Umsetzung und Überarbeitung der Bildungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus dem Jahr 2015
der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Kai Gehring, Margit Stumpp, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Dr. Anna Christmann, Katja Dörner, Erhard Grundl, Maria Klein-Schmeink, Beate Walter-Rosenheimer, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die aktuell gültige Bildungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde im Juli 2015 mit dem Titel „Gerechte Chancen auf hochwertige Bildung schaffen“ veröffentlicht (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier356_07_2015.pdf). Darin steht beschrieben, Bildung sei Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Es sollen laut Bildungsstrategie jährlich mindestens 400 Mio. Euro aus dem Etat des BMZ eingeplant werden.
Die BMZ-Bildungsstrategie wurde im September 2015 vor der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und des Nachhaltigkeitsziels 4 (SDG 4: Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern) veröffentlicht.
Aus Sicht der Fragestellenden ist die BMZ-Bildungsstrategie eine Aufzählung entwicklungspolitischer Vorhaben. Weder ist ein zeitlicher Umsetzungshorizont für die Bildungsstrategie enthalten noch ein konkreter Umsetzungsfahrplan mit Maßnahmen, Indikatoren und Zielgrößen. Auch die Definition von Monitoringoder Evaluationsschritten fehlt gänzlich, ebenso eine Selbstverpflichtung zu regelmäßiger öffentlicher Berichterstattung über Fortschritte bei der Erreichung von SDG 4 über die Strategie.
Nicht nur die erst nach Veröffentlichung der BMZ-Bildungsstrategie verabschiedete globale Nachhaltigkeitsagenda 2030, sondern auch innerministerielle Entwicklungen machen deutlich, dass die BMZ-Bildungsstrategie dringend überarbeitungsbedürftig ist: Seit 2017 hat Bundesminister Dr. Gerd Müller wiederholt betont, sein Ziel sei es, 25 Prozent des Etats seines Hauses in Bildung zu investieren (vgl. z. B.: www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-desbundesministers-fuer-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung-dr-gerdmueller--799550). Eine darauf ausgerichtete Strategie bleibt das BMZ nach Auffassung der Fragesteller bislang jedoch schuldig.
Das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (High Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) ist das zentrale Gremium für die Überprüfung der Agenda 2030 auf globaler Ebene. Es tritt jedes Jahr im Juli für acht Tage in New York zusammen und soll den notwendigen Austausch zu Erfolgen, Herausforderungen und Erfahrungen fördern. Im Jahr 2019 fokussiert sich das Forum unter anderem auf Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 4 (https://sustainabledevelopment.un.org/hlpf/2019/). Die Fragestellenden nehmen das Forum zum Anlass, um die Bundesregierung zu der Bildungsstrategie des BMZ sowie der Maßnahmen und bereits erbrachten Erfolge dieses Ziels zu befragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Inwiefern und bis wann plant das BMZ eine Überarbeitung seiner Bildungsstrategie aus dem Jahr 2015, um diese auf die Umsetzung von SDG 4 (Bildungsziel der globalen Nachhaltigkeitsagenda) auszurichten?
Welche Umsetzungsschritte hat das BMZ basierend auf seiner Bildungsstrategie seit dem Jahr 2015 in Angriff genommen?
Inwiefern und mit welchen Methoden ist zur Umsetzung der BMZ-Bildungsstrategie eine regelmäßige Fortschrittsüberprüfung und Berichterstattung erfolgt?
Wann und in welcher Form soll die Umsetzung der BMZ-Bildungsstrategie und ihr Beitrag zur Schaffung chancengerechter Bildung und verbesserter Qualität von Bildung konkret evaluiert werden?
Inwiefern und durch welche Maßnahmen wurden seit Veröffentlichung der BMZ-Bildungsstrategie die inklusive Bildung sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter als zentrale Querschnittsthemen realisiert (bitte konkrete Projekte und Erfolgsindikatoren angeben)?
In welchen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit im Bildungsbereich gegenwärtig auf Grundbildung? Mit welchen Partnerländern soll künftig Grundbildung ein Schwerpunkt sein?
Inwiefern hat sich diese Schwerpunktsetzung in den vergangenen fünf Jahren verändert, oder ist die Anzahl der Schwerpunktländer konstant geblieben?
Plant das BMZ eine Reduzierung der Schwerpunktländer mit Fokus auf Grundbildung? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Welche Länder erhalten Budgethilfe für den Bildungsbereich (bitte nach Land, Finanzvolumen und Finanzierungszeitraum aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Ausgaben des BMZ für die Grundbildung seit Veröffentlichung der Bildungsstrategie entwickelt?
Wie hoch beliefen sich die Zusagen des BMZ für frühkindliche Bildung, Grund- und Sekundarbildung im Rahmen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2015 bis 2018 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren demgegenüber die Auszahlungen für frühkindliche Bildung, Grund- und Sekundarbildung im Rahmen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2015 bis 2018 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent des Gesamtetats des BMZ fließen gegenwärtig in Bildung (bitte nach frühkindlicher Bildung, Grund- und Sekundarbildung, beruflicher Bildung, Hochschulbildung und inklusiver Bildung aufschlüsseln)?
Wie, in welchen Schritten und mit welchem zeitlichen Horizont plant das BMZ die Ankündigung von Bundesminister Dr. Müller umzusetzen, 25 Prozent des Etats seines Bundesministeriums für Bildung bereitzustellen? Welche Bildungsbereiche sollen davon besonders gefördert werden? Ist in diesem Zusammenhang ein Ausbau der finanziellen Beteiligung an der Global Partnership for Education und am Fonds Education Cannot wait geplant?
Wie sollen sich die geplanten Aufwüchse auf die einzelnen Bildungsbereiche verteilen?
Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen des BMZ zur Förderung inklusiver Bildung und insbesondere Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Bildung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und wie haben sie sich seit Veröffentlichung der BMZ-Bildungsstrategie 2015 entwickelt?
Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen des BMZ zur Förderung von Bildung für Mädchen im Rahmen der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Wie werden Menschen mit Behinderungen und andere marginalisierte oder oft benachteiligte Gruppen, wie Angehörigen ethnischer und sprachlicher Minderheiten, Mädchen und Frauen, Kinder in ländlichen Räumen, arbeitende Kinder sowie Menschen in Konfliktregionen kontinuierlich in die Umsetzung der BMZ-Bildungsstrategie einbezogen?
Inwiefern und in welcher Form erfolgen regelmäßige Informationen und Konsultationen der Zivilgesellschaft bzw. entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen zur Umsetzung der BMZ-Bildungsstrategie?
Inwieweit wird die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ Aspekte der Grundbildung einbeziehen?
Wie bildet BMZ Inklusionsaspekte in der neuen Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ ab?
Wie ist die Abwicklung der neuen BMZ-Sonderinitiative strukturell innerhalb des Bundesministeriums mit der übrigen entwicklungspolitischen Bildungsarbeit verzahnt?
Welchen Stellenwert nimmt die neue Sonderinitiative bei der Umsetzung der BMZ-Bildungsstrategie ein?
Inwiefern stellt die Sonderinitiative eine strategische Neuausrichtung gegenüber der BMZ-Bildungsstrategie von 2015 dar?
Inwiefern werden Aspekte der angekündigten Inklusionsstrategie des BMZ in die Bildungsstrategie integriert?
Wer wird die Bundesregierung im Juli 2019 bei dem UN-High-level Political Forum on Sustainable Development in New York vertreten?
In welcher Form soll dabei über die deutschen Umsetzungsschritte zur Erfüllung des Bildungsziels SDG 4 berichtet werden? Inwiefern plant die Bundesregierung, mündlich oder schriftlich über Maßnahmen, Finanzvolumen und Erfolge zu berichten? Inwiefern wird sich die Bundesregierung mit eignen Veranstaltungen in Deutschland oder Side Events in New York zur Umsetzung der SDG-4-Agenda an der Debatte beteiligen?
Welchen Stellenwert misst das BMZ dem erstmals am 24. Januar 2019 begangenen UN-Weltbildungstag bei?
Hat sich das Bundesministerium an dessen Bekanntmachung beteiligt, z. B. durch Pressearbeit, soziale Medien usw.? Falls nicht, warum nicht?
Inwiefern bildet sich die Bildungsstrategie des BMZ in der Humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes ab, wo Bildung nur einen geringen finanziellen Anteil erhält (weltweit werden nur 3 Prozent der Humanitären Hilfe für Bildung aufgewendet)?
Inwiefern hat die Bundesregierung die Safe Schools Declaration seit der Unterzeichnung im Sommer 2018 konkret umgesetzt?