Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die UNFCCC-Klimakonferenz in Kopenhagen ist im Dezember 2009 ohne ein verbindliches Abkommen zu Ende gegangen. Trotz der hohen Erwartungen im Vorfeld und der Anwesenheit von über 120 Staats- und Regierungschefs stand am Ende in Form der Kopenhagen-Accords lediglich ein unzureichender Minimalkonsens. Dieser wurde vom Plenum dann noch nicht einmal formal beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, ist damit nicht zu erreichen.
Die Gründe für das Scheitern der Konferenz in Kopenhagen sind vielfältig. Zahlreiche organisatorische Fehler und Pannen sorgten für Unmut, ein schlechtes Verhandlungsmanagement und falsche Verhandlungsstrategien führten letztlich zum Scheitern der Konferenz. Aus diesen Fehlern müssen nun die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, denn Ende des Jahres wird in Mexiko die nächste Vertragsstaatenkonferenz (COP 16) stattfinden. Zuvor wird in Bonn eine vorbereitende Konferenz stattfinden, anlässlich derer auch Umweltminister eingeladen werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welches Konzept und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung anlässlich der geplanten Konferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen Mitte des Jahres 2010 in Bonn?
Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an diese Konferenz der Umweltminister, und welches Ziel soll am Ende nach ihren Vorstellungen erreicht werden?
Wann genau und wo soll die Konferenz stattfinden, und wie plant die Bundesregierung diese Konferenz in Bonn zu strukturieren, und soll diese mit der ebenfalls stattfindenden UNFCCC-Arbeitskonferenz verknüpft werden?
Welche Staaten sollen zur Konferenz der Umweltminister eingeladen werden, und wie begründet die Bundesregierung gegebenenfalls die getroffene Auswahl?
Werden auch Vertreter der Zivilgesellschaft zur Konferenz eingeladen, und wie und in welcher Form sollen diese nach Vorstellung der Bundesregierung in Bonn eingebunden werden?
In welchen Bereichen will die Bundesregierung vor allem Fortschritte in diesen Verhandlungen erreichen, und wie will sie solche erreichen?
Welche Rolle soll nach Vorstellung der Bundesregierung der Kopenhagen-Accord für die Konferenz der Umweltminister in Bonn spielen?
Ist dies nach Vorstellung der Bundesregierung eine geeignete Grundlage für die weiteren Verhandlungen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Rolle sollen nach Vorstellung der Bundesregierung die bereits erarbeiteten Verhandlungstexte aus den Verhandlungsgruppen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention und dem Dach der Post-Kyoto-Verhandlungsgruppen für die Verhandlungen der Umweltminister in Bonn spielen?
Welche Haltung erwartet die Bundesregierung von den USA und China, und welche Möglichkeiten sieht sie, die beiden Länder in einem Abkommen zusammenzubringen?
Was unternimmt die Bundesregierung, damit die EU anders als in Kopenhagen in Bonn als maßgeblicher Verhandlungsakteur neben China und den USA eine aktive Rolle spielt?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die EU ihr unkonditioniertes Minderungsziel von minus 20 Prozent auf minus 30 Prozent bezogen auf 1990 erhöht, und wenn ja, wie?
Wenn nein, aus welchen Gründen setzt sie sich nicht dafür ein?
Gibt es in der Bundesregierung Pläne, Mitgliedstaaten der EU mit einer besonders klimaschädlichen Energieerzeugung – z. B. Polen (Kohleanteil bei der Stromerzeugung über 90 Prozent) – finanziell und technologisch zu unterstützen, damit sie dem unkonditionierten 30-Prozent-Ziel für die EU zustimmen können?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die EU in Bonn ein konkretes Finanzierungsangebot für den internationalen Klimaschutz für die Zeit von 2012 bis 2020 auf den Tisch legt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich eines Finanzangebotes an Entwicklungsländer für den internationalen Klimaschutz?
Was tut die Bundesregierung gegen die Pläne Frankreichs und Großbritanniens, die im Kopenhagen-Accord zugesagten Finanzmittel auf die Entwicklungshilfe anzurechnen?
Setzt sich die Bundesregierung auch nach dem Scheitern von Kopenhagen weiterhin für ein völkerrechtlich verbindliches multilaterales Klimaabkommen in Mexiko ein?
Wenn nein, warum nicht?
Welche alternativen Handlungsoptionen außerhalb des UN-Systems bzw. neben den Verhandlungen im Rahmen des Klimaregimes sieht die Bundesregierung zur koordinierten Bekämpfung des Klimawandels?
Erachtet die Bundesregierung Grenzausgleichsmechanismen, z. B. in Form von Einfuhrzöllen für Länder die keine Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, als ein geeignetes Mittel für den internationalen Klimaschutz?
Gibt es im Zuge der Vorbereitung der Konferenz in Bonn eine enge Kooperation mit dem Ausrichter der COP 16 Mexiko, und wenn ja, in welcher Form findet diese statt?
Welche organisatorischen Lehren zieht die Bundesregierung aus dem teils chaotischen Ablauf der Konferenz in Kopenhagen im Hinblick auf die Konferenzen in Bonn und Mexiko?
Sieht die Bundesregierung einen Bedarf, den kommunikativen Austausch im Plenum solcher Vertragsstaatenkonferenzen anders zu gestalten mit Blick auf verbesserte Moderationsansätze und Zuhilfenahme moderner Kommunikationstechnologien?
Wenn nein, warum nicht?
Geht die Bundesregierung mit Blick auf die folgenden Konferenzen von einer wiederholten großen Beteiligung mehrerer Staats- und Regierungschefs aus, die inhaltlich den zu vereinbarenden Text ausarbeiten?
Wenn ja, wie kann dann eine Berücksichtigung der Arbeitsergebnisse aus den Verhandlungsgruppen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention und dem Dach der Post-Kyoto-Verhandlungsgruppen sichergestellt werden?