Stand und Zukunft der „Business and Biodiversity Initiative“
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Zur 9. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Bonn gründete die Bundesregierung die „Business and Biodiversity Initiative“ (B&B-Initiative). Auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) der CBD, die im Oktober dieses Jahres in Japan stattfinden wird, will die Bundesregierung gemeinsam mit beteiligten Unternehmen den Stand der Initiative präsentieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der B&B-Initiative, und auf wie viele Jahre ist diese angelegt?
Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf der B&B-Initiative?
a) Wie viele Unternehmen haben sich bislang der B&B-Initiative angeschlossen, und entspricht diese Entwicklung den Zielvorstellungen der Bundesregierung?
b) Welche Unternehmen haben Interesse an einer Teilnahme bekundet, und welche konkreten Partner möchte die Initiative im internationalen Jahr der biologischen Vielfalt erreichen?
a) Was unternimmt die Bundesregierung, um Unternehmen über die Ziele der B&B-Initiative zu informieren und für eine Teilnahme zu gewinnen?
b) Welche konkreten Sektoren und Branchen werden in der B&B-Initiative als Zielgruppen definiert, und werden diese zielgruppenspezifisch angesprochen?
Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
c) Welche Sektoren und Branchen werden derzeit noch nicht von der B&B-Initiative erreicht, und warum nicht?
d) Ist geplant, die B&B-Initiative international auszuweiten, und welche konkreten internationalen Partner und Geldgeber sind hierfür gegebenenfalls im Gespräch?
e) Ist es geplant, auch den Ausbildungsbereich – Universitäten und Hochschulen für Wirtschaftswissenschaften, Institutionen der Managementweiterbildung – mit in die Initiative einzubeziehen, und wenn nein, warum nicht?
a) Was unternehmen die Mitglieder der Initiative, um über Idee und Ziele der Initiative zu informieren und neue Teilnehmer zu werben?
b) Findet ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern statt, und wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Resonanz haben die Koordinatoren bisher erhalten?
Erhält die Initiative Unterstützung durch andere Unterzeichner der UN-Biodiversitäts-Konvention, und wenn ja, welche Unterstützung, durch wen?
Wer entscheidet über die Aufnahme eines Unternehmens in die B&B-Initiative?
Werden die im Zusammenhang mit der Beitrittserklärung formulierten Zielsetzungen der einzelnen Unternehmen auf Umsetzbarkeit und Kohärenz mit anderen firmenpolitischen Entscheidungen geprüft, und wenn ja, durch wen, und wenn nein, warum nicht?
Wie viel Zeit haben die Unternehmen, die der B&B-Initiative beitreten, um die einzelnen Punkte ihrer Verpflichtung umzusetzen?
Welche Verpflichtungen wurden von den einzelnen Unternehmen bereits erfüllt (bitte aufschlüsseln nach Unternehmen)?
a) Finden für Unternehmen, die der Initiative beigetreten sind, nach einem bestimmten Zeitraum Erfolgskontrollen hinsichtlich der Erfüllung der festgelegten Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt statt, und wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wer führt diese Überprüfung durch, und zu welchen Ergebnissen kamen diese Erfolgskontrollen, und wurden die Ziele gegebenenfalls angepasst?
Werden bei der Planung und Durchführung der B&B-Initiative die Ergebnisse der TEEB-Studie 2009 (TEEB = The Economics of Ecosystems and Biodiversity) „Die Ökonomie der Ökosysteme und der Biodiversität“ berücksichtigt, und wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der TEEB-Studie finden Berücksichtigung?
a) Was plant die Bundesregierung zur Vorstellungen der B&B-Initiative auf der COP 10 in Nagoya, und welche Finanzmittel werden für diese Präsentation veranschlagt?
b) Welche Unternehmen werden sich an der Präsentation beteiligen?
a) Welche Zugriffe verzeichnet das B&B-Wissen online?
b) Welche Erweiterungen sind hier für 2010 geplant?
c) Wer entscheidet darüber, welche Beiträge in B&B-Wissen online eingestellt werden, und welche Beweggründe gab es für die Einstellung des Textes „The British American Tobacco Biodiversity Partnership” in die Rubrik „Lebensmittel und Genussmittel“?
d) Ist es geplant, alle Beiträge auch in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen, und wenn nein, warum nicht?
a) Welche grundlegenden Aufgaben hat das Koordinationsbüro der B&B-Initiative, und übernimmt es auch die Beratung einzelner Unternehmen hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungserklärung?
b) Welchen Anteil hat ggf. diese Beratungstätigkeit an der Arbeit des Koordinierungsbüros?
a) Plant die Bundesregierung, die B&B-Initiative nach Ende der deutschen CBD-Präsidentschaft fortzusetzen, und wenn nein, warum nicht?
b) Wird die im Oktober 2010 beginnende japanische CBD-Präsidentschaft besondere Verantwortung für die Initiative übernehmen, und wenn ja, welche?
a) Welche Verwendung ist für die im Haushalt 2010 geplanten 1,2 Mio. Euro für die B&B-Initiative vorgesehen?
b) Wie viele Finanzmittel wurden bislang für Organisation, Weiterentwicklung und Bewerbung der Initiative ausgegeben (Angabe nach Haushaltsjahren erbeten)?
c) Plant die Bundesregierung, in den nächsten Jahren weiterhin Finanzmittel für die Initiative bereitzustellen, und wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Aufgaben (bitte aufschlüsseln nach Haushaltsjahren)?