Ergebnisse der Reiseroutenbefragung von Asylsuchenden
des Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Gottfried Curio, Lars Herrmann, Martin Hess, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Februar 2017 befragt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der einreisenden Asylsuchenden nach seiner Reiseroute. Im Fall von Personen, die dabei angegeben haben, sie seien mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist, wird dabei seit März 2018 auch das „Land des letzten Abfluges“ statistisch erfasst. Laut dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gilt „Griechenland noch vor Polen“ als Hauptabflugland für die „illegale Migration auf dem Luftweg nach Deutschland“ (www.welt.de/politik/deutschland/ article174355927/Fluechtlingskrise-Migranten-nutzen-zunehmend-Flugrouten- nach-Deutschland.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Asylbewerber hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2018 nach der Reiseroute befragt (bitte nach Monaten, Geschlecht und Nationalität der Asylbewerber aufschlüsseln)?
Welche Angaben haben die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befragten Asylsuchenden zu ihrer Einreise im Jahr 2018 gemacht (bitte nach Nationalität der Asylbewerber, Monat und Angabe zur Einreise aufschlüsseln)?
Wie viele Asylsuchende, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zuge ihres Asylverfahrens nach ihrer Reiseroute befragt wurden, haben 2018 angegeben, sie seien mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist, und welche Angaben über das erfragte „Land des letzten Abfluges“ wurden von den Befragten gemacht (bitte nach Monat, Land des letzten Abflugs und Nationalität aufschlüsseln)?
Warum werden die bisher erhobenen Daten nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht?
Aus welchen Gründen wird darauf verzichtet, alle einreisenden Asylsuchenden nach ihrer Reiseroute zu befragen?
Wie viele unerlaubte Einreisen und Einreiseversuche an deutschen Flughäfen wurden von der Bundespolizei im Jahr 2018 registriert (bitte nach Flughafen und Nationalität der unerlaubt Einreisenden aufschlüsseln)?
Wie viele unerlaubte Einreisen und Einreiseversuche an deutschen Häfen wurden von der Bundespolizei im Jahr 2018 registriert (bitte Häfen und Nationalität der unerlaubt Einreisenden aufschlüsseln)?
Wie viele unerlaubte Einreisen und Einreiseversuche an deutschen Bahnhöfen wurden von der Bundespolizei im Jahr 2018 registriert (bitte nach Bahnhof und Nationalität der unerlaubt Einreisenden aufschlüsseln)?
Wie viele unerlaubte Einreisen und Einreiseversuche an deutschen Außengrenzen wurden von der Bundespolizei im Jahr 2018 registriert (bitte Nationalität der unerlaubt Einreisenden aufschlüsseln)?
Wie viele sogenannte Dokumenten- und Visumberater (www.bundespolizei. de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/04Internationale-Aufgaben/DVB.html) sind derzeit bei der Bundespolizei angestellt?
Wie hat sich ihre Zahl in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
In welchen Ländern werden diese derzeit eingesetzt, und welche Länder sind in den vergangenen 20 Jahren als Stationierungsstandort weggefallen beziehungsweise hinzugekommen?
Wie viele Planstellen für Dokumenten- und Visumberater bei der Bundespolizei sind derzeit nicht besetzt?
Wie viele Visumsanträge wurden 2018 von deutschen Behörden aufgrund gefälschter eingereichter Dokumente abgelehnt (bitte nach beantragter Visumkategorie, Botschaften, Konsulaten und Nationalität der Antragsteller aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der abgelehnten Visumsanträge aufgrund gefälschter Dokumente seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Jahren und Kategorie aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Fälschungen wurden durch Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei aufgedeckt?
Wie viele Anträge auf ein Schengen-Visum der Kategorien C und D (www. auswaertiges-amt.de/de/einreiseundaufenthalt/visabestimmungen-node) wurden 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt gestellt (bitte nach antragsbearbeitendem Staat aufschlüsseln)?
Wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und Staaten aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Ablehnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach Jahr und ablehnenden Staaten aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge wurden in den vergangenen 20 Jahren aufgrund gefälschter eingereichter Dokumente abgelehnt (bitte nach Jahr und ablehnenden Staaten aufschlüsseln)?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die illegale Migration auf dem Luftweg nach Deutschland zu unterbinden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die illegale Migration auf dem Luftweg nach Deutschland aus Griechenland vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die illegale Migration auf dem Luftweg nach Deutschland aus Polen vor?
Teilt die Bundesregierung die Meinung des behördenübergreifenden Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM), wonach Migranten in Griechenland vermehrt versuchten, nicht unmittelbar auf dem Luftweg nach Deutschland zu gelangen, sondern stattdessen zunächst in andere europäische Staaten, um im Anschluss auf dem Landweg nach Deutschland weiterzureisen (www.welt.de/politik/deutschland/article 174355927/Fluechtlingskrise-Migranten-nutzen-zunehmend-Flugrouten- nach-Deutschland.html), und falls ja, welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diese Art der illegalen Migration zu unterbinden?
Wie viele Mitarbeiter arbeiten derzeit im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, und aus welchen Behörden kommen diese?
Werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Personenkontrollen an Flughäfen durchgeführt, die Reisende betreffen, die aus einem Mitgliedstaat des Schengener Abkommens einreisen?
Falls ja, welche Staaten sind aus welchen Gründen betroffen, und plant die Bundesregierung eine Ausweitung der betroffenen Schengen-Staaten?
Falls nein, wieso verzichtet die Bundesregierung auf Personenkontrollen von Reisenden, die aus Staaten aus dem Schengen-Raum einreisen, an Flughäfen?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 mit einem von griechischen Behörden ausgestellten Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und wie haben sich diese Zahlen seit 2010 entwickelt (bitte nach Art des Visums und Jahr aufschlüsseln)?
Führt die Bundespolizei derzeit Kontrollen nach § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes durch, und bei welchen Dienststellen der Bundespolizei liegen Lageerkenntnisse im Sinne von § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes vor?