Wassersicherheit entlang des Nil und chinesisches Engagement in Äthiopien
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Schon lange vor dem 2011 begonnenen Bau des „Grand Ethiopian Renaissance Dam“ sorgten die Zugangs- und Nutzungsrechte des Nilwassers unter den elf Anrainerstaaten immer wieder für Konflikte. Viele dieser Länder sind von Wasserknappheit und Wasserarmut betroffen und zwingend auf den Nil als Wasserquelle angewiesen, um landwirtschaftliche Flächen nutzbar zu machen. Damit ist der Zugang zum Nilwasser für viele dieser Staaten eine existenzielle Frage. Gerade angesichts des weiterhin ungebrochenen Bevölkerungswachstums wird der Nilkonflikt damit nach Ansicht der Fragesteller zum Politikum und droht die Instabilität vom Horn von Afrika bis hin zu Sinai-Halbinsel zu befeuern.
Im Mittelpunkt der bisher noch friedlichen Auseinandersetzungen zwischen den Nilanrainern steht insbesondere der äthiopische Megastaudamm „Grand Ehtiopian Renaissance Dam“, der ursprünglich im Jahr 2017 fertiggestellt werden sollte. Der hinter dem Staudamm liegende Stausee soll mit 74 Milliarden Kubikmeter Wasser nur knapp weniger Wasser fassen als die komplette Menge von 84 Milliarden Kubikmeter Wasser, die im Schnitt pro Jahr den gesamten Nil hinabfließt (www.nzz.ch/international/aegypten-der-kampf-ums-wasser-des-nilsld.1420687). Je nach geplanter Geschwindigkeit für die Befüllung des Stausees nach dessen Fertigstellung drohen Verluste von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in Ägypten von 17 Prozent bei einer Befüllungsdauer über sechs Jahre, bis zu 51 Prozent bei einer Befüllungsdauer über drei Jahre. Für Ägypten ist dies nach Einschätzung der Fragesteller ein unbestreitbares Existenzrisiko: Bereits heute ist das Land zu weit über 50 Prozent auf Lebensmittelimporte angewiesen, von den knapp 100 Millionen Ägyptern leben 28 Prozent unterhalb der Armutsgrenze und schon heute gibt es ein Wasserdefizit von über 7 Millionen Kubikmetern im Jahr (www.welt.de/politik/ausland/article170436922/Die-Lizenz-zur-Fortpflanzung.html).
Angeheizt wird diese Lage durch die geopolitische Interessenlage verschiedenster Akteure. Zum einen ist das Horn von Afrika Kornkammer für die Golfstaaten, andererseits versuchen sowohl China als auch die USA und die EU, ihren strategischen Einfluss über Investitionen in der Region zu sichern. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die am 19. Februar 2019 bekanntgegebenen, durch die äthiopische Regierung mit chinesischen Unternehmen geschlossenen Verträge mit einem Volumen von über 150 Mio. US-Dollar zur Fertigstellung des Staudamms nach Ansicht der Fragesteller besorgniserregend (www.theafrica-report.com/East-Horn-Africa/abiy-signs-deals-to-get-things-moving.html). Im Vergleich hierzu hat die Bundesrepublik Deutschland, entsprechend der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Deutschland, die EU, USA und China – Entwicklungspolitische Infrastrukturmaßnahmen in Afrika“ auf Bundestagsdrucksache 19/4795 im Jahr 2016 insgesamt lediglich 58,6 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Wasseraufbereitung, -versorgung und -speicherung in allen elf Nilanrainerstaaten zusammen finanziert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie bewertet die Bundesregierung die Vergabe der Aufträge zur Fertigstellung des „Grand Ethiopian Renaissance Dam“ an chinesische Unternehmen, und welche potenziellen politischen Gefahren drohen nach Ansicht der Bundesregierung aus dieser Auftragsvergabe?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich einer möglichen Kreditfinanzierung durch China für die von der äthiopischen Regierung an chinesische Unternehmen vergebenen Aufträge vor?
Hatte die Bundesregierung vor der öffentlichen Bekanntgabe der Beauftragung der chinesischen Unternehmen durch die äthiopische Regierung anstelle des bisherigen italienischen Generalunternehmers am 19. Februar 2019 Kenntnis von dieser Entwicklung, und wenn ja, wann, und welche Kenntnisse?
Welche Konsequenzen und konkreten politischen Maßnahmen zieht die Bundesregierung aus den steigenden chinesischen – angeblich entwicklungspolitischen – Infrastrukturausgaben in Afrika und speziell am Horn von Afrika und in den Nilanrainerstaaten?
Inwiefern thematisiert die Bundesregierung dieses chinesische Engagement und die zunehmende Abhängigkeit afrikanischer Staaten durch chinesische Kredite bei Gesprächen mit Regierungsvertretern afrikanischer Staaten, und wann wurde dies konkret zuletzt insbesondere mit Regierungsvertretern der Nilanrainerstaaten thematisiert?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung welche konkreten Gesprächsbemühungen zwischen den Nilanrainerstaaten bezüglich der Nutzung von und des Zugangs zum Nilwasser?
Welche konkreten politischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu einer Lösung des Streits über die Nutzung von und den Zugang zum Nilwasser beizutragen?
Inwiefern hält die Bundesregierung das durch die Auftragsvergabe der äthiopischen Regierung an chinesische Firmen aus Sicht der Fragesteller offenkundige chinesische Engagement zur Fertigstellung des „Grand Ethiopian Renaissance Dam“ für hinderlich in Bezug auf eine friedliche Einigung über die Verteilung des Nilwassers zwischen den Anrainerstaaten?
Sieht die Bundesregierung das Risiko, dass durch das chinesische Engagement zur Fertigstellung des Baus des „Grand Ethiopian Renaissance Dam“ die erhoffte positive Wirkung des 2018 zwischen Äthiopien und Eritrea geschlossenen Friedensvertrags für die gesamte Region des Horns von Afrika durch eine Ausbreitung des Konflikts um die Nutzung des Nilwassers ausbleibt, und wenn ja, wie bewertet sie dieses?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Bezug auf die Entwicklung des Wasserbedarfs in den Nilanrainern bis 2050 vor, und welchen konkreten Einfluss hat das nach Einschätzung der Fragesteller zu erwartende ungebremste Bevölkerungswachstum in den entsprechenden Ländern auf diesen?
In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland jeweils in den Jahren 2017 und 2018 Ausgaben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Infrastrukturmaßnahmen in Afrika und insbesondere in den Nilanrainerstaaten für die Wasseraufbereitung, -versorgung und -speicherung getätigt (bitte sofern möglich nach Ländern und einzelnen Projekten aufschlüsseln sowie angeben, in welcher Höhe die vorgenommenen Ausgaben jeweils in welcher Höhe ODA-anrechenbar waren)?
In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland jeweils in den Jahren 2017 und 2018 Ausgaben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit getätigt, die in Afrika und insbesondere in den Nilanrainerstaaten zu einem ressourcenschonenden und sparsamen Umgang mit Wasser beitragen sollen (bitte sofern möglich nach Ländern und einzelnen Projekten aufschlüsseln sowie angeben, in welcher Höhe die vorgenommenen Ausgaben jeweils in welcher Höhe ODA-anrechenbar waren)?
Inwiefern plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Maßnahmen und Projekte im Bereich der Wasseraufbereitung, -versorgung und -speicherung sowie des ressourcenschonenden und sparsamen Umgangs mit Wasser in Afrika und speziell in den Nilanrainerstaaten?
In welcher Höhe hat die Weltbank nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2017 und 2018 Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen in Afrika und insbesondere in den Nilanrainerstaaten für die Wasseraufbereitung, -versorgung und -speicherung getätigt (bitte sofern möglich nach Ländern und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Weltbank nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2017 und 2018 Ausgaben getätigt, die in Afrika und insbesondere in den Nilanrainerstaaten zu einem ressourcenschonenden und sparsamen Umgang mit Wasser beitragen sollen (bitte sofern möglich nach Ländern und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Afrikanische Entwicklungsbank, an der auch die Bundesrepublik Deutschland Anteile hält, nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2017 und 2018 Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen in Afrika und insbesondere in den Nilanrainerstaaten für die Wasseraufbereitung, -versorgung und -speicherung getätigt (bitte sofern möglich nach Ländern und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Afrikanische Entwicklungsbank, an der auch die Bundesrepublik Deutschland Anteile hält, nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2017 und 2018 Ausgaben getätigt, die in Afrika und insbesondere in den Nilanrainerstaaten zu einem ressourcenschonenden und sparsamen Umgang mit Wasser beitragen sollen (bitte sofern möglich nach Ländern und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, an der auch die Bundesrepublik Deutschland Anteile hält, nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2017 und 2018 Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen in Afrika und insbesondere in den Nilanrainerstaaten für die Wasseraufbereitung, -versorgung und -speicherung getätigt (bitte sofern möglich nach Ländern und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, an der auch die Bundesrepublik Deutschland Anteile hält, nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2017 und 2018 Ausgaben getätigt, die in Afrika und insbesondere in den Nilanrainerstaaten zu einem ressourcenschonenden und sparsamen Umgang mit Wasser beitragen sollen (bitte sofern möglich nach Ländern und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Ausgaben der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank in Afrika für Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen a) Straßen und Verkehrswege, b) Schienenverkehr und -infrastruktur, c) Seewege und Schifffahrt, d) Häfen, e) Energieerzeugung und -versorgung sowie Stromnetze, f) Transport- und Lagerinfrastruktur, g) Telekommunikationsinfrastruktur sowie drahtloses Internet und h) Wasseraufbereitung, -versorgung und -speicherung jeweils jährlich seit 2015 insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte sofern möglich Ausgabenvolumen jeweils jährlich auch nach Ländern und Infrastrukturbereichen aufgeschlüsselt angeben)?
Wie setzt sich die Bundesregierung, beispielsweise auf europäischer Ebene, konkret dafür ein, dass die geringen deutschen und europäischen Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen in Afrika und insbesondere jene für die Wassersicherheit der Nilanrainer nicht dazu führen, dass eine positive Entwicklung der Region allein von den geostrategischen Interessen Chinas abhängt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz einer gemeinsamen europäischen Initiative für den Auf- und Ausbau der Infrastruktur in Afrika als Antwort auf die gesteigerten chinesischen Aktivitäten im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“-Initiative?
Hat sich der Kenntnisstand der Bundesregierung in Bezug auf die Höhe der von China für Infrastrukturmaßnahmen in Afrika getätigten Ausgaben in den Jahren seit 2013 gegenüber dem nicht vorhandenen Kenntnisstand im September 2018 (Bundestagsdrucksache 19/4795, Antwort zu den Fragen 29 fortfolgende) geändert? Wenn nein, wie begegnet die Bundesregierung dem sich nach Ansicht der Fragesteller aufdrängenden Eindruck, dass sie kein Interesse an Informationen über die durch angebliche Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit von China in Afrika verfolgten geostrategischen Ziele und die Schaffung von Abhängigkeiten afrikanischer Staaten von China hat?