Fragen zur Arbeit des Zolls in Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Katja Hessel, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Planstellen werden in welchen Arbeitsgebieten des Zolls in Nordrhein-Westfalen eingesetzt?
Wie viele Planstellen sind zurzeit in welchen Arbeitsgebieten des Zolls in Nordrhein-Westfalen nicht besetzt?
Wie viele Planstellen sollen nach Planung der Bundesregierung in welchen Arbeitsgebieten des Zolls in Nordrhein-Westfalen bis zum 31. Dezember 2019 neu besetzt werden?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuermindereinnahmen in den letzten drei Jahren entwickelt, die durch Schwarzarbeit entstanden sind?
Wie hoch war der Anteil aus Schwarzarbeit in Nordrhein-Westfalen?
Welche Kenntnisse und Bewertungen des Bundesrechnungshofes liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor?
Wie viele Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz und die Aufzeichnungs- und Meldepflicht sind 2018 im Zuge der Überprüfungen durch die Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen eingeleitet worden?
Welche vier Branchen waren mit wie vielen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz und die Aufzeichnungs- und Meldepflicht am häufigsten bei diesen Überprüfungen in den jeweiligen Hauptzollämtern betroffen?
Was waren die jeweils vier häufigsten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die aufgrund dieser Kontrollen pro Hauptzollamt verfolgt wurden?
Wie hat sich der Personaleinsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den jeweiligen Hauptzollämtern in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Jahren entwickelt?
An wie vielen groß angelegten Fahndungsaktionen (Razzien) waren die jeweiligen Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen zu welchen Straftatvermutungen im Jahr 2018 involviert?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Mindereinnahmen, die durch hinterzogene Zölle und hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer für den deutschen Staat in den letzten drei Jahren entstanden sind (bitte nach Jahr, Hinterziehungsart sowie Hohe des hinterzogenen Geldes in Euro aufgliedern)?
Wie hoch war der Anteil an diesen Steuermindereinnahmen, der in Nordrhein-Westfalen entstanden ist?
Welche Kenntnisse und Bewertungen des Bundesrechnungshofes liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor?
Wie haben sich die Anträge auf den sogenannten Spitzenausgleich (§ 10 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 des Energiesteuergesetzes) durch Unternehmen des produzierenden Gewerbes in den jeweiligen Hauptzollämtern in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Jahren entwickelt?
Welche Erfolge konnten die Kontrolleinheiten Flughafen Überwachung (KEFÜ) für die jeweiligen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen in den letzten drei Jahren melden?
Mit welchen Problemen und Missständen sind die Kontrolleinheiten Flughafen Überwachung (KEFÜ) konfrontiert?
Inwiefern plant die Bundesregierung, die Kontrolleinheiten Flughafen Überwachung (KEFÜ) für die jeweiligen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen zu stärken?