Verbraucherpolitische Strategie der Bundesregierung

Welche Schritte zur Einführung eines Verbrauchertelefons (Passauer Neue Presse vom 7. November 2009, S. 4, Aigner will Verbraucher-Telefon einführen) sind erfolgt, und wann können Verbraucherinnen und Verbraucher dort anrufen?

Bis wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Online-Abzocke (Handelsblatt vom 8. Dezember 2009, S. 3, Aigner fordert Gesetz gegen Online-Abzocke) vor, und welche Regulierungsabsicht verfolgt sie?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten für erforderliche Nachbesserungen an der EU-Spielzeugrichtlinie (DER TAGESSPIEGEL vom 8. Dezember 2009, S. 15, „Spielzeug kann krank machen“), und welche Arbeitsschritte sind bis wann vorgesehen?

Welche Rechtsgrundlagen möchte die Bundesregierung für eine bessere Bankberatung ändern (SPIEGEL ONLINE am 15. Dezember 2009, Aigner verlangt bessere Bankberatung), und wann legt sie eine parlamentarische Vorlage vor?

Welche rechtlichen und gesetzgeberischen Initiativen plant die Bundesregierung, um mehr Transparenz bei Banken herzustellen (DIE WELT vom 19. Dezember 2009, S. 19, Ministerin Ilse Aigner will Banken zu mehr Transparenz zwingen), und bis wann legt sie eine parlamentarische Vorlage zur Beratung vor?

Bis wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Initiative zur Finanzaufklärung bei Jugendlichen (DER SPIEGEL vom 28. Dezember 2009, S. 61, „Schulen sollen Umgang mit Geld lehren“), und mit welchen Partner soll sie umgesetzt werden?

In welcher Art und Weise möchte die Bundesregierung auf den Fleischverzehr in Deutschland einwirken (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Dezember 2009, S. 12, „Klimabewusste Nahrung“)?

Welche gesetzgeberischen oder rechtlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um Bankkunden wegen technischer Fehler bei EC-Karten zu entschädigen (DIE WELT vom 6. Januar 2010, „Regierung fordert Entschädigung für Karten-Chaos“)?

Welche Initiativen plant die Bundesregierung zur Förderung des Verbraucherbewusstseins (DER TAGESSPIEGEL vom 13. Januar 2010, S. 1, „Ministerin: Gutes Essen hat einen Preis. Ilse Aigner fordert mehr Verbraucher-Bewusstsein“), und bis wann legt sie eine parlamentarische Vorlage zur Beratung vor?

Mit wem beabsichtigt die Bundesregierung, so genannte Bildungsbausteine für die Schwerpunkte Ernährung, Finanzen und Internet (Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 14. Januar 2010) bis wann zu erarbeiten und umzusetzen?

Welche gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung bezüglich des Preiskampfs im Lebensmitteleinzelhandel (LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 15. Januar 2010, S. 5, „Aigner kritisiert Preiskampf“), und welcher Zeitplan ist für die parlamentarische Befassung vorgesehen (mit Angabe von Rechtsgrundlage und inhaltlicher Reformausrichtung)?

Bis wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für einen so genannten Beipackzettel für Geldanlagen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Januar 2010, S. 21, „Europas Fondsbranche befürwortet Beipackzettel“) vor, und welche Regulierungsabsicht verfolgt sie?

Welche Rechtsgrundlagen möchte die Bundesregierung für die Begünstigung von Verbrauchern bei Verlängerung der AKW-Laufzeiten ändern (DIE WELT vom 22. Januar 2010, S. 9, Verlängerung der Laufzeiten soll den Verbrauchern zugute kommen)?

Welche Ergebnisse haben die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf gentechnisch veränderte Baumwolle mit Biolabel ergeben (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 25. Januar 2010, „Aigner prangert Skandal um Biobaumwolle an“), und welche Kennzeichnungsmaßnahmen werden in Zukunft ergriffen?

Welche rechtlichen und gesetzgeberischen Initiativen plant die Bundesregierung für die Entschädigung von Verbrauchern bei Verstößen gegen das Kartellrecht (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Januar 2010, S. 10, „Kartelle sollen Schaden bezahlen“), und bis wann legt sie eine parlamentarische Vorlage zur Beratung vor?

Bis wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für die Gewinnabschöpfung der Stromkonzerne zugunsten der Verbraucher (BILD vom 26. Januar 2010, S. 1, Strom-Konzerne sollen Gewinne an Kunden abgeben) vor?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Bewertung von Bundesministerin Ilse Aigner, die Erhebung von Zusatzbeiträgen zur Krankenkasse zum 1. Februar 2010 sei rechtswidrig (Berliner Morgenpost vom 28. Januar 2010, S. 2, „Bundeskartellamt prüft Zusatzbeiträge“)?

Wie möchte die Bundesregierung ihren Appell, Süßigkeiten aus dem Kassenraum in Supermärkten zu verbannen, Nachdruck verleihen (BILD.de vom 29. Januar 2010, Aus für Süßigkeiten an Supermarktkassen?)?

Welche gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um auf Wasserpreise Einfluss zu nehmen (BILD vom 4. Februar 2010, S. 4, Ministerin will Wasser-Abzocke stoppen), und welcher Zeitplan ist für die parlamentarische Befassung vorgesehen?

Welche rechtlichen und gesetzgeberischen Initiativen plant die Bundesregierung zum Schutz der persönlichen Daten im Hinblick auf das Angebot „Street View“ des Internetunternehmens Google (DER TAGESSPIEGEL vom 10. Februar 2010, S. 15, „Aigner fordert Löschtaste fürs Netz“), und bis wann legt sie dem Deutschen Bundestag eine parlamentarische Vorlage zur Beratung vor?