Mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Carina Konrad, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der derzeitige Staatssekretär im Bundesdesfinanzministerium, Dr. Jörg Kukies, war vor seiner jetzigen Tätigkeit Co-Vorsitzender des Vorstands der Goldman Sachs AG und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International.
Staatssekretär Dr. Jörg Kukies war von 2001 bis 2018 Mitarbeiter bei Goldman Sachs, bevor er vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz ins Bundesministerium der Finanzen berufen wurde (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Leitung/Staatssekretaere/Joerg-Kukies/ Joerg-Kukies_lebenslauf.html).
Im Oktober 2017 hat die Commerzbank Goldman Sachs beauftragt, diese hinsichtlich möglicher Übernahmen und Fusionen zu beraten (https://bit.ly/ 2TmKgHf).
Im Oktober 2018 hat Goldman Sachs eine Studie erstellt, mit dem Ergebnis, dass der Gewinn pro Aktie bei einer Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank um bis zu 24 Prozent steigen könnte. Als einer der Gründe für die zusätzlichen Gewinne wurde seitens Goldman Sachs angeführt, dass der deutsche Staat bei einer Fusion ein wichtiger Aktionär werden würde, was sich wiederum positiv auf die Kreditwürdigkeit der neu geschaffenen Bank auswirken würde (Goldman Sachs Equity Research: A potential Deutsche/Commerzbank merger: Assessing the strategic and financial rationales).
Im März 2019 wurde bekannt, dass die Commerzbank Goldman Sachs engagieren möchte, um die Fusion mit der Deutschen Bank vorzubereiten (https://bit.ly/ 2HI9Eon).
Medienberichten zu Folge hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Vergangenheit vermehrt Forderungen geäußert, die auf eine Stärkung des deutschen Finanzmarktes abzielen. „Wir brauchen eine nachhaltige Finanzindustrie, die global wettbewerbsfähig ist“, sagte Bundesminister Olaf Scholz zum Beispiel im Januar auf dem Forum Future Europe in Berlin. Zudem heißt es aus dem Bundesfinanzministerium in Bezug auf eine mögliche Fusion, man stehe „wirtschaftlich sinnvollen Optionen offen gegenüber“ (siehe u. a. Handelsblatt, 16. Januar 2019).
Die Forschungsabteilung der Deutschen Bank kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Rentabilität europäischer Banken durch die geringeren Zinsen und die stark zugenommenen Regulierungen in Europa immer weiter sinkt. Dies könnte laut Deutscher Bank dazu führen, dass europäische Banken in der Zukunft nicht mehr dazu in der Lage sein werden, mit US-amerikanischen Banken im Wettbewerb zu bestehen (www.dbresearch.de/PROD/RPS_DE-PROD/PROD00 00000000488973/How_to_fix_European_banking%E2%80%A6_and_why_it_ matters.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Hat Staatssekretär Dr. Jörg Kukies nach Kenntnis der Bundesregierung bei seiner vorherigen Tätigkeit bei Goldman Sachs die Deutsche Bank bzw. die Commerzbank beraten?
Wenn ja, sieht die Bundesregierung darin einen möglichen Interessenkonflikt hinsichtlich der Beratungen über die Fusion zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank?
Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um einen möglichen Interessenkonflikt zu unterbinden?
Welche Prüfung hat die Bundesregierung ganz allgemein unternommen, um mögliche Interessenkonflikte bei Staatssekretär Dr. Jörg Kukies auszuschließen?
Welche Abmachungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Goldman Sachs hinsichtlich einer Rückkehr in das Unternehmen nach seinem Engagement als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium? Welche Karenzzeiten müssten dabei beachtet werden?
Wie oft und wann hat sich Staatssekretär Dr. Jörg Kukies seit seiner Berufung zum Staatssekretär nach Kenntnis der Bundesregierung mit Vertretern von Goldman Sachs getroffen?
Wann waren diese Treffen (bitte aufschlüsseln)?
Wurde bei diesen Treffen über eine mögliche Fusion zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank gesprochen? Wenn ja, wie oft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie oft und wann hat sich Staatssekretär Dr. Jörg Kukies seit seiner Berufung zum Staatssekretär nach Kenntnis der Bundesregierung mit Vertretern der Commerzbank getroffen?
Wann waren diese Treffen (bitte aufschlüsseln)?
Wurde bei diesen Treffen über eine mögliche Fusion zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank gesprochen? Wenn ja, wie oft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie oft und wann hat sich Staatssekretär Dr. Jörg Kukies seit seiner Berufung zum Staatssekretär nach Kenntnis der Bundesregierung mit Vertretern der Deutschen Bank getroffen?
Wann waren diese Treffen (bitte aufschlüsseln)?
Wurde bei diesen Treffen über eine mögliche Fusion zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank gesprochen? Wenn ja, wie oft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie oft und wann hat sich Staatssekretär Dr. Jörg Kukies nach Kenntnis der Bundesregierung seit Amtsantritt mit Vertretern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank bzw. mit Vertretern europäischer Aufsichtsbehörden getroffen, um über eine mögliche Fusion zwischen Commerzbank und der Deutschen Bank zu sprechen? Zu welchem Ergebnis kamen die Unterredungen?
Wie oft und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Beamte des Bundesfinanzministeriums in den letzten zwölf Monaten mit Vertretern der Commerzbank getroffen? Wurde bei diesen Treffen über eine mögliche Fusion zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank gesprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie oft und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Beamte des Bundesfinanzministeriums in den letzten zwölf Monaten mit Vertretern der Deutschen Bank getroffen? Wurde bei diesen Treffen über eine mögliche Fusion zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank gesprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie oft und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Beamte des Bundesfinanzministeriums in den letzten zwölf Monaten mit Vertretern von Goldman Sachs getroffen? Wurde bei diesen Treffen über eine mögliche Fusion zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank gesprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie oft und wann haben sich Beamte des Bundesfinanzministeriums nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten mit Vertretern der BaFin und der Bundesbank bzw. mit Vertretern europäischer Aufsichtsbehörden getroffen, um über eine mögliche Fusion zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank zu sprechen?
Was meint nach Auffassung der Bundesregierung das Bundesfinanzministerium mit der Aussage zu Bankenfusionen, man stehe „wirtschaftlich sinnvollen Optionen offen gegenüber“?
Was definiert nach Auffassung der Bundesregierung einen „National Champion“ im Bankenmarkt? Welche positiven Effekte hätte ein solcher „National Champion“ nach Auffassung der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Aktienanteil des deutschen Staates an der Commerzbank?
Welchen derzeitigen Wert haben diese Aktien?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie hoch der Aktienanteil des deutschen Staates wäre, wenn es zu einer Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank kommen würde?
Plant die Bundesregierung, die Anteile an der Commerzbank bzw. einer durch eine entsprechende Fusion neu entstehenden Bank zu halten?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Goldman-Sachs-Studie, dass die Commerzbank eine erhöhte Kreditwürdigkeit dadurch genießt, dass der deutsche Staat dort Anteilseigner ist? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Goldman-Sachs-Studie, dass bei einer Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank sich eine entsprechend erhöhte Kreditwürdigkeit auch auf die Anteile der Deutschen Bank auswirken würde?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Goldman-Sachs-Studie, dass eine Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank zu Gewinnsteigerungen führen würde?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutsche-Bank-Studie, dass europäische Banken durch die niedrigeren Zinsen in Europa einen Wettbewerbsnachteil gegenüber amerikanischen Banken haben?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutsche-Bank-Studie, dass europäische Banken durch die striktere Regulierung in Europa einen Wettbewerbsnachteil gegenüber amerikanischen Banken haben?
Wann wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Kenntnis der Bundesregierung erstmalig über eine (mögliche) Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank informiert?
Hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Kenntnis der Bundesregierung wegen den Kursausschlägen bei der Commerzbank sowie der Deutschen Bank aufsichtsrechtliche Untersuchungen unternommen?