Berichte über Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen

Welche grundsätzliche Position vertritt die Bundesregierung zur Lieferung von Kriegswaffen in Länder, für die ein Embargo der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union (EU) besteht, und verfügt sie über Informationen, dass der BND an derartigen Aktivitäten beteiligt war?

Welche generellen Kenntnisse hat die Bundesregierung, welche speziellen Informationen hat der BND über den laut Reportage geheimen, seinerzeit von ukrainischen und russischen Geheimdiensten kontrollierten Hafen Oktyabrsk in der Ukraine und von dort ausgehenden Rüstungstransporten in Kriegs- und Krisengebiete im Zeitraum von 2006 bis 2014?

Gab oder gibt es beim BND einen Mitarbeiter mit dem Decknamen „Klaus Hollmann“, war oder ist er festangestellt oder auf andere Weise über den BND finanziert bzw. finanziert worden, und wenn ja, auf welche Weise?

Welche Funktionen hatte die Person mit dem Decknamen „Klaus Hollmann“ im Zeitraum von 2006 bis 2014 im BND inne, und welcher Abteilung oder welchen Abteilungen im BND war er unterstellt?

Welchen Auftrag hatte der BND-Mann mit dem Decknamen „Klaus Hollmann“ als Kontaktperson oder Berater der Reederei Beluga, und handelte er in Absprache mit oder auf Weisung des BND?

War der BND-Mann mit dem Decknamen „Klaus Hollmann“ auch als Kontaktperson oder Berater für weitere Reedereien tätig? Wenn ja, für welche, und mit welchem Auftrag?

Auf Grundlage welcher Rechtsvorschriften und bilateraler Vereinbarungen oder Verträge erfolgte die in der Reportage dargelegte Tätigkeit des BND-Manns mit dem Decknamen „Klaus Hollmann“?

Was ist der Bundesregierung über einen internen Bericht des Zollkriminalamtes (ZKA) bekannt, in dem die Verbindungen des BND-Manns mit dem Decknamen „Klaus Hollmann“ zur Reederei Beluga analysiert wurden auf Grundlage der Durchsicht von acht Terrabyte an beschlagnahmten Datenmaterial?

a) Welche Umstände lösten Ermittlungen durch das ZKA aus oder waren Anlass für die Erstellung eines Berichts?

b) Wann wurden Ermittlungen durch das ZKA aufgenommen, und wann wurde der Bericht abgeschlossen?

c) Wegen welcher Straftaten wurde ermittelt?

d) Was waren die Inhalte, und wie lauteten die zentralen Ergebnisse des Berichts?

e) Welche Maßnahmen wurden nach Abschluss des Berichts bzw. nach Abschluss der Ermittlungen durch das ZKA veranlasst oder eingeleitet?

Was ist der Bundesregierung über das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen gegen den BND-Mann mit dem Decknamen „Klaus Hollmann“ bekannt?

a) Wann wurde das Ermittlungsverfahren aufgenommen, und wann wurde es beendet?

b) Wegen welcher Delikte wurde ermittelt?

c) Was waren die Inhalte, und wie lauteten die zentralen Aussagen der Stellungnahme, die ein bevollmächtigter Rechtsanwalt für den Beschuldigten mit Decknamen „Klaus Hollmann“ im Rahmen des rechtlichen Gehörs abgegeben hat?

d) Warum wurde der zuständigen Staatsanwaltschaft verwehrt, den Beschuldigten zu vernehmen?

e) Aus welchen Gründen wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt?

Ist ein Pressebericht (Verfahren wegen illegalen Waffentransports: Bremen wieder für Beluga zuständig, WESER-KURIER, 21. März 2013) zutreffend, nach dem die Staatsanwaltschaft Bremen im vorliegenden Fall die Ermittlungsakten dem Generalbundesanwalt übersandten, dieser die Ermittlungen aber nicht übernehmen wollte?

Wenn ja, welche Gründe waren für Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt jeweils maßgebend?

Was ist der Bundesregierung über die Waffentransporte im Jahr 2007 durch die Beluga Enterprise und im Jahr 2009 durch die Beluga Eternity vom ukrainischen Hafen Oktyabrsk nach Myanmar bekannt?

a) Welche Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden in welcher Zahl nach Myanmar transportiert, wer fungierte jeweils als Absender und als Empfänger der Lieferungen?

b) Trat der BND auch als Käufer und Verkäufer der Kriegswaffen im Rahmen der Waffentransporte nach Myanmar in Erscheinung? Wenn ja, welche Ausgaben und Einnahmen wurden dabei getätigt, und wie wurden diese verbucht?

c) Waren Ausländische Nachrichtendienste (AND) an den Waffentransporten nach Myanmar beteiligt? Wenn ja, welche, und welche Aufgaben übernahmen diese (falls beteiligte AND nach Name und Nation nicht genannt werden können, bitte die Herkunft jeweils nach geographischer Subregion gemäß der Liste der geographischen Regionen nach den Vereinten Nationen benennen)?

d) War die Leitung des BND über die Waffentransporte nach Myanmar informiert? Wenn ja, seit wann genau?

e) Welche Zielsetzung verfolgte der BND mit der direkten oder mittelbaren Unterstützung von Waffentransporten nach Myanmar?

f) Wurde das Bundeskanzleramt durch den BND über die Waffentransporte nach Myanmar informiert? Wenn ja, wann genau? Wenn nein, warum nicht, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand?

g) Hat die Bunderegierung nach Ausstrahlung der eingangs genannten TV-Reportage zu dieser Thematik einen Bericht des BND angefordert, und was ist dessen wesentlicher Inhalt?

h) Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) von der Bundesregierung über die Waffenlieferungen nach Myanmar informiert? Wenn ja, wann genau?

Was ist der Bundesregierung über den Waffentransport im Jahr 2008 durch die Beluga Endurance vom ukrainischen Hafen Oktyabrsk nach Mombasa (Kenia) und dem Weitertransport von dort per Bahn an den Adressaten Government of South Sudan (GOSS) in den Südsudan bekannt?

a) Welche Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden in welcher Zahl nach Kenia transportiert und welche in den Südsudan weitertransportiert, wer fungierte jeweils als Absender und als Empfänger der Lieferungen?

b) Trat der BND auch als Käufer und Verkäufer der Kriegswaffen im Rahmen des Waffentransports nach Kenia und des Weitertransports in den Südsudan in Erscheinung? Wenn ja, welche Ausgaben und Einnahmen wurden dabei getätigt, und wie wurden diese verbucht?

c) Waren AND an dem Waffentransport nach Kenia und dem Weitertransport in den Südsudan beteiligt? Wenn ja, welche, und welche Aufgaben übernahmen diese (falls beteiligte AND nach Name und Nation nicht genannt werden können, bitte die Herkunft jeweils nach geographischer Subregion gemäß der Liste der geographischen Regionen nach den Vereinten Nationen benennen)?

d) Liegen der Bunderegierung das in der Reportage benannte US-Geheimdossier, das die Ablieferung der Kriegswaffen an GOSS im Südsudan auf Basis von Satellitenaufnahmen eines US-Nachrichtendienstes beweisen soll, oder andere Hinweise der US-Regierung bezogen auf die Waffentransporte vor?

e) War die Leitung des BND über den Waffentransport nach Kenia und den Weitertransport in den Südsudan informiert? Wenn ja, seit wann genau?

f) Welche Zielsetzung verfolgte der BND mit der direkten oder mittelbaren Unterstützung des Waffentransports in den Südsudan via Kenia?

g) Wurde das Bundeskanzleramt durch den BND über den Waffentransport nach Kenia und den Weitertransport in den Südsudan informiert? Wenn ja, wann genau? Wenn nein, warum nicht, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand?

h) Hat die Bunderegierung nach Ausstrahlung der eingangs genannten TV-Reportage zu dieser Thematik einen Bericht des BND angefordert, und was ist dessen wesentlicher Inhalt?

i) Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) von der Bundesregierung über die Waffenlieferung nach Kenia und die Weiterlieferung in den Südsudan informiert? Wenn ja, wann genau?

Was ist der Bundesregierung neben den zuvor genannten über weitere Waffentransporte im Zeitraum von 2006 bis 2014 bekannt, die laut den dem Fernsehteam zugespielten Dokumenten unter Beteiligung des BND vom ukrainischen Hafen Oktyabrsk erfolgten oder erfolgt sein könnten (bitte nach Zeitpunkt, beteiligter Reederei und Anzahl der Kriegswaffen aufschlüsseln)?

a) ebenfalls nach Myanmar,

b) ebenfalls in den Südsudan,

c) in den Nordsudan,

d) in den Jemen,

e) in den Kongo und

f) in welche weiteren Staaten gegebenenfalls noch?

Was ist der Bundesregierung über die Waffentransporte der Beluga Endurance, der Beluga Foundation, der Beluga Evaluation und der Beluga Fascination bekannt, zu deren Zwecken der Name der Reederei übermalt worden sein soll und die im Mittelmeer von einem anderen Schiff aus Hamburg Phosphorbomben übernahmen, das diese zuvor in den USA mit Bestimmungsziel Israel geladen hatte?

a) Von welchem Schiff welcher Reederei wurden die Phosphorbomben im Mittelmeer auf die Beluga-Schiffe umgefrachtet, und wer fungierte als Absender und als Empfänger der Lieferung?

b) An wen und wohin wurden die Phosphorbomben durch die vier Beluga-Schiffe jeweils weitertransportiert und geliefert, wer fungierte jeweils als Absender und als Empfänger der Lieferungen?

c) Trat der BND auch als Käufer und Verkäufer der Phosphorbomben im Rahmen der Waffentransporte in Erscheinung? Wenn ja, welche Ausgaben und Einnahmen wurden dabei getätigt, und wie wurden diese verbucht?

d) Waren AND an diesen Waffentransporten beteiligt? Wenn ja, welche, und welche Aufgaben übernahmen diese (falls beteiligte AND nach Name und Nation nicht genannt werden können, bitte die Herkunft jeweils nach geographischer Subregion gemäß der Liste der geographischen Regionen nach den Vereinten Nationen benennen)?

e) War die Leitung des BND über die Waffentransporte in Form von Phosphorbomben informiert? Wenn ja, seit wann genau?

f) Welche Zielsetzung verfolgte der BND mit der direkten oder mittelbaren Unterstützung dieser Waffenlieferungen in Form von Phosphorbomben?

g) Wurde das Bundeskanzleramt durch den BND über die Waffentransporte in Form von Phosphorbomben informiert? Wenn ja, wann genau? Wenn nein, warum nicht, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand?

h) Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) von der Bundesregierung über diese Waffenlieferungen informiert? Wenn ja, wann genau?

i) Welche grundsätzliche Position vertritt die Bundesregierung in Hinsicht auf Verkauf, Lieferung, Weitergabe und Einsatz von Phosphorbomben?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung und insbesondere der BND über das ukrainische Geheimdossier zur Reederei Beluga, das laut der Reportage und nach Aussage des ehemaligen Chefs des ukrainischen Auslandnachrichtendienstes Mykola Malomuzh erstellt worden sein soll?

Was ist der Bundesregierung über mögliche Waffentransporte der Reederei Briese bekannt, deren Schiffe laut Aussage des Direktors des Center for Advanced Defense Studies (C4ADS) David Johnson in der Reportage bis 2014 ebenfalls im ukrainischen Hafen Oktyabrsk befrachtet wurden, und hat die Bundesregierung Kenntnisse über weitere deutsche Reedereien, die dort mit Kriegswaffen befrachtet wurden, und wenn ja, über welche?

Welche Position vertritt die Bundesregierung zu Waffenlieferungen nach Myanmar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates der EU betreffend Myanmar der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art durch Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben, im besagten Zeitraum untersagt waren (Gemeinsamer Standpunkt 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar, verlängert mit den Gemeinsamen Standpunkten 2009/351/GASP, 2010/232/GASP und 2012/ 98/GASP)?

Welche Position vertritt die Bundesregierung zu Waffenlieferungen in den Sudan und in den Südsudan, insbesondere vor dem Hintergrund der Beteiligung der Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen zur Absicherung des Friedens im Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) seit 2005 und der Folgemission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) seit 2011?

Kann ausgeschlossen werden, dass für Bundewehrsoldaten eine Bedrohungslage eintritt, die durch Kriegswaffen verursacht wird, die mit direkter oder mittelbarer Unterstützung des BND in den Südsudan gelangten?

Sieht die Bundesregierung aufgrund der neuen Erkenntnisse eine Notwendigkeit, dass der Generalbundesanwalt angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Myanmar und Südsudan im besagten Zeitraum und der Zuständigkeit für Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Ermittlungen in der Angelegenheit der dargelegten Waffentransporte aufnimmt? Wenn nein, warum nicht?