Musikveranstaltungen der extremen Linken im Jahr 2018
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Thomas Ehrhorn, Stephan Protschka, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Linken ist aus Sicht der Fragesteller essentiell. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten linksextreme Punkbands und die verschiedenen, innerhalb der extremen Linken verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen.
Nicht erst seit dem Versuch der Band „Feine Sahne Fisch Filet“ mittels sogenannter Konzerte gegen rechts gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang aus Sicht der Fragesteller evident. Konzerte, z. T. auch mit Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (www.zdf.de/kultur/musik-und-theater/zdfbauhaus-126.html), sind nach ihrer Einschätzung oft die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher zur Szene der extremen Linken vor dem Eintauchen in die von ihr dominierte Subkultur.
Über gewaltverherrlichende, antistaatliche und, nach Dafürhalten der Fragesteller, auch frauenfeindliche Texte werden für die extreme Linke identitätsstiftende Hassbotschaften verbreitet.
Zentrale Feindbilder linksextremistischer Hassmusik sind nach Darstellung der Verfassungsschutzbehörden der Staat und seine Repräsentanten, insbesondere die Polizei. So wird im Vorspann eines einschlägigen Musikvideos dargestellt, dass man Polizistenmord nicht als Straftat ansieht. Polizisten werden üblicherweise als „Bullenschweine“ oder „Bastards“ stigmatisiert („A.C.A.B. – all Cops are Bastards“). Es wird Gewalt gegen Polizisten bis hin zu Mordaufrufen propagiert („Dein Blut fließt über den Asphalt!/Deine Kollegen mach ich schon noch kalt!/ Cop Killer“ singt etwa die Band „DieVisitor“ im Song „Cop Killer“ (https://verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.206743.de; www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/musik-symbolik-zeichen-dresscodes/hass-musik-mit-linksextremistischen-bezuegen-1#. Auch „Feine Sahne Fisch Filet“ ruft zur Gewalt gegen Polizisten auf: www.songtexte.com/songtext/feinesahne-fischfilet/wut-b74b90e.html).
Als historisches „Vorbild“ besingen linksextreme Musiker den Terrorismus der „Roten Armee Fraktion“ (RAF), der als heroischer Kampf gegen das angebliche Unterdrückungssystem der Bundesrepublik Deutschland verklärt wird (so etwa der bayrische Rapper „Crument“ in seinem Lied „Ulrike“ Meinhof, vgl. hierzu: www.hss.de/download/publications/AMZ_95_Linksextremismus_05.pdf).
Im Blick auf die von Linksextremen ausgeübte Gewalt, insbesondere gegenüber Polizisten, halten es die Fragesteller für fahrlässig, derartige Texte als „Satire“ zu verharmlosen. In den Musikveranstaltungen der extremen Linken erkennen sie eine aktive Werbung für die Ziele der Szene, mittels derer die extreme Linke als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheint. Dass in zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland solche Veranstaltungen herausragende und besonders beliebte Möglichkeiten der Freizeitgestaltung darstellen, halten sie einer demokratischen staatsbürgerlichen Bewusstseinsbildung für abträglich. Wenn demokratisch gewählte Mandatsträger und sogar Amtsinhaber solche Veranstaltungen unterstützen, verstößt dies auch aus ihrer Sicht gegen grundlegende demokratische Regeln (Exemplarisch für derartige Unterstützung: www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen/; www.stern.de/politik/deutschland/heiko-maas-dankt-linksextremer-band-und-empoert-die-gemueter-7027312.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Linken fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 im Bundesgebiet insgesamt statt?
Wie viele dieser Konzerte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung offen angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen und Liedermachern aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Konzerte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung konspirativ angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar?
Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen traten nach Kenntnis der Bundesregierung linksgerichtete Kleinparteien (wie z. B. MLPD) als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf?
Welche der sog. Antifa-Organisationen bzw. sonstigen studentischen Organisationen der linksextremen Szene (die unter Verfassungsschutzbeobachtung stehen) traten nach Kenntnis der Bundesregierung als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
Zu wie vielen „sonstigen Musikveranstaltungen“ der extremen Linken, z. B. im Rahmen von Demonstrationen oder Rednerauftritten, aber auch zu angemeldeten Versammlungen sonstiger Organisationen, kam es im Jahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung, und wer trat als Organisator der jeweiligen Veranstaltung auf (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen und Liedermachern aufschlüsseln)?
Von wie vielen Besuchern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Konzertveranstaltungen und „sonstigen Musikveranstaltungen“ besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Waren Bundesminister bei solchen Konzertveranstaltungen und „sonstigen Musikveranstaltungen“ vertreten, und wenn ja, welche?
Wie viele Konzerte der extrem linken Szene wurden im Jahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung von der Polizei aufgelöst?
Wie viele Konzerte der extrem linken Szene wurden im Jahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld verboten?
Welche linksextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im dritten Quartal 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Linken, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auflisten)?
Wie viele linksextremistische Tonträger wurden bisher im Jahr 2018 indiziert?
Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2018 produziert und veröffentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die im Jahr 2018 indizierten Tonträger?