundesländern?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor über finanzielle Einbußen seit 2004 der kleinen und mittleren Brauereien durch die Zahlungen der verfassungswidrigen Biersteuer,
a) aufgelistet nach Jahren und
b) aufgelistet nach Bundesländern?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der verfassungswidrigen Biersteuer vor,
a) aufgelistet nach Jahren und
b) aufgelistet nach Bundesländern?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele kleine und mittlere Brauereien seit 2004 Insolvenz angemeldet haben (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob es aufgrund der verfassungswidrigen Biersteuer zu Unternehmenszusammenschlüssen gekommen ist (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Familienunternehmen waren von der verfassungswidrigen Biersteuer betroffen (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Marktveränderungen seit 2004 im Brauereisektor vor (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Umsatzrückgänge bei kleinen und mittleren Betrieben seit 2004 vor (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Plant die Bundesregierung eine geänderte Biersteuermengenstaffel, um durch einen ermäßigten Biersteuersatz die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben von kleinen und mittleren Brauereien zu sichern?
Plant die Bundesregierung einen finanziellen Ausgleich oder eine andere Form der Kompensation für die verfassungswidrig zu viel gezahlten Steuern der kleinen und mittleren Brauereien?
Plant die Bundesregierung einen finanziellen Ausgleich oder eine andere Form der Kompensation für die entstandenen Verfahrenskosten?