Ausstellung von Visa für Personen aus Flüchtlingsherkunftsstaaten
der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Christoph Neumann, Andreas Mrosek, Martin Erwin Renner, Joana Cotar, Udo Theodor Hemmelgarn, Franziska Gminder, Matthias Büttner, Andreas Bleck, Jörn König, Enrico Komning, Martin Hebner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mehr als 200 000 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit halten sich auf deutschem Staatsgebiet auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Eine Abschiebung dieser Personen in ihre Herkunftsländer scheitert oftmals daran, dass sie über keine Reisedokumente verfügen und die Herkunftsländer an der Beschaffung der Reisedokumente für ihre Staatsangehörigen nicht mitwirken. Gleichzeitig erhalten diese Herkunftsländer teilweise staatliche Entwicklungsgelder aus der Bundesrepublik Deutschland (Quelle: www.welt.de/politik/deutschland/article182324828/Migrationspolitik-Taugt-die-Entwicklungshilfe-als-Druckmittel-fuer-Rueckfuehrungen.html).
Die Staaten Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana zählen zu den Staaten, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen (Quelle: www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-oktober-2018.pdf?__blob=publicationFile). Einige dieser Herkunftsstaaten verweigern oder verzögern nach Ansicht der Fragesteller die Mitwirkung an der Rückführung ihrer Staatsangehörigen.
Nach Ansicht der Fragesteller sollte nicht kooperierenden Staaten die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden, um so die Mitwirkungsbereitschaft an der Ausstellung von Reisepapieren und an der Rücknahme ihrer eigenen Staatsangehörigen zu erhöhen. Auch Politiker anderer Parteien, namentlich der CDU und der SPD, hatten ähnliche Vorschläge zur Erhöhung der Rückführungsquote ausreisepflichtiger Ausländer (Quelle: www.dw.com/de/entwicklungshilfe-kuerzenoder-ausweiten/a-37090850). Ein weiterer Vorschlag zur Erhöhung der Rückführungsquoten sind aus Sicht der Fragesteller stärkere Restriktionen bei der Akkreditierung von Diplomaten und Regierungsoffiziellen und der Vergabe von Visa an Geschäftsleute aus den Hauptflüchtlingsherkunftsstaaten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Anträge auf erstmalige Erteilung von Visa zwecks Akkreditierung und Ausstellung von Protokollausweisen (www.auswaertiges-amt.de/blob/259366/95fb05e9a6a89de129f15d27f92f00aa/rundschreiben-beh-diplomaten-data.pdf) wurden vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 von Personen aus den Staaten Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana gestellt (bitte jeweils nach Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Protokollausweise für Diplomaten und deren Familienangehörigen, rückseitig durch „D“, „A“ oder „Art. 38 WÜD“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Art, Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Protokollausweise für das Verwaltungs- und technische Personal und deren Familienangehörigen, rückseitig durch „A“ oder „Art. 38 2 WÜD“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Art, Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Protokollausweise für das dienstliche Hauspersonal und dessen Familienangehörige, rückseitig durch „DP“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Protokollausweise für Ortskräfte und deren Familienangehörige, rückseitig durch „OK“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Protokollausweise für privates Hauspersonal, rückseitig durch „PP“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Protokollausweise für Konsularbeamte, rückseitig durch „K“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Protokollausweise für Konsularbeamte, die Deutsche sind oder ständig in Deutschland ansässig sind, durch „Art. 71 I WÜK“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Protokollausweise für Familienangehörige von Konsularbeamten, Mitgliedern des Verwaltungspersonals, des technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals, rückseitig durch „KF“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Protokollausweise für das berufskonsularische Verwaltungs- und technische Personal, rückseitig durch „VK“ oder „VK Art. 71 II WÜK“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Art, Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Protokollausweise für das berufskonsularische dienstliche Hauspersonal Personal, rückseitig durch „DH“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Protokollausweise für berufskonsularische Ortskräfte, rückseitig durch „OK“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Protokollausweise für berufskonsularisches privates Hauspersonal, rückseitig durch „PP“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Sonderausweise für Mitglieder internationaler Organisationen und deren Familienangehörigen, rückseitig durch „IO“, „D“ oder „PP“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Art, Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Sonderausweise im Sinne von § 27 Absatz 1 Nummer 5 der Aufenthaltsverordnung für Haushaltsangehörige von Mitgliedern internationaler Organisationen, rückseitig durch ein „S“ gekennzeichnet, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 für Personen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana ausgestellt (bitte jeweils nach Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf erstmalige Erteilung von Visa zwecks Akkreditierung und Ausstellung von Protokollausweisen von Personen aus den Staaten Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 abgelehnt (bitte jeweils nach Anzahl, Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Der Aufenthalt wie vieler Diplomaten und anderer bevorrechtigter Personen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wurde von der Bundesregierung nach Akkreditierung dieser Personen per Notifikation in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 nicht weiter geduldet?
Wie viele Anträge auf Erteilung von Visa für eine mehrfache Einreise nach Deutschland mit einer Gültigkeitsdauer zwischen sechs Monaten und fünf Jahren im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 in Verbindung mit § 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018 von Personen aus den Staaten Syrien, Irak, Nigeria, Afghanistan, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Tunesien, Marokko, Algerien, Russische Föderation, Türkei und Ghana gestellt, und wie viele davon wurden abschlägig beschieden (bitte nach Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Restriktionen bei der Vergabe von Visa an Regierungsoffizielle und Geschäftsreisende zu einer höheren Mitwirkungsbereitschaft an der Ausstellung von Reisepapieren und Rücknahme der eigenen Staatsangehörigen bei den Flüchtlingsherkunftsländern führen könnten?