Informelles Treffen des Bundesministeriums der Finanzen zur Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank in London
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die „Financial Times“ (FT) vom 4. März 2019 berichtet zu Geheimtreffen von Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz und Staatssekretär Dr. Jörg Kukies mit Vertretern aus der Finanzbranche im Februar 2019 in London zu einer Fusion von Deutscher Bank AG (Deutsche Bank) und Commerzbank AG (Commerzbank) (www.ft.com/content/fd55d086-3b52-11e9-b856-5404d3811663). So soll es unter anderem Gespräche mit der Goldman Sachs Group Inc. und der Bank of America Corporation gegeben haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Haben die von der „FT“ berichteten Treffen stattgefunden?
Wenn ja, wann haben diese Treffen stattgefunden?
Wenn ja, hat es ein gemeinsames Treffen gegeben, oder fanden jeweils Einzeltreffen statt?
Wenn ja, haben außer der Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Staatssekretär Dr. Jörg Kukies noch weitere Personen seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) an den Treffen teilgenommen, und wenn ja, welche Personen?
Mit welchen Unternehmen haben die Treffen stattgefunden?
Wer waren jeweils die Vertreterinnen bzw. Vertreter dieser Unternehmen bei den Treffen?
Mit welchen Gesprächszielen ist das BMF in diese Treffen gegangen?
Welche Gesprächsergebnisse wurden aus Sicht der Bundesregierung erzielt?
Gab es zu den Treffen eine Vorbereitung durch das BMF?
Wenn ja, gab es zu den einzelnen Treffen jeweils eine gesonderte Vorbereitung?
Wenn ja, ist die Vorbereitung durch die Fachreferate des BMF erfolgt? Hat die Referatsleiterin oder der Referatsleiter bzw. haben im Falle einer gemeinsamen Vorbereitung mehrerer Referate die Referatsleiter die Vorlage unterzeichnet?
Oder wurde die Vorbereitung durch ein Referat, eine Stabsstelle bzw. eine Einheit aus der Leitungsabteilung des BMF erstellt und entsprechend unterzeichnet?
Wurden die Vorbereitungen den Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Kopie zur Kenntnis gebracht, und wurde dies in den Vorlagen im Vorlagenrubrum durch das Zeichen Ø oder durch die Formulierung „Kopie an ...“ ausgewiesen?
Wie lauten die Empfehlungen bzw. Voten der Vorbereitungsunterlagen?
Wie lauten die Stellungnahmen der Vorbereitungsunterlagen?
Wenn es keine Vorbereitung zu diesen Treffen gab, aus welchen Gründen wurde auf eine Vorbereitung durch die Fach- bzw. Leitungsebene verzichtet?
Wie wurde Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorbereitet?
Wie wurde Staatssekretär Dr. Jörg Kukies vorbereitet?
Wurden die anderen Ressorts bzw. wurde das Bundeskanzleramt vorab über dieses Treffen informiert? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Unterrichtung?
Haben außer in London noch weitere Gespräche außerhalb Deutschlands mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und/oder Staatssekretär Dr. Jörg Kukies zur Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank stattgefunden?
Wenn ja, wann fanden diese Treffen statt?
Mit welchen Unternehmen haben die Treffen stattgefunden?
Wer waren jeweils die Vertreterinnen bzw. Vertreter dieser Unternehmen bei den Treffen?
Sind realwirtschaftliche Unternehmen mit dem Anliegen an die Bundesregierung herangetreten, eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank zu prüfen bzw. dies (intensiver) zu verfolgen?
Wenn ja, welche deutschen realwirtschaftlichen Unternehmen unterstützen das Anliegen einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank?
Inwiefern spielt – wie von der „FT“ genannt – die Finanzierung bzw. Absicherung des Exportgeschäfts eine tragende Rolle?
Liegt der Bundesregierung eine Roadmap (oder sonstige strategische Auslage) vor, wie die nächsten Schritte der angestrebten Fusion aussehen? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
Welche Auswirkungen der angestrebten Fusion erwartet die Bundesregierung im europäischen Bankenmarkt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Prognose von J. P. Morgan, dass eine Fusion sowohl 2 Mrd. Euro in Synergien erwirtschaften und 4 Mrd. Euro in Konvergenzkosten kosten wird? Wenn nein, welche Synergien und Konvergenzkosten werden erwartet?