Aufarbeitung des Flugzeugabschusses MH17
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das nach dem Abschuss des Flugzeuges der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 am 17. Juli 2014 eingesetzte gemeinsame Ermittlungsteam (Joint Investigation Team – JIT) stellte am 24. Mai 2018 auf einer Pressekonferenz den damals aktuellen Stand seiner Untersuchungen vor. Darin kam das JIT unter anderem zu dem Schluss, dass die Maschine mit einer Buk-Rakete abgeschossen worden sei. Das zugehörige Start- und Transportfahrzeug Buk-Telar konnte demnach der russischen 53. Luftabwehrbrigade zugeordnet werden (www.heise.de/tp/features/MH17-Kaum-neue-Erkenntnisse-4057624.html). Das von der niederländischen Staatsanwaltschaft geleitete JIT veröffentlichte zu diesem Zeitpunkt zwar noch keine Namen von möglichen Verdächtigen, berichtete jedoch, dass der Kreis der Verdächtigen auf bestimmte Personen verkleinert werden konnte. Das niederländische Parlament hat daraufhin am 31. Mai 2018 mehrheitlich den Antrag Nr. 119 angenommen (www.parlementairemonitor.nl/9353000/1/j9vvij5epmj1ey0/vkotpt1g5xyw), mit dem es die niederländische Regierung dazu auffordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Mitwirkung der Russischen Föderation an der weiteren Aufklärung zu erreichen sowie Haftungsansprüche gegenüber der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem Abschuss der MH17 einzufordern. Weiterhin haben das Königreich der Niederlande sowie Australien in einer diplomatischen Note an die Russische Föderation ihre Beschlussfassung zur Verantwortlichkeit des Abschusses und die daraus abgeleiteten Forderungen mitgeteilt (www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/brieven/2018/05/25/nota-staatsaansprakelijkheid-rusland-inzakemh17/nota-staatsaansprakelijkheid-rusland-inzake-mh17.pdf). Am 8. Februar 2019 bestätigte der niederländische Außenminister, dass es zu einer Kontaktaufnahme mit der russischen Föderation kam. Auch im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz, die vom 15. bis 17. Februar 2019 stattfand, fanden inoffizielle Gespräche zwischen den Außenministern der Niederlande und Russlands statt (www.deutschlandfunk.de/krieg-in-der-ostukraine-moskau-moechte-ueber-den-mh17.795.de.html?dram:article_id=442297). In den Zwischenmonaten wurden jedoch durch Medienberichte mögliche Spionageangriffe innerhalb des Ermittlungsteams bekannt, die laut der Berichte zu einer Verunsicherung und stärkeren Sicherheitsauflagen unter den niederländischen Beteiligten führten (www.heise.de/tp/features/Ukrainischer-Lauschangriff-auf-niederlaendische-MH17-Ermittler-4093579.html).
Bei diesem Flugunglück sind insgesamt 298 Menschen ums Leben gekommen, darunter allein 192 niederländische Staatsangehörige, 80 Kinder und vier deutsche Staatsangehörige. Von dieser Tragödie sind jedoch auch weitere Staaten wie Australien oder Malaysia betroffen. Gerade vor dem Hintergrund der, von der Bundesregierung selbst als außerordentlich eng und freundschaftlich bezeichneten Beziehungen zu dem Königreich der Niederlande (Bundestagsdrucksache 19/3385), den fortschreitenden Ermittlungen des JIT sowie anlaufenden Gesprächen zwischen dem Königreich der Niederlande, Australien und der Russischen Föderation besteht aus Sicht der Fragesteller ein großes Interesse an der Aufklärung des Abschusses sowie der bisherigen Unterstützung dieser.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung, fast ein Jahr nach der Pressekonferenz des gemeinsamen Ermittlungsteams (JIT), der genaue technische und strafrechtliche Ermittlungsstand im Zusammenhang mit dem Abschuss der MH17?
Wie begründet die Bundesregierung, dass sich Deutschland nicht an dem MH17 Joint Investigation Team beteiligt?
Wie beurteilt die Bundesregierung Meldungen über eine mögliche Spionage seitens der Ukraine gegenüber niederländischen Ermittlern innerhalb des Joint Investigation Teams? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Meldungen über eine mögliche Spionage seitens der Ukraine gegenüber niederländischen Ermittlern innerhalb des Joint Investigation Teams?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Spionage, sowohl seitens der Ukraine als auch Russland, gegen Mitglieder des MH17 Joint Investigation Teams vor (bitte getrennt nach Nationalität der Mitglieder des MH17-Teams auflisten)? Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass Ergebnisse des MH17 Joint Investigation Teams von einem Spionageangriff der Ukraine oder Russland betroffen sind?
Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Spionage, sowohl seitens der Ukraine als auch Russland, gegen Mitglieder des Joint Investigation Teams vor (bitte getrennt nach Nationalität der Mitglieder des MH17-Teams auflisten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit der Ukraine nach den Spionagevorwürfen gegen die Ukraine innerhalb der JIT-Ermittlungen zum Abschuss der Flugzeuges MH17?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den aktuellen Stand der Vorbereitungen über den Strafprozess in Schiphol, dem Abflugflughafen der abgeschossenen MH17, vor?
Welche Unterstützung bietet die Bundesregierung den Angehörigen deutscher Opfer des Abschusses der MH17 für den Strafprozess in Schiphol, dem Abflugflughafen der MH17?
Bietet die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abschuss des Fluges MH17 ein Zeugenschutzprogramm an, wie es etwa die niederländische Staatsanwaltschaft für Zeugen, die die strafrechtliche Verfolgung möglicher Verantwortlicher unterstützen, aufgebaut hat?
a) Sollte die Bundesregierung dieses nicht anbieten, wie begründet die Bundesregierung dies?
b) Sollte die Bundesregierung dieses anbieten, liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob dieses Programm die Quantität von Zeugenaussagen erhöht hat?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den aktuellen Stand der vier Rechtsverfahren (Nr. 73776/14, 973/15, 4407/15 und 4412/15) deutscher Staatsbürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (bitte einzeln für jeden Fall auflisten)?
In welcher Form bietet die Bundesregierung den Antragstellern der vier Rechtsverfahren (Nr. 73776/14, 973/15, 4407/15 und 4412/15) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Unterstützung an?
Sind der Bundesregierung Hinterbliebene der deutschen Opfer bekannt, die eine Opferentschädigung beantragt haben? Wenn ja, wie ist der Bearbeitungsstand dieser Anträge, und welche Entschädigungen wurden innerhalb welchen Zeitraums bereits bezahlt?
Haben die Hinterbliebenen der deutschen Insassen der MH17 eine Unterstützungsmöglichkeit seitens der Bundesregierung wie im Falle eines terroristischen Anschlages erhalten? Falls ja, wie fiel diese aus? Fall nein, wieso nicht?
Plant die Bundesregierung, im Zuge der Ausarbeitung des neuen Sozialgesetzbuches auch die Opferentschädigung für die Situation der Verletzung und des Todes durch einen Angriff oder terroristischen Anschlag im Ausland zu verbessern?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Hinterbliebene der deutschen Opfer sich an NOAH, die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe, gewandt haben?
a) Hat die Bundesregierung den Hinterbliebenen proaktiv die Möglichkeit der Betreuung durch die NOAH angeboten? Wenn nein, warum nicht?
b) Hat die Bundesregierung den Hinterbliebenen andere Unterstützungs- und Betreuungsmöglichkeiten angeboten? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bezüglich des Abschusses des Flugzeuges MH17 regelmäßigen Kontakt mit der Botschaft des Staates Malaysia? Wenn ja, was sind die Gegenstände der Gespräche bezüglich des Abschusses des Flugzeuges MH17 mit der Botschaft des Staats Malaysia?
Hat die Bundesregierung bezüglich des Abschusses des Flugzeuges MH17 regelmäßigen Kontakt mit der Botschaft des Staates Australien? Wenn ja, was sind die Gegenstände der Gespräche bezüglich des Abschusses des Flugzeuges MH17 mit der Botschaft des Staates Australien?
Hat die Bundesregierung bezüglich des Abschusses des Flugzeuges MH17 regelmäßigen Kontakt mit der Botschaft des Staates Ukraine? Wenn ja, was sind die Gegenstände der Gespräche bezüglich des Abschusses des Flugzeuges MH17 mit der Botschaft des Staates Ukraine?
Hat die Bundesregierung bezüglich des Abschusses des Flugzeuges MH17 regelmäßigen Kontakt mit der Botschaft des Königreiches der Niederlande? Wenn ja, was sind die Gegenstände der Gespräche bezüglich des Abschusses des Flugzeuges MH17 mit der Botschaft des Königreiches der Niederlande?
Hat die Bundesregierung bezüglich des Abschusses des Flugzeuges MH17 regelmäßigen Kontakt mit der Botschaft des Königreiches Belgien? Wenn ja, was sind die Gegenstände der Gespräche bezüglich des Abschusses des Flugzeuges MH17 mit der Botschaft des Königreiches Belgien?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Beschluss des Königreiches der Niederlande und Australiens, die Russische Föderation für den Abschuss des Flugzeuges MH17 in Verantwortung zu sehen?
Ist die Bundesregierung in Kenntnis über den Brief des niederländischen Außenministers an das niederländische Parlament (www.parlementairemonitor.nl/9353000/1/j9vvij5epmj1ey0/vkuialmc6ezy) über den Stand einer staatlichen Haftung der Russischen Föderation in Bezug auf den Abschuss des Fluges MH17? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Brief des niederländischen Außenministers an das niederländische Parlament über den Stand einer staatlichen Haftung der Russischen Föderation in Bezug auf den Abschuss des Fluges MH17?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Beschluss Nr. 119 des niederländischen Parlamentes?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen gegenüber Russland in dem Antrag Nr. 119, es würde seiner Verantwortung zur Aufklärung nicht genügend nachkommen?
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, die Russische Föderation zu einer Mitarbeit zur Klärung einer staatlichen Verantwortung für den Abschuss des Flugzeuges MH17 zu bewegen?
Hat die Bundesregierung Pläne, das Königreich der Niederlande während der Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in der strafrechtlichen Untersuchung zu unterstützen? Wenn ja, wie gestalten sich diese Pläne konkret aus?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die diplomatische Note, in welcher das Königreich der Niederlande und Australien am 25. Mai 2018 die Russische Föderation über ihren Beschluss unterrichten, die Russische Föderation für den Abschuss des Flugzeuges MH17 verantwortlich zu machen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der diplomatischen Note, in welcher das Königreich der Niederlande und Australien am 25. Mai 2018 die Russische Föderation über ihren Beschluss unterrichten, die Russische Föderation für den Abschuss des Flugzeuges MH17 verantwortlich zu machen?
Wie begründet die Bundesregierung, in Anlehnung an die diplomatische Note, in welcher das Königreich der Niederlande und Australien am 25. Mai 2018 die Russische Föderation über ihren Beschluss unterrichten, die Russische Föderation für den Abschuss des Flugzeuges MH17 verantwortlich zu machen, nicht ebenfalls eine diplomatische Note an die Russische Föderation gesendet zu haben?
Welche Pläne hat die Bundesregierung, das Königreich der Niederlande und Australien während der Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in deren Bestrebungen, mit Russland über seine staatliche Verantwortung für den Abschuss des Flugzeuges MH17 zu verhandeln, zu unterstützen?
Welche Pläne hat die Bundesregierung, das Königreich der Niederlande und Australien bei der strafrechtlichen Verfolgung der verantwortlichen Personen für den Abschuss des Flugzeuges MH17 zu unterstützen?
Ist seit Anfang 2014 einer der registrierten militärischen Flugzeugabschüsse (Bundestagsdrucksache 18/10964) über ukrainischem Staatsgebiet nach Kenntnis der Bundesregierung von den sogenannten Separatisten bzw. von russischer Seite für sich reklamiert worden?
Verfügt die Bundesregierung inzwischen über Kenntnisse, ob Angehörige russischer Geheimdienste unter anderem auch an Boden-Luft-Raketensystemen ausgebildet werden (Bundestagsdrucksache 18/10964)?
Hat die Bundesregierung (ggf. auch über ihre NATO-Partner) Kenntnis darüber, ob Angehörige der sogenannten Separatisten an Luftabwehrsystemen geschult wurden, und falls ja, zu welchem Zeitpunkt?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich Waffen-, Material- und Truppentransporte über die internationale ukrainisch-russische Grenze in die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, und seit wann gibt es diese Transporte nach Kenntnis der Bundesregierung?
Inwiefern konterkariert nach Auffassung der Bundesregierung die Präsenz des BUK-M1-Systems in der Ostukraine die offizielle Haltung der Russischen Föderation, es gebe keine russische Militärpräsenz in der Ostukraine, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Präsenz?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung möglich, dass das BUK-M1-System von einem russischen Militärstützpunkt aus in die Ostukraine gebracht werden konnte, ohne dass die zuständigen Stützpunktvorgesetzten davon erfahren bzw. dies befohlen haben?
Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Russische Föderation vor der Lieferung des BUK-M1-Systems in die Ostukraine Vorkehrungen getroffen, dass durch das System keine zivilen Flugpassagiere zu Schaden kommen, etwa dadurch, dass russische Behörden die zuständigen ukrainischen Luftfahrtbehörden über den möglichen Einsatz des BUK-M1-Systems informierten?